Hartzkritik

Optionskommune für Stadt Essen – beschlossene Sache mit Hintertür

Die Stadt Essen will die Betreuung von Alg II-Beziehern ab 2012 in die eigene Hand nehmen. Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit wurde der Vorschlag von Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) angenommen. Allerdings lässt man sich auf Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP und EBB eine Hintür offen.

Dietrich Keil, für “Essen steht auf” im Stadtrat, über Optionskomune und Optionen der Essener Montagsdemo

Im  Frühjahr sollen noch einmal die Rahmenbedingungen überprüft werden. Stimmen die Rahmenbedingungen noch immer, kann es für die Betroffenen knüppeldick kommen. Dabei braucht man nur einen Blick auf die Nachbarstadt Mülheim/Ruhr zu werfen. Dort nennt sich das JobCenter Sozialagentur, doch in der geht es alles andere als sozial zu. Am Empfang kaum eine Rücksichtnahme auf den Datenschutz. Scheinbar gehen in dieser Sozialagentur wesentlich öfter Unterlagen verloren, als in anderen Ämtern und Behörden. Insgesamt ist der Umgang mit den Betroffenen eher schlecht. Als psychisch instabil deklarierte Arbeitssuchende bekommen schnell eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung, die sie zu dem zweifelhaften Maßnahmeträger PIA zwingt. Dazu kommen noch Leistungsbescheide, die womöglich aufgrund einer fehlerhaften Software auf bestimmte Einzelheiten verzichtet.

Denn auch Essen drohen dann Mehrkosten für eine Software in der Arbeitslosenverwaltung, weil man dann auf die Software der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr zugreifen kann. Ob dann eine neue Software die gleiche Qualität besitzt, ist stark zu bezweifeln. Bisher jedenfalls, wenn es nicht gerade auf Anwendungsfehler zurückzuführen war, hielten die bisherigen Leistungsbescheide der JobCenter Essen den rechtlichen Anforderungen meist stand. In Mülheim ist dies oft dann nicht der Fall, wenn den Betroffenen Darlehen gewährt wurden. Scheinbar lässt dort die Software keine Möglichkeit zu, aufzuschlüsseln wofür Darlehen gewährt wurden und wie die Rückzahlung – als Abzug vom Regelsatz – aufgeschlüsselt ist, wenn für mehrere Dinge ein Darlehen gewährt wurde. Nur ein Beispiel von vielen, was in Essen dann auf die Betroffenen zukommt und für Sozialrechtsfachanwälte mehr Arbeit bedeuten könnte.

Vorteil für die Stadt Essen: Als Optionskommune kann sie mit einem Zuschuss an Bundesmitteln von 60 bis 100 Millionen Euro rechnen. Nicht gut zu sprechen ist auch Arbeitsagentur-Chefin Katja Wilken-Klein. Sie wirft OB Paß und Dezernent Renzel Verschleierung der wahren Kosten für die Umstellung vor. Da sind nicht nur die Kosten für die Umstellung der Software, sondern auch die Neueingabe der Datensätze der rund 80.000 Essener von Hartz IV Betroffenen und ganz zu schweigen von den wahren Kosten der 300 Beschäftigten der Arbeitsagentur in den JobCentern, die zu übernehmen sind. Außerdem befürchtet die Arbeitsagenur, das die hochverschuldete Stadt Essen nicht die kompletten Bundesmittel für die Arbeitslosen einsetzen werde.

Letzteres wird nicht nur von der Arbeitsagentur befürchtet. So könnte alleine das Budget für die Bewerbungskosten an Maßnahmeträger gehen, die veraltete Computer mit Druckern den Arbeitslosen zur Verfügung stellen, um ihre Bewerbungen zu erstellen. Nachteil: wie in Mülheim geschieht, entsteht bei dem Maßnahmeträger PIA eine Datensammelwut sondergleichen, die keinem Datenschutz standhält. So hat man dort die Möglichkeit, jegliche Bewerbungsbemühungen der Betroffenen abzublocken, um sie für eigene Zwecke kostengünstig einzusetzen. Da steht man als EinEuroJobber in verschimmelten Räumlichkeiten in der Radstation unterm ICE-Gleis im Bahnhof oder putzt und reinigt die Mietwagen des PIA-Autoverleihprojekts PublicCar, dass vornehmlich den Fahrzeugpark an die Stadt Mülheim vermietet.

Kaum ist das Thema in Essen mit der Optionskommune auf dem Tisch, tauchen gleichzeitig Hinweise über Maßnahmeträger, wie die Essener Palette e.V. auf. Angeblich gemeinnützig, werden hier scheinbar Montagearbeiten von EinEuroJobbern für die Privatwirtschaft ausgeführt und psychisch labile Arbeitssuchende werden eher noch weiter verunsichert und Sanktionen angedroht, wenn sie z. B. die Gemeinnützigkeit der Arbeit anzweifeln. Gleiches Spiel in Essen also, wie Mülheim? Hoffentlich nimmt man die Hintertür!

