Hartzkritik

Hartz IV-Neuberechnung: “Transparentes” Lügengebäude

statt Respekt vor Bürgern und Bundesverfassungsgericht

Hartz4-Plattform teilt Katja Kippings Kritik an der „Referenzgruppe“ und legt weitere Fehler gegenüber der Bevölkerungsstatistik offen.

„So hatten es die Bundesverfassungsrichter der Bundesregierung nicht ins Hausaufgabenheft geschrieben,“ bestätigt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker Katja Kippings Kritik an der fehlerhaften Referenzgruppe zur Hartz IV-Neuberechnung. „Mir fällt für das jeglicher bundesrepublikanischen Realität widersprechende Manipulationswerk beim besten Willen kein anderes Wort ein als Lügengebäude.“

Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform Sprecherin „ist der angeblich errechnete neue Regelsatz nichts anderes als eine Summe statistischer Unmöglichkeiten“ und alles andere, als was die Verfassungsrichter verlangt haben.

  • Die Bemessungsgrundlage wurde von 20% der angeblich unteren Einkommen
  • die bei näherer Betrachtung gar kein Einkommen haben – auf 15%
    abgesenkt. Es darf vermutet werden, dass mit diesem statistischen
    Trick einer Erhöhung der Regelsätze vorgebeugt werden sollte.

Und ein Blick in die Bevölkerungsstatistik des Statistischen Bundesamtes im Vergleichszeitraum fördert zutage, dass die Berechnungsgrundlage von Ursula von der Leyen für den Eckregelsatz, wie die Ministerin sie in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Kipping dokumentiert, Lichtjahre von einer repräsentativen Bevölkerungsstichprobe entfernt ist:

  • Während die Geschlechteraufteilung der Bevölkerungsstatistik fast zu
    gleichen Teilen Frauen und Männern dokumentiert – 49% männlich, 51% weiblich – legt der Regelsatz nur 31% Männer und 69% Frauen zugrunde. Das heißt: die Männer sind zu fast 20% unterrepräsentiert.
  • Bei den Altersgruppen gibt es in den Zahlen der Arbeitsministerin
    gegenüber der Bevölkerung eine Kopflastigkeit der Über-65-Jährigen.
    Ihr Anteil um 10% überhöht, während die Unter-25-Jährigen deutlich zu wenig vertreten sind.
  • Im eklatantesten Widerspruch sowohl zu den Forderungen der
    Bundesverfassungsrichter als auch den Bevölkerungszahlen des
    Statistischen Bundesamtes steht die – wie es das von der
    Leyen-Ministerium bezeichnet – „soziale Stellung“. Während die
    Bevölkerungsstatistik 50% Selbständige und Arbeitnehmer nachweist, ist in der Referenzgruppe des Bundesarbeitsministeriums davon mit 23 % noch nicht einmal die Hälfte vertreten. Dafür sind in ihr – entgegen den ausdrücklichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – mit 76% zu mehr als Dreiviertel „Arbeitslose, Rentner, Pensionäre und sonst. Nichterwerbstätige” enthalten. Das sind alleine bei den Arbeitslosen 20% im Unterschied zu 8% in der Gesamtbevölkerung.

„Wie lange will die Bundesregierung – angesichts solcher fortgesetzten „transparenten“ Mauscheleien – sich eigentlich noch wundern, dass wir uns als Bürger da nur noch belogen und verschaukelt fühlen,“ fragt sich Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker.

Wiesbaden, 12. Oktober 2010

Hartz4-Plattform
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(Quelle: Pressemitteilung der Hartz4-Plattform Wiesbaden)

 

Geschrieben am Dienstag, 12. Oktober 2010
Abgelegt unter Aus der Presse.
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