Hartzkritik

DM-Gründer Götz Werner spricht es aus: Hartz IV verstößt gegen Grundgesetz

“Nein, Hartz IV verstößt gegen mehrere Artikel im Grundgesetz: Zwangsarbeit ist verboten, die freie Berufswahl garantiert, ebenso Niederlassungs- und Wohnungsfreiheit, diese Rechte schränkt Hartz IV ein, wie im offenen Strafvollzug eben. Zudem wird immer verschwiegen, dass der Hartz-IV-Empfänger weniger Transferzahlungen erhält als ein Mitglied der Mittel- und Oberschicht: Wenn Sie zweimal im Monat mit Ihrer Frau in die hochsubventionierte Oper gehen, erhalten Sie von der Gemeinschaft höhere Transferleistungen als die meisten Hartz-IV-Empfänger. Nachdem das Verfassungsgericht anerkannt hat, dass die Regelsätze ein menschenwürdiges Leben ermöglichen müssen, ist es nur noch ein kleiner Schritt in Richtung Grundeinkommen”, sagte Götz Werner in einem Interview mit der FAZ.

Götz Werner – DM-Gründer und Grundeinkommensbefürworter

Auch nahm Götz Werner dem fragenden Journalisten Georg Meck den aus den Segeln, als das Interview auf die Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens gelenkt wurde: “Das Finanzierungsproblem stellt sich nicht. Wir alle leben nicht vom Geld, sondern von Gütern. Die richtige Frage lautet daher: Ist die Gesellschaft in der Lage, so viele Güter und Dienstleistungen zustande zu bringen, dass 82 Millionen Menschen in der Größenordnung von mindestens 1000 Euro davon leben können. Da ist die Antwort – bei einem Bruttosozialprodukt von 2500 Milliarden und Konsumausgaben von 1800 Milliarden Euro – eindeutig ja.”

Natürlich versuchte der Journalist Meck daraufhin den sozialistisch geprägten Begriff vom verteilenden Staat ins Spiel zu bringen und dass die Faulheit der Leute mit einem Grundeinkommen gefördert würde. Werner entgegnete dem: “Der Begriff Verteilung ist unpassend und zudem sozialistisch kontaminiert. Ich rede davon, dass den Menschen Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gewährt wird. Wer den nicht hat, der verhungert oder wird kriminell. Von alters her, schon bei den Römern, brauchte der Mensch eine Lebensgrundlage. Was früher eigener Grund und Boden war, ist heute das Grundeinkommen; das Äquivalent zum freien Mann auf freier Scholle.”

Georg Meck von der FAZ bediente so ziemlich alle Klischees der Grundeinkommensgegner. Doch was haben wir heute: Menschen die sich durch das System Hartz IV nicht verwirklichen können und resignieren, weil sie zwangsweise in Dinge gedrängt werden, zu denen eigentlich niemand Lust, weil der Zwang meist jegliche Motivation im Keim erstickt. So haben wir wohl meist kaum faule Menschen, sondern gescheiterte Menschen, die, solange das System Hartz IV gegenwärtig ist, resignieren oder kapitulieren und sich in ihrer Resignation verkriechen und teilweise mit Alkohol betäuben.

Selbstverständlich geht bei vielen die Resignation nicht soweit, dass sie das Klischee des faulen Arbeitslosen bedienen, was nicht nur die Medien, sondern auch die Politiker gerne vorhalten. Das Klischee wurde gerade wieder von Arbeitsministerin von der Leyen hochgehalten, um ihre Idee der Gutscheine für Kinder aus Hartz IV abhängigen Familien zu rechtfertigen. Dabei macht der Anteil der Arbeitslosen, der das Klischee bedient, eben nur den geringeren Teil aus.

So kann man davon ausgehen, dass die meisten von Hartz IV Betroffenen schon wissen, wie sie sich mit 1000 Euro Grundeinkommen ihre Zukunft gestalten, ohne dass sie sich auf die faule Haut legen.

->Das Interview mit Götz Werner bei der FAZ

 

Geschrieben am Montag, 16. August 2010
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