->siehe auch Essener Palette e.V. wie Mülheimer PIA – Aufruf

 

Geschrieben am Samstag, 09. Oktober 2010
Abgelegt unter Aktuelles.
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3 Kommentar to “Optionskommune für Stadt Essen – beschlossene Sache mit Hintertür”

  1. Martin Pernau sagt:

    ich kann nur dazu anregen nach §26 der gemeindeordnung für das land nrw zu handeln

    § 26
    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

    (1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), daß sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid). Absatz 2 Satz 1 sowie die Absätze 5, 7, 8 und 10 gelten entsprechend.

    lasst euch nicht von den politikern eurer stadt solch einen mist wie die optionskommune mit unkalkulierbaren kosten aufs auge drücken

    organisiert euch,

    $26 Absatz(4)GO:
    Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden über 500.000 Einwohner von 3 %
    der Bürger unterzeichnet sein.

    geht auf die strasse, sammelt die notwendigen Unterschriften (ca. 20000) um auf der sicheren seite zu sein und zeigt dem rat seine grenzen auf, wenn es darum geht über die finanzielle zukunft eurer stadt zu bestimmen.

    alleine durch die algII empfänger und aufstocker dürften diese unterschriften problemlos zu bekommen sein

    wartet nicht bis es zu spät ist, setzt eure bezirksvertreter und ratsmitglieder unter druck, holt euch unterstützung bei den gewerkschaften und parteien

  2. Tanja Gwiasda sagt:

    Bislang kann man bei der Durchsetzung der Rechte als Transferleistungsbezieher auf die Durchführungsrichtlinien der Bundesagentur für Arbeit verweisen, was bei einer Optionskommune Essen nicht mehr möglich wäre. Die Stadt Essen würde sich ihre eigenen Gesetze schaffen, die sie auch nur unter Druck veröffentlichen würde(Beispiel Dienstanweisungen und Durchführungsrichtlinien der Stadt sind beim Sozialamt nicht oder nur sehr schwer zu beschaffen….).

    Die Unterschiede zwischen normalen Jobcenter wie bislang in Essen und Optionskommune wie die SODA in Oberhausen kann ich seit einigen Jahren bemerken, wenn ich Betroffene in Essen oder Oberhausen zu den Ämtern begleitet habe. Die Durchsetzung der Rechte ist bei einer optierenden Kommune ungleich schwerer.

    Da so schon als normales Jobcenter in Essen ein heilloses Chaos herrscht, steht zu befürchten, dass die Problematiken sich bei einer Optionskommune Essen nochmals massiv verschärfen werden.

    Tanja Gwiasda

    Bund soziales Zentrum Deutschland e.V.
    Regionalgruppe Essen

  3. @Der ARGE-Schreck sagt:

    1) Welche Gesetze würde die Stadt Essen als Optionskommune denn zusätzlich machen wollen?
    2) Wieso ist die Durchsetzung von Rechten ungleich schwerer?

    Zu Frage 2 etwas grundsätzliches:

    Gesetze werden erst belebt durch die gegenseitige Anwendung und nicht durch einseitige Bestimmungen. D.h., Du hast ebenfalls Rechte die Du per Gesetz einfordern kannst. Also, lasse Dich niemals von der ARGE beherrschen. Minimiere die Reibungspunkte, indem Du selbstbewusst, höflich und bestimmend auftrittst und nicht als Bittsteller agierst oder sonst irgendwelche Hörigkeiten der Obrigkeit erweist.

    Beispiel:

    Du hast ein Schreiben, welches Du der ARGE verbindlich und unkompliziert weiterreichen möchtest. Nutze hierzu das Online-Fax. Vorteil wäre demnach, Du bekommst Deinen Sachbearbeiter nicht zu sehen. Er muß dieses schriftliche Anliegen zähneknirschend nun bearbeiten, ohne “wenn und aber”.

    In eigener Sache: Meine Sachbearbeiter aus der Leistungsabteilung habe ich noch nie in den 5 Jahren persönlich kennen gelernt. Ehrlich gesagt, der Bedarf war auch nie da.

    Falls dieses verbindlich zugestellte Dokument nicht erwidert wird, erhebst Du sofort eine “Untätigkeitsklage” in Verbindung mit einer “einstweiligen Anordnung” wenn Eile geboten ist. Fackel hierbei wie gesagt nicht. Sämtlichen Schriftverkehr solltest Du demnach verbindlich zustellen, egal wie. Eigne Dir nie die Ausreden der Behörden an. Die haben Dich nicht zu interessieren, weil Du nicht zuständig für ihre desolate Büroorganisation oder anderweitige Schlampereien bist. Bei einem etwaigen Verlust Deiner Post stelle kurzerhand einen Nachforschungsantrag. Was ich damit sagen will ist, Du mußt sie in Zugzwang bringen und nicht umgekehrt.

    Zum Demokratieverständnis des Bürgers gehört ebenfalls das Mitspracherecht, Vertragsrecht, Klagerecht etc. Wie gesagt, der Bürger ist kein Untertan oder sonst irgendein williges Subjekt.