Hartzkritik

Presse | Was der Mensch zum Leben braucht

An der Auseinandersetzung um ein Existenz sicherndes Mindesteinkommen wollen wir uns spätestens mit Oldenburg in einem breiten Bündnis beteiligen. Eine Erhöhung des Regelsatzes um mindestens 80 € mehr für eine gesunde Ernährung, die Einführung eines Mindestlohn für die rund 20 % aller Beschäftigten auf Niedriglohnbasis und Arbeitszeitverkürzung sind unsere Forderungen. Nie wieder bei Lidl, Aldi, Kik und Schlecker knechten müssen für niedrige Löhne.

Die Politik reagiert in der Krise und dem europäischen Jahr für „Armut und Ausgrenzung“ mit einem Sparpaket, dessen Verabschiedung Ende November geplant ist. Darin auch enthalten die Bürgerarbeit, bezahlt zur Hälfte über ESF-Gelder und die Einführung einer Chipkarte – nach dem Motto: Sachleistung statt Geld.

Das Modell Chipkarte zielt auf vermeintliche Charakterschwächen der Eltern im Hartz IV Vollzug. Diese seien nicht in der Lage ihre Kinder ausreichend zu fördern. Deshalb müssten Gutscheine und Chipkarten her. Hier schleicht sich die Missbrauchsdebatte weiter.

Ein solches umfassendes Gutscheinsystem in elektronischer Form ist abzulehnen, weil es öffentliche Gelder in private Hände trägt. Von diesem Konzept profitieren wohl in erster Linie kommerzielle Anbieter und Hersteller, über die Einnahmen durch das Angebot, die Installation und Wartung des elektronisch lesbaren Chipsystems. Auch scheint noch kein Thema zu sein wie mit den Daten von Chipkartennutzern/innen umgegangen wird. Sämtliche Daten gelangen zu kommerziellen Anbietern. Die Chipkarte ermöglicht gesellschaftlichen Kräften das Verhalten armer Kinder und ihrer armen Eltern zu kontrollieren. Die freie Auswahl des kulturellen Angebotes, die haben andere getroffen. Die Chipkarte diskriminiert an dem öffentlichen Ort, z.B. der Schwimmhalle an dem sie vorgezeigt werden muss.

Eine gesellschaftlich stets geforderte Eigenverantwortung setzt aber Entscheidungsautonomie voraus. In einer Konsumgesellschaft benötigt jeder Mensch Bargeld, um autonom entscheiden zu können. Dabei ist das Gutschein System keine Lösung des Problems der Eigenverantwortung. Hiermit sollen vielmehr Hartz-IV-Bezieher/innen durch jene Politiker/innen, die sonst immer „Wahlfreiheit“ und „Eigenverantwortung“ für die Bürger/innen fordern gegängelt werden.

Es werden Parallelwelten geschaffen, eine Gruppe von Menschen erhält einen stigmatisierenden Stempel. Die einen sind die Normalen, die anderen mit dem „Makel“ versehen haben Chipkarten: Diese gehen in besondere Läden, warten in der Schlange der jeweiligen Tafel, gehen zu “Kirchenarmenspeisung”.

Es fehlt an beitragsfreier sozialer Infrastruktur durch qualitative frühkindliche Erziehung, es fehlt an Gemeinschaftsschulen bis zur 10 Klasse inklusive Mittagessen und dem beitragsfreien kulturellen Angebot an Sport und Spaß in einer Stadt für Alle?

Wir wollen weder Chipkarte, noch Gutscheinsystem sondern fordern immer Bargeld und eine öffentliche und kostenlose Infrastruktur für alle Kinder.

Ein gutes Leben braucht eine ausreichende existentielle Absicherung!

Beitrag zur Regelsatzdebatte

Der Regelsatz (1) ist in der öffentlichen Diskussion, aber nicht, weil ein wirksamer sozialer Widerstand dies erzwungen hätte, sondern weil ein höchstes Gericht ein Urteil gesprochen hat. Es stufte die Methode der Festsetzung der Regelsätze durch die Bundesregierung als verfassungswidrig ein. Die Berechnung beruht auf einem Statistikmodell, indem aus der Datengrundlage einer alle fünf Jahre erhobenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe(EVS) die untersten 20% der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte ermittelt werden. Die daraus gewonnenen Zahlen werden dann so lange geschüttelt und gerührt, bis einer für die herrschende Politik akzeptabler Betrag, herauskommt.

