Hartzkritik

Presse | Hartz4-Plattform teilt Kritik des Deutschen Vereins für Fürsorge

an den Hinterzimmer-Kungeleien zur Hartz IV-Neuberechnung von der Leyens

Vorwurf des Bundesverfassungsgerichts-Gutachters: „Geheimniskrämerei“ und „besser als der BND“

„Was hinter vorgehaltener Hand längst kein Geheimnis mehr ist,“ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „bestätigt jetzt sogar der „Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge“ (Deutscher Verein), der nun wirklich nicht der Regierungsfeindlichkeit verdächtig ist. Wenn der von Bundesverfassungsgericht ebenso wie von der Bundesregierung bevorzugte Gutachter zu sozialen Fragen nun laut „news-adhoc“ der Arbeitsministerin Missachtung entscheidender Aussagen des Bundesverfassungsgerichts bei der Neuermittlung der Hartz IV-Regelsätze vorwirft, damit insbesondere die geforderte Transparenz des Verfahrens anmahnt und sich sogar zu Formulierungen wie „Geheimniskrämerei“ und „das Ministerium hütet seine Pläne besser als der BND“ hinreißen lässt – dann sollten spätestens jetzt alle Alarmglocken im Ministerbüro von der Leyen läuten,“ warnt die Arbeitslosen-Sprecherin.

Der Deutsche Verein war einer der zur Stellungnahme aufgeforderten Gutachter für die Verhandlung zur Berechnung und Höhe der Hartz IV-Regelsätze – der Eckregelsätze, die Grundlage für die Bemessung der Erwachsenen- wie der Kinderregelsätze sind. Am 20. Oktober 2009 wurde die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt wurde. Die Ausführungen des Deutschen Vereins fanden besondere Würdigung im darauf folgenden Bundesverfassungsgerichts-urteil vom 09. Februar 2010.Darin wurden die Hartz IV-Regelsätze für „mit dem Grundgesetz unvereinbar“ erklärt. Der Gesetzgeber wurde beauftragt, „transparent“ und „realitätsgerecht“ bis spätestens 31.12.2010 neu zu berechnen. „“Seit nunmehr schottet Ministerin von der Leyen jegliche Transparenz wasserdicht ab. Wie es mit der Realitätsgerechtigkeit bestellt ist, können wir nur befürchten,“ meint Brigitte Vallenthin. Die Hartz4-Plattform schließt sich der Auffassung des Deutschen Vereins an, dass von Sachleistungen im Bundesverfassungsgerichtsurteil keine Rede sei. Vallenthin betont in diesem Zusammenhang abermals: „gerade das Gegenteil wird im Urteil ausdrücklich formuliert.“ Da heißt es nämlich:

„Das Grundrecht (…) eines menschenwürdigen Existenzminimums (…) sichert jedem (…) diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“

„Ich teile die Einschätzung von Deutscher Verein-Vorstand Michael Löher, so Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „dass eine nächste Klage gegen die Regelsatz-Kungeleien der Bundesregierung wahrscheinlich nicht lange auf sich warten lasse wird. Wir werden jedenfalls alles tun, um ein solches Rechtsmittel nach Kräften zu unterstützen. Darüber hinaus aber warnen wir Arbeitsministerin von der Leyen, diesen Wink mit dem Zaunpfahl des Deutschen Verein ernst zu nehmen und den Bogen ihrer himmelschreienden Ungerechtigkeiten nicht zu überspannen, denn wenn auch zu Hartz IV der Bürgerunmut zu Unruhen führen sollte – so wie bei Stuttgart 21 und dem so genannten Atom-Kompromiss – dann tragen auch hier nicht die Betroffenen die Verantwortung sondern einzig und alleine die Politiker, die schamlos ihre demokratischen Pflichten machtarrogant mit Füßen treten.“

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Wiesbaden, 12. September 2010

Hartz4-Plattform
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(Quelle: Pressemitteilung der Hartz4-Plattform Wiesbaden)

 

Geschrieben am Sonntag, 12. September 2010
Abgelegt unter Aus der Presse.
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