Hartzkritik

Gerichte | SG Koblenz: Betroffener darf in zu großer Wohnung bleiben

Hat ein Hartz-IV-Empfänger eine zu große Wohnung, muss er nicht zwangsläufig einen Teil der Miete selbst tragen.

Das Sozialgericht (SG) Koblenz entschied, Jobcenter und ARGEn müssen prüfen, ob die Gesamtsumme der ortsüblichen Miete entspricht. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Hartz-IV-Empfängers statt, der mit seiner Ehefrau in einer 96 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Die Kaltmiete von 400 Euro und die Nebenkosten trägt die Kommune. Diese forderte den Kläger auf, sich eine kleinere Wohnung zu suchen, da für zwei Personen 60 Quadratmeter angemessen seien. Als der Kläger dem nicht nachkam, kürzte die Behörde ihren Mietkostenzuschuss.

Das Sozialgericht hielt dieses Vorgehen für rechtswidrig. Die Kommune habe zwar Recht, dass der Kläger an sich eine zu große Wohnung bewohne. Allerdings habe sie nicht ermittelt, ob seine Miete tatsächlich geringer wäre, wenn er in eine kleinere Wohnung umziehen würde.

Das Gericht legte dem beklagten Grundsicherungsträger nahe, im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1 SGG, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und eine unterbliebene oder unzureichende Datenerhebung und -aufbereitung ggf. nachzuholen (grundlegend BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R). Die Kammer appelliert daher zum wiederholten Male eindringlich an die Beklagte und fordert diese auf, die nötigen Ermittlungen schnellstmöglich vorzunehmen. Denn nur so kann den gesetzlichen Vorgaben des SGB II Genüge getan werden. Dies erscheint gerade im Hinblick auf die Funktion der Grundsicherungsleistungen und deren Verankerung in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unumgänglich. Die Beklagte als Teil der Verwaltung ist dazu verpflichtet, die Vorgaben von Gesetzgeber und Rechtsprechung sachgerecht und zeitnah umzusetzen und so für ein rechtmäßiges Verhalten der Verwaltungzu sorgen.

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 20.05.2010, Az.: S 16 AS 444/08

 

Geschrieben am Freitag, 11. Juni 2010
Abgelegt unter Aus den Gerichten.
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