Hartzkritik

Arbeitsmarktprobleme – Bei Schäuble noch nicht angekommen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Versuch, die Sparpolitik im sozialen Bereich zu verteidigen, nehmen schon fast lächerliche Züge an. Da sind Sätze von Schäuble zu lesen, das umstrittene Sparpaket habe eine “ausgewogene Struktur”, im Sozialbereich konzentrierten sich die Maßnahmen darauf, die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme zu verbessern oder im sozialen Bereich konzentriere sich die Politik darauf, dass die Menschen wieder Arbeit aufnähmen.

 alt=Gab schnöde Erklärungsversuche zum Sparpaket: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Grafik: Frank Kopperschläger)

Scheinbar sind die Probleme am Arbeitsmarkt bei Herrn Schäuble gar nicht angekommen. Nach wie vor gibt es nicht genug Arbeit für über 5 Millionen tatsächliche Arbeitslose. Noch immer werden hunderttausende Arbeitslose in Maßnahmen, wie EinEuroJobs oder neuerlich in Bürgerarbeit geparkt, um die offizielle Statistik zu schönen und viele Menschen in Arbeit müssen mit Hartz IV aufstocken. Die Bundesregierung sieht scheinbar das einzige Problem darin, dass die Leute keine Arbeit aufnehmen!

Für die Bundesregierung und voran dem Bundesfinanzminister ist die logische Konsequenz daraus, vornehmlich bei den Grundsicherungsleistungen zu kürzen. Es wird weiterhin ein Fachkräftemangel propagiert und dafür geworben, ausländische Fachkräfte ins Land zu holen, obwohl tausende Fachkräfte in der Hartz IV-Falle stecken. Und schließlich ist es auch eine Überlegung der Menschen,  eine Arbeit nicht um jeden Preis aufzunehmen, denn mittlerweile sollte jedem Arbeitssuchenden die lohndrückende Wirkung von Hartz IV bekannt sein, weil man ja von der Arbeit auch leben sollte.

Lieber schiebt man der Hypo Real Estate (HRE) nochmal eben 40 Milliarden Euro in den Rachen, um weiterhin den krisengeschüttelten Bänkern das Leben zu versüssen. Diese Liquiditätsgarantie für die HRE ist allerdings fast so hoch, wie die Jahresausgaben für die von Hartz IV Betroffenen. Wem da nicht die Galle überläuft, der hat von der heißen Luft, die aus Berlin über die Republik schwappt noch nichts mitbekommen.

 

Geschrieben am Mittwoch, 15. September 2010
Abgelegt unter Aktuelles.
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