Hartzkritik

Gerichte | Freie Wahl des Wohnorts für Alg II-Bezieher

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts können von Hartz IV Betroffene nicht dazu gezwungen werden, in einer billigen Unterkunft auf dem Land wohnen zu bleiben. Auch wenn sie in eine Stadt oder Region mit höherem Mietniveau wechseln würden, müssten ihnen grundsätzlich die dort als angemessen geltenden Unterkunftskosten erstattet werden, entschieden die Kasseler Richter. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Umzug – etwa wegen eines Jobangebots – erforderlich gewesen sei .

Das Bundessozialgericht hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und den Leistungsträger verurteilt, die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen des Klägers für Unterkunft und Heizung in Berlin zu übernehmen. Geklagt hatte ein heute 57-jähriger arbeitsloser Musiker, der für gut ein Jahr aus seiner Heimatstadt Berlin in ein Dorf bei Erlangen in Bayern gezogen war. Für Miete und Heizung hatte er dort nur rund 193 Euro im Monat bezahlen müssen. Als der von Hartz IV Betroffene Anfang 2008 in die Hauptstadt zurückkehrte, wollte ihm das Jobcenter Steglitz-Zehlendorf ebenfalls nur diesen Betrag als Wohnkosten bewilligen – obwohl die Obergrenze für eine angemessene Miete in Berlin damals bei rund 360 Euro lag. Die neue Bleibe des Mannes kostete mit 300 Euro im Monat sogar noch deutlich weniger.

Deutschlands oberste Sozialrichter verurteilten das Jobcenter nun in letzter Instanz, die Kosten für Wohnung und Heizung in voller Höhe zu übernehmen. Nur wenn Arbeitslose sich innerhalb eines Ortes und ohne rechtfertigenden Grund eine teurere Wohnung nähmen, müssten sie weiter mit den bis dahin gezahlten niedrigeren Unterkunftskosten auskommen. Für Umzüge über die Grenze der Kommune hinaus aber dürfe diese gesetzliche Vorgabe nicht angewendet werden, befand der Senat. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II findet bei Umzügen, die über die Grenzen des Vergleichsraums im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hinausgehen, keine Anwendung (vgl. Beachten Sie folgenden QuerverweisBundessozialgericht, Urteil v. 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R -). Denn das würde das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot und das Grundrecht auf Freizügigkeit verletzen.

Bundessozialgericht, 1. Juni 2010, Az.: B 4 AS 60/09 R

 

Geschrieben am Dienstag, 01. Juni 2010
Abgelegt unter Aus den Gerichten.
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