Hartzkritik

Hartz IV für die Griechen

Es ist nicht nur die Kritik an den Spekulanten, Wut macht sich breit, weil niemand so richtig der Spekulation Einhalt gebietet. Die Griechen sollen sparen, ja sie müssen sogar sparen, wollen sie aus dem Schuldental herauskommen.

Es sind Auflagen, die Griechenland erfüllen muss, um an Kredite des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union zu kommen. Treffen wird es nicht nur den griechischen Bürger.

Erinnern wir uns: Ex-Kanzler Schröder redete den Deutschen ein, sie müssten den Gürtel enger schnallen. Mit Basta-Politik setzte er unter einer rot-grünen Regierung mit Hilfe von CDU/CSU und FDP die Agenda 2010 um, die den deutschen Erwerbslosen Hartz IV einbrachte. Es begann durch diese Gesetzgebung eine Lohndrückerei im Land, die unter dem Deckmantel der Globalisierung begründet wurde. Doch schaut man genauer hin, stellt man fest, dass in der deutschen Exportwirtschaft bis heute gute Löhne gezahlt werden und die Niedriglöhne lediglich einen dahinsiechenden Binnenmarkt betreffen.

Befeuert von Spekulationsmöglichkeiten – Deutschland wollte nicht den Finanzmarktplätzen London und der New Yorker Wallstreet das Feld alleine überlassen – fand und findet eine beständige Umverteilung von Arm zu Reich statt. In den letzten 10 Jahren sind die Reallöhne gesunken, statt dass sie mit der steigenden Produktivität mithalten konnten. Hartz IV hat zudem die Gewerkschaften geschwächt und so kann von Tarifautonomie längst keine Rede mehr sein.

Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Schröder nicht nur für einen Niedriglohnsektor geworben, ja er legte den Zuhörer sogar nahe, es Deutschland gleich zu tun. Die Griechen werden sich deswegen noch umschauen! Es ist stark davon auszugehen, dass über die Staatsverschuldungen einiger EU-Mitgliedsstaaten, sie dazu gezwungen werden, es Deutschland gleich zu tun!

Die Griechen sollen nun ebenfalls die Rente mit 67 einführen. Beamte müssen auf ihre 13. und 14. Monatssaläre verzichten und bei den Renten wird ebenso gekürzt. Dazu wird die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent erhöht und bei Tabak, Spirituosen und Kraftstoffen sollen zum dritten Mal seit Jahresbeginn die Steuern erhöht werden. Was sonst noch auf die griechischen Bürger zukommt, man darf gespannt sein.

Sollten die griechischen Politiker den griechischen Mob einigermaßen im Zaum halten können, werden vermutlich ähnliche Töne vom Gürtel enger schnallen in Griechenland laut, wie sie einst Schröder in Deutschland allerdings ohne die Not der Griechen anstimmte. Ähnlich könnte es Portugal, Spanien und auch den Italienern ergehen. Die Spekulantenfreunde aus den Ratingagenturen werden sicherlich ihren Beitrag dazu leisten und die Länder nach und nach niedrigst einstufen.

Nach dem Motto, “und bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt” werden diese EU-Mitgliedsstaaten schon dazu gezwungen werden, was Schröder in Davos den Ländern noch nahelegte. Nur ob da der Deutsche Michel mitspielt, wenn er dafür wieder in seine Tasche greifen muss, um diese Euroländer zu stützen? Die Griechen werden sich wohl nicht so einfach ein griechischen Hartz IV gefallen lassen, wie es die Deutschen Bürger einst hingenommen haben.

 

Geschrieben am Donnerstag, 29. April 2010
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