Hartzkritik

Regelsatz-Neuberechnung unter Sparzwängen?

In einem halben Jahr sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt sein. Aufgrund des Urteils aus dem Februar diesen Jahres erwarten die von Hartz IV Betroffenen einen höheren Regelsatz, mit dem man auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Doch schon jetzt prophezeien Experten, dass die Bundesregierung sich sogar einen niedrigeren Regelsatz zurechtlegt und danach die passenden Statistiken sucht.

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge ging kürzlich soweit: “Die Regierung wird einen Betrag bestimmen, wegen des Sparzwangs möglicherweise sogar weniger als jetzt, und sich hinterher die passenden Statistiken suchen, um diesen Betrag zu rechtfertigen.” Schließlich deutet dass Verhalten der Politik darauf hin, denn wieder einmal wird über die Regelsätze hinter verschlossenen Türen verhandelt. Betroffeneninitiativen sind, wie die letzten Jahre auch, dabei nicht gefragt.

“Die Bundesregierung könnte der Versuchung unterliegen zu tricksen”, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Auch Urlike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, fürchtet, dass die Bundesregierung “zum spitzen Rotstift” greift. Doch damit würde sie sich blamieren. Das wäre ein mittlerer Skandal, sagt Claus Schäfer, Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung.

Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht im vergangenen Februar zwar offen, doch letztlich könne das Urteil jedoch nur so ausgelegt werden, sagt Schäfer. Schließlich hätten die Richter unter anderem ausdrücklich klargestellt, dass die Bildungsausgaben für Kinder bislang nicht berücksichtigt würden. “Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ist deutlich. Er soll zu einer spürbaren Verbesserung der Situation in den Familien führen”, sagt Ulrike Mascher vom VdK.

Vieles wird teurer und bei Renten und damit bei Hartz IV gibt es Nullrunden. Selbst eine niedrige Erhöhung auf 420 Euro würde den Staat jährlich 10 Milliarden Euro kosten! Doch was sind 10 Milliarden gegen die zig Milliarden für die Banken, die Wirtschaft und Griechenland?

Völlig daneben ist dagegen die Argumentation der bundesarbeitsagentureigenen Experten aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Blind sehen sie nur eine angebliche Problematik, dass bei einer Anhebung der Regelsätze der Arbeitsanreiz sinken würde. Zudem würden viele Niedriglöhner dann zusätzlich Hartz IV beantragen, die jetzt knapp über den Sätzen bei Hartz IV verdienen. Letzteres würde sich mit einem flächendeckenden Mindestlohn von allein regeln.

 

Geschrieben am Montag, 21. Juni 2010
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