Hartzkritik

Gerichte | Kein PC für Alg II-Bezieher

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist der Ansicht, dass zur Haushaltsführung kein Computer notwendig ist.

Eine Frau aus Minden hatte von ihrem Leistungsträger die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines PC samt Zubehör (Monitor, Tastatur, Maus, Lautsprecher, Drucker und Software) sowie die Teilnahme an einem PC – Grundlehrgang verlangt. Der leistungsträger lehnte ab, weil ein Personalcomputer (PC) nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehöre, deren Bezahlung Hartz-IV-Empfänger zusätzlich zu ihrer Regelleistung zusteht. Mit Informationen könnten sich Hartz-IV- Empfänger auch aus Fernsehen und Radio versorgen.

Es komme nicht darauf an, in welchem Umfang Computer in Haushalten verbreitet seien, sondern ob sie für eine geordnete Haushaltsführung notwendig seien. Damit bestätigte das LSG NRW den Beschluss des Sozialgerichts Detmold, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 23.04.2010, L 6 AS 297/10 B

 

Geschrieben am Dienstag, 11. Mai 2010
Abgelegt unter Aus den Gerichten.
Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed verfolgen. Die Kommentarfunktion wurde deaktiviert. Auch das "Anpingen" des Beitrages ist nicht möglich.
 

Comments are closed.