Hartzkritik

Gerichte | Urteil zum Thema Schenken

Sind Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke an minderjährige
Leistungsbezieher auch dann als Einkommen anzurechnen, wenn der Schenkende wünscht, dass sich das Kind oder der Jugendliche damit einen besonderen Wunsch erfüllen soll?

Ja, sofern die Geldgeschenke einen Betrag von 50 € jährlich überschreiten (§ 1 Abs. 1 Nr. Alg II-V). Bei dem Betrag von 50 € handelt es sich nach Ansicht des LSG Sachsen (LSG Sachsen Urteil vom 08.04.2010 – L 2 AS 248/09 mwN.) um keinen Freibetrag. Wird der Betrag von 50 € überschritten, werden Geldgeschenke daher in voller Höhe als Einkommen angerechnet. Die Geldgeschenke sind auch keine zweckbestimmte Einnahmen, die nicht angerechnet werden können (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 Lit. a SGB II). Dies wäre nur dann der Fall, wenn mit der Zuwendung ein anderer Zweck als nach dem SGB II verfolgt würde. Wenn das Geld den Kindern und Jugendlichen wie hier zur freien Verfügung überlassen wurde, kann es aber auch für Zwecke verwendet werden, die den Leistungen des SGB II entsprechen.

Da die Regelleistungen nach § 20 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 S. 2 SGB II den gesamten Bedarf des Hilfebedürftigen abdecken, so dass grundsätzlich auch Kleidung, Spielsachen und eine Urlaubsreise abgedeckt sind, lassen sich nur wenige Fälle denken, in denen eine Zuwendung nicht denselben Zweck wie das SGB II erfüllen soll. Denkbar wäre etwa die Zuwendung eines Geldbetrags zur Schuldentilgung sein, da Schulden nach dem SGB II nur in den im Gesetz genannten Ausnahmefällen übernommen werden (vgl. § 22 Abs. 5 SGB II). Auch Zuwendungen für Zwecke die bei der Bemessung der Regelleistungen vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht berücksichtigt wurden, können ggf. als zweckbestimmte Zuwendungen anrechnungsfrei sein.

Dies betrifft etwa die Ausgaben für das Bildungswesen und zwar insbesondere auch für die außerschulische Bildung (vgl. BVerfG Urteil vom 09.02.2010 – 1 BVL 01/09, 3/09, 4/09). Hierzu gehört z.B. der Besuch eines Kurses zum Erlernen einer bestimmten Sportart oder eines Musikinstrumentes.

Zur Anrechnung von Einkommen vgl. Zimmermann, Das Hartz-IV-Mandat, Baden-Baden 2010, § 4 Rn. 13 ff

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.04.2010, Aktenz.: L 2 AS 248/09

(Quelle: BAG PLESA, Rundbrief)

 

Geschrieben am Montag, 30. August 2010
Abgelegt unter Aus den Gerichten.
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