Hartzkritik

Gerichte | Gelber Schein nicht ausreichend bei versäumtem Meldetermin

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge müssen Bezieher des ALG II sich auch im Falle gesundheitlicher Probleme beim zuständigen Jobcenter melden. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) befreie den Leistungsempfänger nach Ansicht der obersten deutschen Sozialrichter grundsätzlich nicht von der Pflicht, einem anberaumten Meldetermin nachzukommen.

Im vorliegenden Fall kürzte der Leistungsträger einem Hartz IV Empfänger das ALG II gleich um 40 Prozent, weil jener wiederholt nicht zum Meldetermin erschien. Der dieses Meldeversäumnis betreffende Bescheid ist schon deshalb rechtswidrig und in vollem Umfang aufzuheben, weil es an einer (weiteren) wiederholten Pflichtverletzung iS des § 31 Abs 3 Satz 3 SGB II fehlt. Nach dem gesetzgeberischen Konzept sollen dem Hilfebedürftigen durch den jeweils vorangehenden Sanktionsbescheid mit einer Minderung des Alg II in einer niedrigeren Stufe die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen geführt werden, bevor eine Minderung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag erfolgt. Dieses gesetzgeberische Konzept würde umgangen, wenn für den gleichen Zeitraum mehrere Minderungsbescheide mit demselben Absenkungsbetrag erlassen werden könnten. Die Revision des Klägers war auch begründet, soweit die Beklagte das Alg II des Klägers um 40 vH der Regelleistung abgesenkt hat. Der Senat hat im Tenor der Entscheidung die Absenkung klarstellend auf insgesamt 30 vH gedeckelt, weil eine Addition der Absenkungsbeträge ausgeschlossen ist.

Im Übrigen war die Revision des Klägers nicht begründet. Nach den bindenden Feststellungen des LSG liegen keine gesundheitlichen Umstände vor, die wichtige Gründe für das Nichterscheinen des Klägers zu dem Meldetermin darstellen könnten. Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Schließlich bestehen nach den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung des Alg II für den hier auf vier Monate begrenzten Zeitraum um 20 vH bzw. 30 vH der Regelleistung.

Bundessozialgericht, 09.11.2010, AZ: B 4 AS 27/10 R

 

Geschrieben am Mittwoch, 17. November 2010
Abgelegt unter Aus den Gerichten.
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2 Kommentar to “Gerichte | Gelber Schein nicht ausreichend bei versäumtem Meldetermin”

  1. Systemgegner sagt:

    Überhebliche Typen gennant Ricchter die sich erdreisten noch dazu im Namen des Volkes so einen Schwachsinn zu bestätigen. Wohlweislich nicht einer von diesn noch Vertreter der Arge Mediziner sind und gar nicht einschätzen können was tatsächlich von einer Diagnose zu halten ist,ansonsten wären Sie Mediziner und nicht Typen die Leute im Sinne von Kapitaldiktatur zu gängeln und steuern versuchen! Wird Zeit für die Masse im Volk.
    Mal abgesehen davon das in den eigenen Dienstanweisungen der BA in 31.4 in SGB3 §309 , auch ein Passus für wichtigen Grund (und das ist eine Erkrankung immer) enthalten ist der einen dementsprechenden Sachverhalt erläütert und keine idiotischen Kommentare von SB oder FM als “Mediziner ” benötigte. Und so etwas wird dann noch von den anderen “Volksvertretern “(Lachnummer schlechthin) namens Rictern gestüzt! Pfui Teufel.
    Sogar ddas BMAS gibt soche Infos auf Anfrage das Ansprüche auf Bettlägrigkeitsbesch.und der Namensgewandelten Reiseunfähigkeitsbescheinigung nicht eingefortert werden dürfen! Wie krank ist dieses ALG System ??…,so Krank wie diese Vertreter Mindestens .Weg mit diesem Unrecht

  2. bea sagt:

    Schönen Tach auch,

    dieser Richter, der einen solchen SCHROTT im Namen des Volkes spricht, gehört sofort suspendiert!! Im Namen des Volkes? Das ich nicht lache. Gruß Bea