Hartzkritik

Erwerbsloseninitiative Brücke-Mülheim gegründet

Es begann damit, dass von Hartz IV Betroffene sich nicht gut aufgehoben fühlten bei dem Maßnahmeträger Paritätische Initiative für Arbeit (PIA) in Mülheim/Ruhr. Ja es wurde sogar bekannt, wie man dort mit den Betroffenen umgeht und das vieles im “ARGEn” liegt.

Mit der anstossenden Unterstützung von Hartzkritik.de kamen immer mehr Betroffene aus ihren Schneckenhäusern und durch die mülheimer Stadtverordnete Gabi Rosinski, die sich schütztend vor die Betroffenen stellt, kamen erste Treffen von Betroffenen zustande.

Mittlerweile wurde aus diesen losen Donnerstagstreffen der Betroffenen in den Räumlichkeiten des Ratskollektivs der Linken in der Kämpchenstr. 21,  Mülheim/Ruhr, über die vergangenen Monate eine feste Einrichtung, in der sich nicht nur PIA-Geschädigte regelmäßig treffen, sondern auch diejenigen, die sonst von der Sozialagentur Mülheim/Ruhr im Stich gelassen oder gar schikaniert werden. Aus diesem Kreis direkt Betroffener  kommen dann auch die Gründungsmitglieder und der Vorstand.

Die Initiative ist kein eingetragener Verein und stellt sich zum Ziel Arbeitslose, Hartz IV Empfänger und Jugendliche bei den Besuchen in der Sozialagentur zu unterstützen und zu begleiten. Bei rechtlichen Fragen arbeitet die Initiative nah mit Anwälten aus dem Sozialrecht zusammen und vermittelt, wenn nötig, wo die Hilfe zur Selbsthilfe an ihre Grenzen stößt.

Wer Mitglied in der Initiative werden möchte, braucht keinen Beitrag zu entrichten. Die Initiative wird sich laut Satzung ausschließlich über Spenden finanzieren.

Jeder Betroffene kann sich zum einen zum Frühstück, jeden Mittwoch von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr, in den Räumlichkeiten des Ratskollektiv – Die Linke, Kämpchenstr. 21 in Mülheim/Ruhr melden, zum anderen bleibt es bei den Treffen Donnerstag ab 18.30 Uhr in den gleichen Räumlichkeiten.

So wird auch die offizielle Anschrift wie folgt aussehen:

Erwerbsloseninitiative Brücke  Mülheim – Soziales ohne Zwang
Kämpchenstr.  21
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208 – 30 19 38-1
Email: bruecke-muelheim@arcor.de
www.bruecke-muelheim.de

 

Geschrieben am Donnerstag, 28. Oktober 2010
Abgelegt unter Aktuelles.
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7 Kommentar to “Erwerbsloseninitiative Brücke-Mülheim gegründet”

  1. Sowas müsste es auch in einer Kleinstadt wie Germersheim geben. Hier wird auch “im Zweifel” gegen den Antragsteller entschieden. Widersprüche werden auch nach Fristsetzung nicht beschieden. Manche SB würden gerne nach der gängigen Rechtsprechung entscheiden, aber dann erfüllen sie ihr Soll nicht. (…)
    Ich wünsche Euch viel Erfolg!

  2. Martin Pernau sagt:

    danke herbert,
    wir hoffen natürlich auf die mitwirkung der 17000 alg II empfänger hier in mülheim und dass sich durch eine sich dann einstellende öffentlichkeit auch der druck auf die hier aktive sozialagentur erhöht.

    ich kann euch in germersheim nur empfehlen, dass ihr euch zusammenschließt und eine brücke der solidarität auch bei euch aufbaut. holt euch dazu ruhig die unterstützung einer partei, hier in mülheim waren es nur die linken die sich für unsere probleme interessierten, die alteingesessenen parteiklüngel hatten kein interesse an uns und unseren problemen.

    ganz wichtig ist es, dass niemand von euch alleine zum amt geht, jeder hat nach $13(4) SGB X einen Beistand mit zum Termin zu nehmen.

    § 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände
    (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
    (2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
    (3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
    (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
    (5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
    (6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.
    (7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

    baut einfach mal den druck andersrum auf, zeigt den sachbearbeitern, dass ihr nicht die opfer seid, sondern menschen, denen die leistungen per gesetz zustehen.

    unterschreibt keine sachen direkt sondern nehmt es mit und lasst es von einem fachanwalt für sozialrecht prüfen.

    ich wünsche dir und allen betroffnen in germersheim viel erfolg.

    martin pernau
    bruecke-muelheim

  3. gitarrejoern sagt:

    Moimoin!

    Schade, dass dort heute keiner anwesend war und auch nicht informiert wurde, dass keiner anwesend sein könne.
    Selbst auf der hp ist vom Ausfall des heutigen Termins keine Spur zu lesen. Für den Termin hatte ich mir extra frei genommen und bin trotz Wetterlage dorthin gefahren. Als gebürtiger Schleswig-Holsteiner beeindrucken mich ein paar Schneeflocken nicht.

    Daher frage ich mich, wie ernsthaft dieses Engagement der Brücke bzw. der Links-Partei gemeint ist…

    Mit winterlichen Grüßen

  4. marie sagt:

    Ich frage mich eher wie ernsthaft dein beitrag gemeint ist?????????????????????????????

  5. guest sagt:

    @gitarrejoern: Oh mann, so ein Blech
    habe ich ewig nicht mehr gelesen!

    Ich würde sogar einzelne Mitarbeiter,
    Ex-Mitarbeiter der PIA direkt anzeigen,
    dasselbe gilt für einzelne Mitarbeiter
    von der Sozialagentur!

  6. Martin Pernau sagt:

    hallo joern,

    es tut mir leid, dass du gestern vor geschlossener türe gestanden hast.

    es wurde aufgrund der wetterlage und des zu erwartenden schneechaos recht kurzfristig entschieden, die gruppe am gestrigen tag ausfallen zu lassen.

    viele von uns sind auf öffentliche verkehrsmittel angewiesen und die hatten schon gestern am späten nachmittag probleme bei den mal wieder nicht geräumten strassen.

    die brücke ist uns so ernst, dass wir für heute nachmittag noch kurzfristig einen termin mit jemandem gemacht haben, der hilfe benötigt.

    wenn du akuten hilfebedarf hast, können wir gerne auch ausserhalb der regulären gruppe einen termin vereinbaren.

    melde dich einfach per mail oder telefon

    mit freundlichem gruß
    martin

  7. AgainstPIA sagt:

    Lieber Joern,

    anstatt rumzujammern solltest du froh und dankbar sein, dass es Leute wie Martin gibt, die sich für Opfer der PIA einsetzen.
    Gestern war überall ein Schneechaos, ausserdem hättest du auch ein Telefon
    in die Hand nehmen können.
    Wenn ich an meine Zeit in der PIA zurückdenke kriege ich Ausschlag.
    Ich wünsche allen
    ein schönes Weihnachten und einen guten Rutsch
    ins neue Jahr :o)

    Viele Grüße