Hartzkritik

Gerichte | Aufstocker: Bei Krankengeld keine Aufstockung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat festgestellt, dass Krankengeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit darstellt. Deshalb sind bei der Anrechnung als Einkommen hiervon keine Freibeträge nach §§ 11 Abs. 2 Satz 2, 30 SGB II abzusetzen.

Zwischen den Beteiligten war die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab dem 01.10.2008 sowie die Ablehnung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.12.2008 bis 14.04.2009 streitig. Die Klägerin ist seit 1998 beim Städtischen Klinikum Karlsruhe versicherungspflichtig beschäftigt mit einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von 967,87 EUR bzw. einem Nettoarbeitsentgelt von 755,13 EUR. Mit dem Entgelt für den Monat November 2008 erhielt sie eine Jahressonderzahlung i.H.v. 861,77 EUR brutto. Daneben bezog die Klägerin seit 2005 ergänzende Leistungen nach dem SGB II. Sie hat für ihre Wohnung eine Warmmiete in Höhe von 304,00 EUR monatlich zu entrichten.

Ab dem 05.07.2008 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Am 27.08.2008 teilte sie der Beklagten mit, sie werde am 28.08.2008 operiert und könne danach zunächst nur mit Krücken gehen. Beigefügt war ein Schreiben ihrer Krankenkasse, wonach sie ab dem 16.08.2008 für die Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit Krankengeld in Höhe von kalendertäglich 21,87 EUR erhalte.

Mit Schreiben vom 27.08.2008 teilte die ARGE der Klägerin mit, die Leistungen würden weiterhin vorerst ohne Bescheid ausbezahlt. Damit ein Bescheid erlassen werden könne, werde noch die Lohnabrechnung für August benötigt. Weiter wurde die Klägerin um Mitteilung gebeten, sobald das Krankengeld ende. Den am 27.10.2008 gestellten Antrag der Klägerin auf Weiterbewilligung der Leistungen nach dem SGB II, in welchem sie angab, am 14.10.2008 Wohngeld beantragt zu haben, lehnte die ARGE mit Bescheid vom 29.10.2008 ab mit der Begründung, die Klägerin sei nicht mehr hilfebedürftig im Sinne des SGB II. Ihrem Gesamtbedarf in Höhe von monatlich 634,97 EUR stehe ein zu berücksichtigendes Gesamteinkommen von 654,07 EUR gegenüber.

Mit weiterem Bescheid vom 29.10.2008 hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld II ab 01.10.2008 gem. § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ganz auf mit der Begründung, die Klägerin habe ab Oktober 2008 einen Anspruch auf Wohngeld. Mit den nachgewiesenen Einkommensverhältnissen sei sie nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II. Den gegen beide Bescheide eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.11.2008 zurück. Zur Begründung führte sie aus, es sei eine wesentliche Änderung dadurch eingetreten, dass die Klägerin spätestens seit 01.10.2008 im laufenden Bezug von Krankengeld stehe. Die Klägerin habe einen Gesamtbedarf von monatlich 634,97 EUR (Regelleistung 351,00 EUR, Kosten der Unterkunft/Heizung ohne Energieaufwand für Warmwasser 283,97 EUR).

Die Bewilligung von Alg II ab dem 01.10.2008 durfte nicht gem. § 48 SGB X wegen des Bezugs von Krankengeld aufgehoben werden. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Die Bewilligung von Krankengeld stellt zwar eine wesentliche Änderung dar. Diese ist jedoch bereits am 16.08.2008 und damit vor Erlass des Bewilligungsbescheides am 19.08.2008 erfolgt. Der Bescheid war deshalb – wie unten ausgeführt wird – bereits von Anfang an rechtswidrig, so dass eine Rücknahme wegen des Bezugs von Krankengeld nur nach § 45 SGB X hätte erfolgen dürfen. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 45 SGB X für die Vergangenheit haben jedoch nicht vorgelegen, da sich die Klägerin auf Vertrauensschutz berufen kann, da sie weder vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Hinsicht unvollständige Angaben gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X) noch die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder hätte kennen müssen (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Denn die Klägerin musste nicht wissen, dass der Anspruch auf ergänzendes Alg II entfällt, wenn statt des Erwerbseinkommens niedrigeres Krankengeld bezogen wird. Die Aufhebung ist damit erst für den auf das Datum des Aufhebungsbescheides folgenden Monat November 2008 rechtmäßig erfolgt.

Die Aufhebung der Bewilligung für den Monat November 2008 und die Ablehnung der Leistungsbewilligung für die Zeit ab dem 01.12.2008 sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Alg II, da ihr anrechenbares Einkommen ihren Bedarf übersteigt.

Die Beklagte hat weiter zutreffend das Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld der Klägerin gem. § 2 Abs. 4 Alg II-V auf das Jahr umgelegt und zu 1/12 angerechnet. Dahingestellt bleiben kann, ob unter Einbeziehung der im November 2008 gewährten Jahressonderzahlung nicht ein höherer monatlicher Betrag einzusetzen wäre. Denn nach Abzug der Freibeträge nach §§ 11 und 30 SGB II einschließlich der Versicherungspauschale nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V hat die Beklagte jedenfalls kein anrechenbares Einkommen aus Erwerbsarbeit zugrunde gelegt.

Das Krankengeld ist in der tatsächlich geleisteten Höhe als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen. Es sind weder Freibeträge nach § 11 SGB II noch nach § 30 SGB II abzusetzen. Die Beklagte hat zutreffend den Nettozahlbetrag des Krankengeldes als Einkommen zugrunde gelegt. Es ist auch kein Pauschalbetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II und kein weiterer Freibetrag nach § 30 SGB II abzusetzen. Nach § 11 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB II in der ab dem 01.10.2005 geltenden Fassung des Freibetragsneuregelungsgesetzes vom 14.08.2005 (BGBl. I S. 2407) ist bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100,00 EUR monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 EUR, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 EUR übersteigt.

Die Sozialrichter folgten der Argumentation der Behörde, denn Krankengeld ist eine Einkommensersatzleistung, von der grundsätzlich kein Freibetrag abgezogen wird. Die Absicht der gesetzlichen Regelungen werden hierdurch durchkreuzt, denn durch die Aufstockung soll die Arbeitsaufnahme gefördert werden. Da der Fall grundsätzlich ist, wurde eine Revision beim Bundessozialgericht in Kassel zugelassen. Ob die Klägerin in Revision geht, ist derzeit nicht bekannt.

LSG Baden-Württemberg Urteil vom 13.10.2010, L 3 AS 5594/09

 

Geschrieben am Mittwoch, 10. November 2010
Abgelegt unter Aus den Gerichten.
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ein Kommentar to “Gerichte | Aufstocker: Bei Krankengeld keine Aufstockung”

  1. Dagubert sagt:

    Wenn eindeutige Gesetze Bestehen würden,käme es erst garnicht zu unstimmigkeiten Fehlende Aufklärung bei den Leistungsempfängern.
    Es liegt in aller Regel das Versagen der Behörden vor. Auch die Gerichte immer wieder!

    MFG
    Dagubert