Hartzkritik

“Krach schlagen statt Kohldampf schieben” ein Erfolg

Am Sonntag, dem 10. Oktober schlugen rund 3000 Demonstranten Krach für 80 Euro mehr Alg II. Es beteiligten sich Erwerbsloseninitiativen aus ganz Deutschland, Gerwerkschafter, Mitglieder der Parteien Die Linke und sogar der Grünen. Den Informationen nach wurden mehr als 10 Busse für die Anfahrt organisiert und viele kamen mit der Bahn.

Die Oldenburger Demo “Krach schlagen, statt Kohldampf schieben ist erst der Anfang!

Weiterhin bleibt jedoch ein Hauptthema, wie man zu solchen Demonstrationen mehr als 3000,  in der Hauptsache Betroffene, bewegen kann, für eine existenzsichernde Grundsicherung auf die Straße zu gehen, mit der man auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Trotzdem gaben sich die rund 3000 Teilnehmer im nicht gerade zentral gelegenen Oldenburg kämpferisch und schlugen ordentlich Krach.

Auf dem ganzen Demo-Weg in Oldenburg blieb es friedlich, auch als man an  Paletten voller Pflastersteine an der Schlosshöfe-Baustelle vorbeizog. „Es gab keinerlei Zwischenfälle“, berichtete Polizei-Einsatzleiter Norbert Münch.

Außerdem hatte die Oldenburger Arbeitsloseninitiative ALSO, als Veranstalter eine Podiumsdiskussion mit Politikern organisiert. Am Rande dieser Diskussionsveranstaltung plädierte der Leiter der Paritätischen Forschungsstelle in Berlin, Rudolf Martens, für deutlich höhere Hartz-IV-Sätze:

„Fünf Euro mehr im Monat sind völlig ungenügend.” Als „perfide“ bezeichnete Martens die Berechnungsgrundlage des neuen Regelsatzes: Bisher sei dafür das Durchschnittseinkommen des unteren Fünftels aller Einkommen berücksichtigt worden. Bei den neuen Sätzen werden nur noch die unteren 15 Prozent als Maßstab genommen. „Damit hat die Bundesregierung mit einem Rechentrick das Existenzminimum von 990 auf 901 Euro gesenkt.“

Um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln bedarfsorientiert aufzufangen, müssten Erwachsene mindestens 420 Euro im Monat erhalten. Geplant seien aber nur 364 Euro, sagte Martens, der im vergangenen Jahr den ersten Armutsatlas für Regionen in Deutschland erstellt hat. Die Steigerungen der Regelsätze hinkten der Preisentwicklung deutlich hinterher.

Martens warnte davor, alle Sozialhilfeempfänger als „arbeitsunwillige soziale Randgruppe“ zu bezeichnen. „Die meisten sind aus der Mittelschicht abgestürzt.“ Sie verzichteten häufig auf Essen und neue Kleidung, um ihre Kinder so ausstatten zu können, dass sie in der Schule nicht als arm auffallen: „Das Gerede vieler Politiker von Sozialhilfe-Dynastien ist Quatsch und nur ein Randphänomen.“ Allein 1,4 Millionen Menschen bezögen Hartz-IV, weil sie mit ihrer Arbeit ein zu geringes Einkommen erzielten.

(Quelle: nwzonline.de)

Ein weiterer positiver Effekt bei der Erwerbslosendemo zeigte sich durch die Solidarität zwischen Erwerbslosenverbänden, Gewerkschaften, Milchbauern und politischer Organisationen. Auch hier ist es wichtig, diese im Aufbau befindlichen Strukturen zu verfestigen. Letzendlich hat Hartz IV eine viel zu große lohnsenkende Wirkung, die sich eben auch auf die Lebensmittelpreise auswirken. So müsste gerade die Gewerkschaft die Arbeitnehmer viel mehr dafür sensibilisieren, welche Auswirkungen Hartz IV nicht erst im Fall einer Arbeitslosigkeit hat. Auch deswegen  schwenkten viele Demonstranten Transparente, auf denen Forderungen zu lesen waren wie: „Arg. Ärger. Arge – Faire Regelleistungen. Faire Löhne. Faire Preise“ oder auch „Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel“.

Oldenburg muss als Anfang für weitere Demonstrationen gesehen werden und hat durchaus Signal- und Mobilisierungswirkung für weitere Veranstaltungen. 3000 Teilnehmer sind bei weitem zu wenig und die Erwerbsloseninitiativen werden sich Gedanken machen, wie mehr Betroffene dazu bewegt werden können, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

-> siehe auch die Abschlussrede bei prekaer.info

 

Geschrieben am Montag, 11. Oktober 2010
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