Hartzkritik

Gerichte | Essener haben Anspruch auf mehr Wohnraum

Angemessenheitsgrenze bei der Miete steigt!

Das Sozialgericht Duisburg hat in einem Urteil vom 22.07.2010 die bestehende Regelung von 45 m² Wohnfläche verworfen und sich für den geänderten Wert von 50 m² für eine Person ausgesprochen, wie der Essener Rechtsanwalt Jan Häussler mitteilt.

In der Streitigkeit ging es darum, dem Antragssteller eine Mietkaution zu gewähren. Aufgrund eines Abrisses des Hauses einer Wohnbaugesellschaft zwecks Neubau, sah sich der Antragssteller gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen. Obwohl die Wohnbaugesellschaft Ersatzwohnungen anbot, die allerdings noch mit Nachtspeicheröfen beheizt werden, hatte der Antragsteller selber eine Wohnung gesucht und gefunden. Allerdings war die Wohnung 60 m² groß und sollte 250,- € Netto-/Kaltmiete kosten.

Damit wäre die Wohnung zwar nach dem neuen Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum 10 m² zu groß gewesen, allerdings wäre die Miete lediglich um 8,50 € höher, als die neue Angemessenheitsgrenze von 241,50 €. In dem Zusammenhang verwies der Antragsteller auf ein Schreiben der Stadt Essen aus einem anderen Verfahren, in dem mitgeteilt wurde, dass eine Zusicherung bei an sich unangemessenen Wohnungen auch dann noch in Betracht kommt, wenn der Leistungsempfänger eine Differenz von maximal 10 % selber tragen müsste.

Auszug aus dem Beschluss des SG Duisburg:

Hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnung geht das Gericht im Hinblick auf die Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (BSG) unter Berücksichtugng der ständigen Praxis der Antragsgegnerin davon aus, dass sich die Angemessenheitsgrenze betreffend den Grundmietzins für einen Ein-Personen-Haushalt in dem Zuständigkeitsbreich der Antragsgegnerin (Anm. Hartzkritik.de: JobCenter Essen) nicht (mehr) auf 217,50 Euro, sondern auf 241,50 Euro ab dem 01.01.2010 beläuft.
Dies folgt aus der Anwendung der so genannten Produkttheorie, die sowohl nach der Rechtsprechung des BSG, als auch nach der dem Gericht bisher bekannten Praxis der Antragsgegnerin Grundlage für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze im Zusammenhang mit den Leistungen zur Deckkung der Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist (vgl. dazu insb. BSG Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 27/09 Rz. 15 m.w.N.). Danach ergibt sich die Angemessenheitsgrenze aus dem Produkt des angemessenen Grundmietzins pro Quadratmeter und der als angemessen anzusehenden Quadratmeterzahl für den jeweiligen Haushalt bzw. die jeweilige Bedarfsgemeinschaft.

Was den angemessenen Quadratmeterpreis bezogen auf die Grundmiete im Zuständigkeitsbereich der Antragsgenerin angeht, legt diese seit Jahren unter Anwendung des qualifizierten Mietspiegels der Stadt Essen einen Betrag von 4,83 €/m² zu Grunde. Diese Vorgehensweise ist zwischenzeitlich von der Rechtsprechung des BSG (a.a.O. Rz. 27 ff.) ausdrücklich als zulässig angesehen worden. Davon ist die Antragsgegnerin bisher nicht abgerückt. Von daher gibt es jedenfalls für die Entscheidung des vorliegendes Eilverfahrens keinen Grund, einen anderen Quadratmeterpreis bei der Angemessenheitsprüfung zu Grunde zu legen.

Was die Bemessung der als angemessen anzusehenden Quadratmeterzahl angeht, ist nach der Rechtsprechung des BSG auf die in den landesrechtlichen Durchführungsvorschriften zu § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13.08.2001 (WofG, BGBl I 2376) abzustellen (vgl. BSG a.a.O. Rz. 15 m.w.N.). Letzlich braucht hier eine endgültige Entscheidung über die sich ergebende Quadratmeterzahl nicht getroffen werden. Maximal ergibt sich für den Antragssteller hier eine zu Grunde zu legende Fläche von 50 m². Dies beruht auf folgenden Erwägungen (vgl. dazu auch SG Aachen, Beschluss vom 25.02.2010, Az. S 6 AS 205/10 ER): In Nordrhein-Westfalen haben die Vorschriften über die soziale Wohnraumförderung zum 01.01.2010 eine grundlegende Änderung erfahren. Bis 31.12.2009 war nach Nr. 5.71 des Runderlasses des Miniteriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport zu § 27 Abs. 4 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 08.03.2002 (VV-Wobind, SMBI.NRW. 238) für eine alleinstehende Person ein Wohnungsgröße von 45 m² angemessen. Diese Verwaltungsvorschrift ist nunmehr durch die auf der Grundlage des neuen Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) vom 08.12.2009 (GV.NRW S 772) erlassenen Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB, Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 12.12.2009, MBl. NRW 2010, 6 ff) abgelöst worden (vgl. Nr. 19 Abs. 2 dieser Verwaltungsvorschriften). Nach Nr. 8.2. lit a) dieser Verwaltungsvorschriften sind für eine allein stehende Person 50 m² Wohnfläche angemessen im Sinne des § 18 Abs. 2 WFNG NRW.

Nach der Gegenansicht ist auf die Wohnraumförderbestimmungen abzustellen. Dort sieht Anlage 1, Nr. 1.4.1 der Wohnbauförderbestimmungen (WFB, Rderl.des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 26.01.2006, zuletzt geändert durch Rderl. v. 28.01.2010) für Mietwohnungen bestehend aus einem Zimmer, Küche und Nebenräumen eine Wohnflächenobergrenze von 47 m² vor.

Transaktionskosten können auch bei einem nicht notwendigen, sondern bloß sinnvollen Umzug übernommen werden, soweit die anfallenden (einmaligen und die Veränderung bei den laufenden) Kosten nach Art und Höhe in einem angemessenen Verhältnis zur Dringlichkeit des Umzugswunsches stehen (vgl. Berlit in: LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 22 Rz. 107; Sg Duisburg Beschluss vom 28.08.2007, Az. S 7 AS 195/07 ER). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Betroffene – bereit (und glaubhaft in der Lage) ist, sich dauerhaft mit einer Leistung in Höhe des von dem Kostenträger für angemessen gehaltenen Betrages zufrieden zu geben (vgl. dazu auch Arbeitshilfe “Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II” des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Seite 63/64). Denn die Kosten, die für einen solchen Umzug anfallen, würden auch entstehen, wenn der Umzug in eine Wohnung stattfinden würde, die von den Kosten her innerhalb der von der Antragsgenerin anerkannten Angemessenheitsgrenze liegt.

Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 22.07.2010, Az. S3 AS 2022/10 ER

Beschluss als pdf-Datei ->hier downloaden

 

Geschrieben am Dienstag, 27. Juli 2010
Abgelegt unter Aus den Gerichten.
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