Hartzkritik

SGB II ungültig?

Anscheinend ist das Sozialgesetzbuch II (SGB II) ungültig! Laevus Dexter hat den Blog ->Das SGB II ist ungültig!erstellt und ein Musterschreiben für eine Klage veröffentlicht. Diese Klage richtet sich nicht gegen einen Verwaltungsakt oder Bescheid, sondern gegen die Anwendung eines formell wegen Verstoßes gegen die grundgesetzliche Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ungültigen Gesetzes, also rechtloses Gesetz!

Entsprechend findet man auf dem Blog “->Das SGB II ist ungültig!” Links für Downloads des Musterbriefes, sowie weitergehende Informationen, Gesetzestexte und Erläuterungen zur Klage!

Der Verwaltungsakt oder Bescheid dient lediglich als Klagegrundlage, da nur bei einer Beschwer (hier die Anwendung eines ungültigen Gesetzes mittels Erlass eines Verwaltungsaktes/Bescheides) eine Klage möglich ist. Weiterhin schreibt Dexter zur Musterklage:

Der Text der Klage kann auch als Grundlage für einen der Klage vorangehenden Widerspruch verwendet werden (entsprechend Klage in Widerspruch geändert unter Verwendung der ersten drei Absätze der Begründung mit Antrag auf Aufhebung des Verwaltungsaktes/Bescheides). Ab einem Eingang von ca. 10.000 Klagen wird seitens des Staates gehandelt werden müssen. Weiterhin ist wichtig zu wissen, dass ein ungültiges Gesetz keine Rechtsfolgen auslösen kann, weshalb alle in Verbindung mit dem SGB II stehenden Verwaltungsakte und Bescheide rückwirkend aufgehoben werden müssen!

Der Musterbrief, hier als Beispiel angefügt, steht auf dem Blog von Laevus Dexter zum Download in diversen Formaten bereit:

Sozialgericht Musterstadt
Musterstraße 01
10000 Musterhausen
Musterhausen, Datum

KLAGE

Max Mustermann
Musterstraße 02
10000 Musterhausen

- Kläger –

gegen

das Jobcenter Musterhausen
Musterstraße 03
10000 Musterhausen

- Beklagte/r–

wegen

Verletzung des Grundrechteträgers aufgrund von Anwendung eines zu dem Grundgesetz in Widerspruch stehenden einfachen Gesetzes ( Sozialgesetz ) und der daraus folgenden öffentlich-rechtlichen Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. Art. 100 Abs. 1 GG; 7. sowie 33. Leitsatz BVerfGE 1, 14 und 4. Leitsatz – BVerfGE 6, 32

Diese Klage steht unter dem Vorbehalt der geltenden Rechtslage nach dem Grundgesetz als ranghöchste Norm der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemäß Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG durch das diese Klage erhaltende Gericht gemäß Art. 97 Abs. 1, 2. HS GG.

Der Kläger ist hilfebedürftiger Grundrechtsträger nach dem SGB II vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 671). Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen gemäß BVerfGE 7, 198.

Begründung:

Die Normen des SGB II vom 27. Mai 2010 (BGBl. I S. 671) §§ 2 Abs. 1 S. 2 u. 3, Abs. 2 S. 2; 7 Abs. 3, 3.c), Abs. 3a, Abs. 4a; 10 Abs. 2, 5.; 12; 14 S. 2; 15 Abs. 1; 16d; 31; 39, 4.; 40 Abs. 1 S. 1 (vgl. § 21 Abs. 1, 4. SGB X); 50; 51 und 52a schränken einfachgesetzlich folgende Grundrechte ein: Art. 2 Abs. 1, 2; Art. 10 Abs. 1; Art. 11 Abs. 1; Art. 12 Abs. 1; Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

Eine Verletzung der Grundrechte als Menschenrechte ist gemäß Art. 1 Abs. 2 GG ausgeschlossen. Einschränkungen durch einfachgesetzliche Normen gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG sind nur unter Beachtung der Gültigkeitsvorschriften gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG sowie Art. 19 Abs. 2 GG möglich.

Das Sozialgesetz entspricht nicht den formellen Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes, hier allen voran Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG (vgl. hierzu Protokoll des Parlamentarischen Rates als konstitutiver Verfassunggeber 48/49, 47. Sitzung HptA. vom 08.02.1949; ebenso Bonner Kommentar zum GG, 1950, Anm. II 1 zu Art. 19) und ist somit nicht gemäß Art. 82 Abs. 1 GG „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande“ gekommen und führt im Anwendungsfall zur Verletzung der / des Grundrechtsträger(s).

Da sich der Kläger hier gegen Anwendung eines zu dem Grundgesetz in Widerspruch stehenden einfachen Gesetzes durch die öffentliche Gewalt wehrt, handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art.

Aufgrund dessen beantragt der in seinen Grundrechten unzulässig verletzte Kläger

1. das Jobcenter Musterhausen zu verurteilen, den beigefügten Bescheid/Verwaltungsakt vom Datum gegen den Kläger aufzuheben.
2. Um die Verurteilung bewirken zu können, ist das Sozialgesetz gemäß Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 13, 11. BVerfGG i.V.m. 7. und 33. Leitsatz, BVerfGE 1, 14 und 4. Leitsatz BVerfGE 6, 32 dem Bundesverfassungsgericht nur zum Zwecke der deklaratorischen Erklärung seiner Ungültigkeit wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG vorzulegen.
3. Den Streitwert gemäß § 34 Abs. 1 BVerfGG auf 0,–€ festzusetzen, sowie dem Kläger allfällige Kosten im Wege des Schadensausgleiches zur Durchsetzung seiner Rechte zu ersetzen.

Hält sich das Gericht, bei dem diese Klage eingereicht wird, durch den besonderen Charakter der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art, funktional und sachlich für nicht zuständig, so ist zu besorgen, dass diese Klage umgehend dem dafür zuständigen Gericht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zugeleitet wird.

Max Mustermann

Anhang: (1) Bescheid/Verwaltungsakt vom: Datum

(Quelle: sgb2.wordpress.com)

Zu danken ist an dieser Stelle all den Experten, die hier Pionierarbeit für alle von Hartz IV Betroffenen leisten oder geleistet haben. Jeder Betroffene sollte sich hier aufgerufen fühlen, die Klage einzureichen!

 

Geschrieben am Donnerstag, 24. Juni 2010
Abgelegt unter Aktuelles.
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3 Kommentar to “SGB II ungültig?”

  1. Ralf Kunter sagt:

    Was soll denn dieser Blödsinn? Gehts noch gut?

  2. admin sagt:

    Wie wäre es, diese Fragen auf dem dazugehörigen Blog zu stellen? Verlinkt ist die Quelle!

  3. Berto sagt:

    @Ralf Kunter
    was soll der deinige …..nach dem Motto weniger ist mehr????…..Blödsinn
    Wenn du nichts auf die Verfassung gibst dann musst du auch ruhig sein!
    Wenn doch dann führe besser aus was du willst!