Hartzkritik

Essener Praxis der KDU-Richtlinien nicht hinnehmbar

Seit dem 01.01.2010 gelten für das Bundeslnd Nordrhein-Westfalen neue Rictlinien bezüglich der Angemessenheitsgrenzenbei den Wohnraumgrößen. Die maßgebliche Vorschrift geht aus den neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB), RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr – IV.5-619-1665/09 v. 12.12.2009, veröffentlicht im Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 2010 Nr.1 Seite 1 bis 26, hervor.

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Bestätigung finden die neuen WNB durch Beschlüsse der Sozialgerichte Aachen (Az. S 6 AS 205 / 10 ER) und Duisburg (Az.: S 3 AS 2022/10 ER). Trotzdem versendet das JobCenter Essen immer noch Kostensenkungsaufforderungen nach den alten Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft für Essen. Diese Praxis des Essener JobCenters ist nicht hinnehmbar. Kostensenkungsaufforderungen sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts  lediglich Informationsschreiben ohne Regelungsgehalt.

Sollte man allerdings einen Bescheid bekommen, in dem die Kosten der Unterkunft (KdU) nach den alten Richtlinien abgesenkt wurden, so sollte man unbedingt Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Nach den alten KdU-Richtlinien hatte man Anspruch auf Wohnraum  bis zu 45 m². Nach den neuen WNB hat man Anspruch auf bis zu 50 m². Bei einer Wohnungsgröße bis zu 45 m² ergab sich daraus, bei einem Quadratmeterpreis von 4,83 Euro, eine Angemessenheitsgrenze der Miethöhe von 217,50. Durch den erhöhten Anspruch auf bis zu 50 m² durch die neuen WNB ergibt sich nun eine Angemessenheitsgrenze beim Mietpreis von 241,50 Euro! Da der Mietpreis maßgeblich ist, hat man auch bei größerem Wohnraum Anspruch auf 241,50 Euro Netto-/Kaltmiete.

Viele Essener von Hartz IV Betroffene leben in Wohnungen, deren Mietpreis über der Angemessenheitsgrenze liegt. Durch die neuen WNB für NRW gibt es nun die Möglichkeit, die Situation zu verbessern.

Der Essener Anwalt Jan Häußler hat dazu einen Musterwiderspruch bereitgestellt. Der kann ->hier als doc-Datei oder ->hier als  rtf-Datei heruntergeladen werden.

 

Geschrieben am Sonntag, 29. August 2010
Abgelegt unter Aktuelles.
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ein Kommentar to “Essener Praxis der KDU-Richtlinien nicht hinnehmbar”

  1. anonym sagt:

    Hallo, ich habe zwar keine Kostensenkungsaufforderung, obwohl wir 1 Erw. + 1 Kind über den Satz der Kaltmiete liegen, aber ich Klage bereits dafür, das uns eine größere Wohnung zugesprochen wird nach den WNB. JC meint, das 50qm für uns zwei ausreichend seien.
    Wenn doch 45qm laut Richtlinie für eine Person ausreichend sein sollen, wie kann es dann sein, das 5qm mehr für ein Kind angemessen sein sollen?
    Ich möchte hiermit alle ermuntern und auffordern sich gegen diese Menschenunwürdige Diktatur zu währen.