Hartzkritik

Presse | Zusammengefasst! 24.07.2010

Zusammengefasst! – Hartzkritik.de wird in Zukunft in regelmässigen Abständen zusammengefasste Hartz IV-Nachrichten aus der Presse kurz kommentieren und übersichtlicht und verlinkt bereitstellen. Selbstverständlich werden weiterhin veröffentlichtswerte Artikel und Pressemitteilungen aus den Initiativen in Gänze eingestellt.

gegenhartz.de:
Hartz IV: Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen

Mal wieder eine rechtswidrige Anweisung der Bundesagentur für Arbeit an die JobCenter zum Nachteil der Betroffenen, sowohl im Rechtskreis des SGB II, sowie im SGB III. Diesmal geht es um den § 45 SGB X, zum Vertrauensschutz bei Bescheiden, bzw. Verwaltungsakten zum Nachteil der Jobcenter und ARGEn.

Ruhr Nachrichten.de:
Wirbel um Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern

Natürlich hat die Debatte um die Wohnkosten bei Hartz IV-Bezug und Grundsicherungleistungen für viel Wirbel gesorgt. 25 m² für einen alleinstehenden von Hartz IV Betroffenen ist der blanke Hohn. Zudem gibt es mittlerweile höchstrichterliche Entscheidungen, die besagen, dass sich die Kommunen nach den Wohnbauförderungsvorschriften des jeweiligen Bundeslandes zu richten haben( BSG, B 7b AS 18/06 R – Urteil vom 07.11.2006). Angemessenheitskreterien der Miethöhe für Wohnraum bei Hartz IV-Bezug sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich. So hat z. B:. jede Ruhrgebietsstadt ihre eigene Angemessenheitsgrenze! Lediglich wie hoch die Quadratmeterzahl einer Wohnung sein darf richtet sich erst in zweiter Linie nach eben dem Wohnraumförderungsgesetz, denn die Angemessenheitsgrenze der Netto-/Kaltmiete ist vor allem anderen ausschlaggebend. Wo bleibt da außerdem das Gleichheitspronzip, wenn Arbeitslosen weniger zugestanden werden sollte, als im Sozialen Wohnungsbau?  Siehe auch:
WAZ: Wohnkosten bei Hartz IV – Gute Städte, böse Städte.
Städte kritisieren Haushaltssanierung auf ihre Kosten
Nur noch 25 Quadratmeter für Hartz-IV-Bezieher

RP ONLINE:
Keine Kürzung von Hartz IV wegen Abwrackprämie

Hü und Hott – so entschieden die Sozialgerichte quer durchs Bundesgebiet. So durften die einen Jobcenter die Abwrackprämie anrechnen, andere wieder nicht. Hartzkritik.de hatte schon damals u. a. im MeineMeinung-Blog darüber berichtet, dass die Abwrackprämie eigentlich zweckgebunden und damit nicht anzurechnen ist. Nun ist es auch in NRW amtlich! Siehe auch:
Abwrackprämie wird nicht bei Hartz IV angerechnet

 

Geschrieben am Samstag, 24. Juli 2010
Abgelegt unter Aus der Presse.
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