Hartzkritik

Presse | Es liegt im ARGEn

Hartz-IV-Geschädigte dürfen kein politisches Amt annehmen

Von Karl Weiss

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Der Bürger-Journalist hat schon über viele Sauereien der ARGEn berichtet, der Behörden, die für Hartz IV zuständig sind, aber diesmal scheint all dies noch getoppt zu werden: Die ARGE Wesel (Niederrhein) hat einem Betroffenen kein Hartz IV zugestanden, weil der im Stadtrat der Stadt sitzt und gemäß der Gemeindeordnung dafür einen monatlichen Betrag für die politische Arbeit zugestanden bekommt. Sie verlangt von ihm, dieses zweckgebundene Geld für seinen Lebensunterhalt zu veruntreuen.

Die ARGEn (wie weise von dem Namensgeber, diesen Namen zu verwenden: Hier liegt viel im ARGEn) sind jene Behörden, die den Arbeitslosen eigentlich die Regelsätze von Hartz IV zukommen lassen sollten, dies aber oft nicht tun, oder erst nach entwürdigenden Verhören oder nach mehrmaligen „Verlieren“ eingereichter Unterlagen oder erst, wenn ein Gericht sie dazu gezwungen hat.

Doch jetzt hat eine ARGE wohl den Vogel abgeschossen: Die ARGE Wesel verlangt von einem Stadtverordneten, er solle seine finanzielle Entschädigung als Ratsherr für den Lebensunterhalt verwenden und nicht für die politische Arbeit und verweigerte ihm Hartz IV.

Und nun raten Sie einmal, von welcher Partei dieser Ratsherr ist. Ja , richtig, Sie haben es schon geahnt: Von der „Linken“. Von Jemandem von einer der Monopolparteien hätte niemand gewagt, das zu verlangen. Nun, die Ratsherren von diesen Parteien sind ja auch alle bestens versorgt, denn niemand würde einen solchen Politiker eine vernünftige Anstellung verweigern, bevor er in Hartz IV abrutscht – schließlich weiss man, was man an solchen Politikern hat.

Ja, dieser Ratsherr von den „Linken“ ist sogar der Fraktionsvorsitzende, wofür er sogar noch einen kleinen zusätzlichen Obolus bekommt.

Die Reaktion ist klar: Er erwägt, sein Amt, in das er gewählt wurde, aufzugeben. Damit hätte die Regierung , die ja hinter den Argen steht, eine Möglichkeit, auf die Zusammensetzung von Stadträten Einfluss zu nehmen. Das Ganze nennt sich Demokratie, nicht?

(Quelle: berlinerumschau.com)

 

Geschrieben am Mittwoch, 01. September 2010
Abgelegt unter Aus der Presse.
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