Hartzkritik

Hartes Ringen um Essener Langzeitarbeitslose

Mit den Gesetzesänderungen zur JobCenter- bzw. ARGE-Reform haben die Kommunen die Möglichkeit bekommen, aus einer ARGE, also der Arbeitsgemeinschaft zwischen Kommune und Bundesagentur für Arbeit (BA), eine sogenannte Optionkommune zu machen. Diese arbeiten zwar auch in gewisser Weise mit der BA zusammen, aber dann eben nicht mehr so, wie als ARGE.

In Essen ist darüber nun ein richtiger Kampf zwischen der Kommune und der BA entstanden! Die Stadt Essen würde dann im Fall einer Optionskommune allein über 80 Millionen Euro an Bundesgeldern verfügen. Welch ein Klüngel dabei entstehen kann und vielleicht auch so gewollt ist, sieht man am Beispiel der Nachbarstadt Mülheim.

Beide Seiten argumentieren mit dem Wohl der Arbeitslosen. Angeblich würde die Essener Kommune gerade Arbeitslosen mit Suchtabhängigkeit, Schulden, psychischen Störungen, familiären Widrigkeiten viel besser helfen können, als die Leute aus der Nürnberger Bundesagentur. Doch am Berliner Platz in Essen gibt es eine große ortsansässige Arbeitsagentur, als Bundesagenturzweigstelle und dort kennen sich die Leute ebenfalls bestens mit den Essener Gegebenheiten aus!

Der lokale Arbeitsmarktexperte Ulrich Lorch, Chef der Essener Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (EABG), ist überzeugt: „Wir erzielen dann messbar höhere Erfolgsquoten, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, als heute. Denn wir haben dann einen größeren Spielraum als mit den zentralistischen Regeln aus Nürnberg, die die Bedingungen regionaler Arbeitsmärkte zu wenig beachten.“

Soll wohl eher heißen: Wie in Mülheim können wir die Leute besser gängeln, als mit BA im Boot. Dazu muss man wissen, dass viele Handlungsanweisung zur Sozialgesetzgebung von der BA aus Nürnberg kommen, die allerdings von Optionskommunen viel eher ignorant übergangen werden, wenn es darum geht, aus dem Umgang mit Langzeitarbeitslosen Kapitall zu schlagen!

In Mülheim weiß man mittlerweile, was Sache ist. Da kennen sich die Leute von Sozialagentur und z. B. der Paritätischen Initiative für Arbeit e.V. (PIA) und pflegen teilweise innige Duzverhältnisse. Druck auf die oft schon angeschlagenen von Hartz IV Betroffenen gelingt dort um einiges besser, in dem sich die Betroffenen ständigen Sanktionsandrohungen inkompetenter Jobcoaches bei der PIA ausgesetzt sehen. (Siehe dazu auch ->Mit Angst zur Maßnahme – Aufruf an PIA-Verängstigte in Mülheim.)

Dazu in einem Artikel bei “->Der Westen“:

Katja Wilken-Klein, Chefin der Essener Arbeitsagentur, hält massiv dagegen. „Die Stadt hat doch in der Arbeitsgemeinschaft schon heute genug Möglichkeiten, Verbesserungen einzubringen.“

Die alleinige Übernahme durch die Stadt brächte nicht nur jahrelanges Umstellungschaos durch die Aufteilung in zwei Behörden mit sich und eine unkalkulierbare Kostenlast für die Stadt, sondern biete auch erhebliche Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitslose.

„Es besteht für Essen die Gefahr eines nachhaltigen Kompetenzverlusts in den überregionalen Arbeitsmarktfragen“, meint Wilken-Klein. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Mobilität in der Wirtschaft gefragt sei.

Auch hätten es Unternehmen plötzlich wieder mit zwei Ansprechpartnern zu tun. Zudem sei angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels in Essen eine Neuorientierung in der Arbeitsmarktpolitik notwendig: Mehr Qualifizierung statt Ein-Euro-Jobs. Essen investiere mit 32 Millionen Euro immerhin fast die Hälfte aller Mittel zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt vor allem in Ein-Euro-Jobs oder Gemeinwohl-Arbeiten – diese qualifizierten die Arbeitslosen aber meist nicht zu neuen echten Jobs. Also eine Fehlinvestition?

Unausgesprochen meint Wilken-Klein wohl: Wenn Essen die alleinige Hoheit übernimmt, fegen noch mehr Leute billig die Straße, erhalten aber keine Job-Zukunft.

Und wie das funktioniert, sieht man am Mülheimer Beispiel, in dem Betroffene über eine rechtlich sehr bedenkliche Eingliederungsvereinbarung zu bestimmten Maßnahmeträgern, wie der PIA, gezwungen werden. Bei der PIA sind sie dann schon einem sektenähnlichen Verhalten und Psychoterror ausgesetzt, dass man auch teilweise mit dem herunterputzen von schwer Erziehbaren in einem Bootcamp vergleichen kann! Sind die Arbeitslosen dann gebrochen, lassen sie sich auch viel besser in den PIA-Projekten, wie Radstation oder Altenpflegehilfedienst, als EinEuroJobber einsetzen.

Wehe dem, die Stadt Essen setzt sich durch, dann droht ein viel härterer Umgang mit den von Hartz IV Betroffenen.

 

Geschrieben am Freitag, 25. Juni 2010
Abgelegt unter Aktuelles.
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ein Kommentar to “Hartes Ringen um Essener Langzeitarbeitslose”

  1. bea sagt:

    Hallo,
    80 Mio € … ich kann nur hoffen, dass die Stadt Essen den kürzeren zieht.
    Die Auswirkungen auf Langzeitarbeitslose in Optionskommunen
    sind ja mittlerweile hinreichend bekannt und Misstände müssen
    weiterhin kontinuierlich angeprangert werden.
    Die Ausbeutung des Menschen hat doch schon längst begonnen.
    300 bis 500 € Aufwandsentschädigung erhalten “Stellen” die einen
    1 € Jobber “einstellen”. DAS IST STAATLICH SUBVENTIONIERTER SKLAVENHANDEL !!
    Gruß Bea