Hartzkritik

 

Gerichte | Gelber Schein nicht ausreichend bei versäumtem Meldetermin

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge müssen Bezieher des ALG II sich auch im Falle gesundheitlicher Probleme beim zuständigen Jobcenter melden. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) befreie den Leistungsempfänger nach Ansicht der obersten deutschen Sozialrichter grundsätzlich nicht von der Pflicht, einem anberaumten Meldetermin nachzukommen. Im vorliegenden Fall kürzte der Leistungsträger einem Hartz IV Empfänger das […]

Gerichte | Ohne Anhörung keine Sanktion

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im vorliegenden Fall festgestellt, dass gegen die in § 24 SGB X geregelte Anhörungspflicht während der Tatsacheninstanzen nicht geheilt worden ist. Zwar können nach § 41 Abs 2 SGB X bestimmte Verfahrenshandlungen, zu denen auch die Anhörung gehört, bis zur letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Eine derartige Nachholung hat die ARGE hier […]

ALG II wird noch schlimmer – Neues zum Regelbedarfsermittlungsgesetz

Harrald Thomé hat seine Zusammenfassung zum Regelbedarfsermittlungsgesetz nochmal grundlegend überarbeitet und einige Änderungen eingefügt und diese mit einer kurzen Kommentierung versehen. Er weist D R I N G E N D darauf hin, dass mit diesem Gesetz das SGB II in wesentlichen Teilen umgeschrieben wird und das damit die Rechtsposition und die Lebensrealität der SGB […]

Euer Beitrag | Über 35 Jahre gearbeitet und dann nix!

Leider fand ich bis heute kein anderes Forum und möchte mein Anliegen hier sende. Ich bin 58 und meine Frau 60 Jahre alt. Wir haben 1997 den Betrieb meiner Mutter übernommen, da mein Vater verstarb und die Sparkasse mit Ihr die Vertäge ( ca. 2,500 000 DM) wegen des Alters nicht verlängerten. Das war ein […]