Hartzkritik

 

SGB II ungültig?

Anscheinend ist das Sozialgesetzbuch II (SGB II) ungültig! Laevus Dexter hat den Blog “->Das SGB II ist ungültig!” erstellt und ein Musterschreiben für eine Klage veröffentlicht. Diese Klage richtet sich nicht gegen einen Verwaltungsakt oder Bescheid, sondern gegen die Anwendung eines formell wegen Verstoßes gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 […]