Es handelt sich beim aktuellen Eckregelsatz also um einen politischen Regelsatz, der auf Basis einer kritikwürdigen Einkommens- und Verbrauchsstichprobengrundlage und mit Hilfe interessengeleiteter statistischer Bereinigungen ermittelt wurde.

Woran sollten sich Erwerbslose und arme Menschen (z.B. NiedriglöhnerInnen, Rentnerinnen, Asylsuchende) orientieren, wenn es um ihre existentielle Absicherung geht?

Wohl kaum ein anderer politischer Slogan wie der „Von Arbeit muss man leben können und ohne Arbeit auch“ findet innerhalb der sozialen Initiativen und politischen Gruppen ungeteilte Zustimmung. Wird aber genauer nachgefragt, so scheint es zwei Leben zu geben. Eins, das auskömmlich über Lohnarbeit finanziert wird und eins, dass mit minimalem staatlichen Leistungsbezug verbunden ist. Auch innerhalb der sozialen Bewegungen wird zu großen Teilen Erwerbstätigkeit als Nonplusultra des Lebens angesehen. Zu tief sitzt noch die protestantische Leistungsethik, demnach nur Lohnarbeit einen besonderen Wert besitzt und nur der, der einen Lohnarbeitsplatz hat, Leistung produziert und sich deswegen als vollwertiger Mensch fühlen darf. Und dies alles auf dem Hintergrund der Erosion des kapitalistischen Arbeitsmarktes, eines Arbeitsbegriffes, der immer obsoleter wird und eines möglichen Gesellschaftsmodells, das mit weniger Arbeitszeit bei gleichzeitiger Reichtumsverteilung eine gute materielle Basis für Alle gewährleisten könnte.

Warum fordern wir nicht ein Einkommen für ein gutes Leben? Warum sollen Erwerbslose und arme Leute ein schlechteres Leben führen, als Arbeiter, Angestellte, Selbstständige etc.? Weil sie weniger leisten, heißt es. Aber leistet ein Angestellter in einem Atomkraftwerk oder ein Börsenspekulant gesellschaftlich gesehen wirklich mehr als ein Erwerbsloser?

Erwerbslose betätigen sich, wenn es das Arbeitsamt oder Jobcenter zulässt, in vielfältiger Weise: Sie sind aktiv in sozialen und künstlerischen Initiativen, auf politischem Gebiet, in der Erziehungsarbeit, tüfteln an ökologischen und technischen Aufgabenstellungen, praktizieren Muße zwischen Entspannung und kreativer Anspannung usw. Das heißt, sie leisten ebenfalls etwas für die Gesellschaft, werden aber, im Vergleich mit Erwerbsarbeit, abgewertet. Längst hat der alte Arbeitsbegriff abgewirtschaftet (kaum jemand schafft es noch, von der Lehre bis zur Rente ununterbrochen erwerbsarbeitend zu sein). Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lebt nicht von Lohnarbeit. Und dennoch bricht das gesellschaftliche Leben nicht zusammen. Die enorme Arbeitsproduktivität (dank Automatisierung und Technisierung) lässt Produkte in immer weniger Zeit, mit immer weniger Menschen herstellen. Der dabei entstehende gesellschaftliche Reichtum, bleibt allerdings nur in wenigen Händen. Zusammengehalten wird die Gesellschaft eben auch dadurch, dass viele Köpfe und Hände (besonders von Erwerbslosen und anderen) in den Bereichen außerhalb der Lohnarbeit tätig sind. Das heißt, die Frage, welche Arbeit ist mehr wert, lässt sich kaum mehr klar benennen. Von daher kann die Frage: Was braucht der Mensch zum Leben? auch nicht nach zweierlei Maß (hier der Mensch ohne und dort der Mensch mit Erwerbsarbeit) bestimmt werden.

Wurden wir früher genötigt, bescheiden zu sein, so wollen wir heute ein gutes Leben auch ohne Lohnarbeit führen. Die bisherigen Regelsatzforderungen sind nicht ausreichend. Indem sie von der herrschenden Regelsatzableitung ausgehen oder nur Teilaspekte wie Ernährung in den Vordergrund stellen, kommen sie auf geringe Erhöhungen und dokumentieren nur ihre eigene Kraftlosigkeit bzw. fragen nicht danach, was notwendig wäre.

