Hartzkritik

Presse | Wer kümmert sich um Hartz IV-Empfänger

Bundesagentur für Arbeit und die Stadt Essen liegen im Clinch/ Millionen-Deal steht im Raum

(Quelle: Borbecker Kurier/Stadtspiegel Essen vom 08.09.2010)

 

Geschrieben am Samstag, 11. September 2010
Abgelegt unter Aus der Presse.
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2 Kommentar to “Presse | Wer kümmert sich um Hartz IV-Empfänger”

  1. Wolf27 sagt:

    Ich kann der Personalvertretung der Agentur für Arbeit nur zustimmen: Es gibt KEINE Vorteile bei einer Optionskommune! Da kann sich die finanziell marode Stadt Essen in noch so schöne Erklärungsversuche flüchten; Fakt ist, dass hier a) unnütz Geld ausgegeben werden soll, das nicht vorhanden ist und b) die Gelackmeierten wieder mal die ALG-II-/Grundsicherungbezieher sind.

    Hier mal ein “gemopster” Beitrag, der sehr klar deutlich macht, wie die bösen Konsequenzen aussehen werden:

    Optionskommunen müssen sich rechtlich nur an das SGB II und Rechtsverordnungen des BMAS (hier aktuell nur die ALG II-V) halten.

    Für Optionskommunen gelten die Weisungen der BA nicht, die können da also was ganz anders und gegensätzliches festlegen, z.B. eine “Bettlägerigkeitsbescheinigung” fordern, was die BA verboten hat. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des BSG wird hier geflissentlich und mit einer Leichtigkeit übergangen, wie sie sich eine staatliche Behörde wie das Arbeitsamt und somit die ARGEn nicht mal ansatzweise leisten können, weil sie dann von ihrer Aufsichtsbehörde “eine drauf bekommen”.

    Übergeordnete Aufsichtsbehörde einer Optionskommune ist – je nach Bundesland – das Regierungspräsidium, die Bezirksregierung, das Landesverwaltungsamt oder die Landesdirektion. Diese tut i.d.R. jedoch gar nichts, weil die dort erst recht keine Ahnung haben.

    Eine Kostprobe des von den Kommunen seit 5 Jahren so leicht praktizierten massiven Rechtsmissbrauches findet man in den Unterkunftsrichtlinien und Verwaltungsanweisungen zu weiteren kommunalen Leistungen derselben. Bei einer Optionskommune ist die Zuständigkeit und damit der Rechtsmissbrauch jedoch auf alle Leistungen des SGB II wie Einkommensanrechnung, Sanktionierung etc. ausgeweitet.

    Kurz: Optionskommunen können größtenteils tun und lassen, was sie wollen und so die Wischi-Waschi Gesetzgebung des SGB II maximal zu ihren Gunsten ausreizen, da sie niemand kontrolliert. Und mit “zu ihren Gunsten” meine ich: Geld einsparen, indem man die Bedürftigen nach Kräften um die ihnen zustehenden Leistungen bescheißt. Quelle

    Es wird Zeit, dass die Essener Bürger mal aufwachen! Essen ist pleite und will trotzdem mal eben ein paar Mio. aus dem Fenster schmeissen. Das alles u. a. für den kurzen Moment der “Befriedung”, dass man die ALG II-Bezieher jetzt endlich dahin gängeln kann, wohin man sie bisher nicht hinbekam!? Dieser kurze Rausch wird vergehen, aber der Kater und die daraus resultierende Übelkeit, die alle Betroffenen befallen wird, wird den Essenern noch lange “Freude” bereiten. Ein Blick in die Nachbarstadt Mülheim sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.

    LG Wolf

  2. Martin Pernau sagt:

    Die Sozialagentur vernichtet in Mülheim massiv Geld durch die Überweisung von “Kunden” an angebliche “Kompetenzzentren” wie die PIA, die erst nachdem Mülheim eine Optionskommune wurde, richtig groß werden konnte. Kein Wunder, sitzen doch SPDler, Grüne und FDPler einmütig in den Vorständen oder auf dem Posten der Geschäftsführung.

    Kunden werden, obwohl die Stadt ein eigenes Angebot über die JobServiceGesellschaft anbietet, in Massen zu diesen Maßnahmeträgern geschickt, diese werden fürstlich entlohnt, ohne dass eine effektive Förderung der Kunden stattfindet.

    In einer Optionskommune wie Mülheim mit Parteiseilschaften die zum Himmel stinken, werden Steuergelder nicht eingesetzt um die Integration des ALGII-Empfängers in den Arbeitsmarkt zu bewirken. Unter dem Deckmantel der Kompetenzsteigerung und Integrationsförderung werden Kunden in sinnlose Maßnahmen und zu 1-EuroJobs (neuerdings Integrationsjobs genannt)unter Androhung von Leistungskürzung gepresst.

    In Mülheim haben sich ALGII-Empfänger zusammengeschlossen und gehen gegen diese Machenschaften vor, wir begleiten ALGII-Empfänger zu den Agenturen, geben Hilfestellung und achten darauf, dass jeder Antragsteller oder Leistungsbezieher das bekommt, was Ihm zusteht und keine Sanktionen ausgesprochen werden.

    Wer Interesse und Bedarf hat, kann jederzeit über Hartzkritik den Kontakt mit uns aufnehmen.

    Lasst euch nicht länger wie Menschen 2. Klasse behandeln, fordert eure Rechte ein.

    WER NICHT KÄMPFT KANN NICHT GEWINNEN

    Martin