Wir sollten selbstbewusst Forderungen aufstellen, die ein gutes Leben ermöglichen. Kriterien könnten sein:

  • die Ermöglichung des Erwerbs derjenigen Güter, die es Menschen erlauben ein gutes Leben zu führen, hierunter fallen Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel zur Ernährung, Kleidung
  • keine Benachteiligungen in unterschiedlichen Lebensbereichen wie Arbeit, Wohnen, Freizeit und Sport,
  • kein Ausschluss von Bildung, Kultur und sozialen Netzwerken,
  • keine Beeinträchtigungen der Gesundheit

Konkretisiert werden könnten diese Kriterien durch die Möglichkeiten der Nutzung einer freien sozialen Infrastruktur im Zusammenhang mit Bildung, Gesundheit, Kultur und Mobilität, sowie die Schaffung eigener Partizipations- und Einflussmöglichkeiten in allen gesellschaftlichen Schlüsselbereichen.

Hinweise zur materiellen Realisierung dieser Kriterien gibt es bereits, wie die Armutsrisikogrenze (2003) 938 € oder der Pfändungsfreibetrag (aktuell) 985 € und Untersuchungen, die nicht die EVS als Grundlage nehmen, sondern einen Warenkorb, indem die notwendigen Grundbedürfnisse aufgelistet sind. Zum Beispiel bei Lutz Hausstein (2), der auf einen Eckregelsatz von 685 € kommt, oder die frühere „Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI)“ (3), die ausgehend von einem Warenkorbbedarfssäulenmodell 800 € (2007/2008) errechnete. Zusätzliche Berücksichtigung finden die Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Krankenversicherung.

Forderungen nach einer ausreichenden existentiellen Absicherung sind zu verbinden mit der Ablehnung der Bedürftigkeitsprüfung und der Ablehnung jeglicher Sanktionspraxis. Diese Forderungen sind schon Jahre Bestandteil von Erwerbslosenprotesten. Sie entwickelten sich aus Kampagnen, wie zum Beispiel „Sabotiert die Zwangsarbeit“, gegen Ernteeinsätze von Erwerbslosen und Ein-Euro-Jobs sowie in der Alltagspraxis von Behörden, Erwerbslose zu Niedriglohnarbeit und disziplinierenden Maßnahmen zu zwingen. Dazu zählen auch Kampagnen gegen die Anrechnung von Altersvorsorge oder der Anrechnung von Einkommen von Eltern/Ehemännern und eheähnlichen Gemeinschaften auf Arbeitslosengeld II.

„Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!“ so eine Parole der letzten Studentendemonstrationen, daran sollten wir uns orientieren und eine Forderung aufstellen, die ein gutes Leben ermöglicht und diese auch selbstbewusst nach außen vertreten.

Wir sollten unser Vertrauen auf WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen aufkündigen und in eigenen Veranstaltungen, mit eigenen Methoden, Kriterien und Inhalte für ein gutes Leben entwickeln. Diese würden sicherlich anders ausfallen, als der aktuelle Regelsatz. Damit hätten wir einen Betrag, der sich an unserem tatsächlichen Bedarf orientiert und der nicht von herrschaftsgeleiteten Institutionen oder bezahlten Wissenschaftlern zusammengestellt wird, sondern von Betroffenen!

Harald Rein, August 2010

***
Fußnoten:
(1) Regelsätze sind die gesetzlich festgelegten materiellen Grundlagen, die unter anderem einem erwerbsfähigen Arbeitslosen für den notwendigen Lebensunterhalt zustehen. Der Regelsatz eines Alleinstehenden heißt Eckregelsatz und die Regelsätze der Haushaltsangehörigen sind prozentuale Anteile dieses Eckregelsatzes.
(2) www.harald-thome.de/media/files/Hausstein-Mindestsicherung-2010.pdf
(3) Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (Hg.): Existenzgeld reloaded, Neu-Ulm 2008

(Quelle: BAG PLESA, Rundbrief)

 

Geschrieben am Montag, 30. August 2010
Abgelegt unter Aus der Presse.
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