Hartzkritik

Öffentliche Anhörung: Neue Regelsätze verfassungsrechtlich bedenklich

Am Montag dem 22. November 2010 fand die öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) statt. Zu den angehörten Experten gehörten neben 16 Verbänden auch 7 Einzelpersonen, wie der Richter am hessichen Landessozialgericht Jürgen Borchert, Dr. Irene Becker, die schon durch ein Gutachten den Weg vor das Bundesverfassungsgericht mit ebnete, Professor Anne Lenze Sozialrechtsexpertin von der Hochschule Darmstadt und Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO).

Die Hauptkritikpunkte der meisten Sachverständigen: Die Abweichung von 20 auf 15 Prozent bei der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte, die Tatsache, dass so genannte ”verdeckt Arme“ nicht aus der Stichprobe heraus gerechnet worden seien und dass bestimmte Berechnungsverfahren von Einpersonenhaushalten auf Familien übertragen würden.

“Die Vorgabe des Verfassungsgerichts, den Regelbedarf transparent und nachvollziehbar zu ermitteln, wurde nicht erfüllt”, beklagt Borchert dann auch und je tiefer man in die statistischen Verfahren einsteige, ”desto mehr Zweifel stellen sich ein.” Borcherts sachverständigen Urteil nach ist die Neuberechung so unplausibel wie zuvor. Vor allem mit Blick auf die Referenzgruppe, die als Maßstab für die Ermittlung des Bedarfs von ALG-II-Empfängern angelegt wird, zeigten sich “gravierende Verzerrungen”. Zudem gebe es in dem Datenmaterial eine Fülle von Ungereimtheiten. Dies trifft auch für die Kinderbedarfe zu, die offenbar erneut “politisch motiviert ins Blaue geschätzt” worden seien.

Auch die Einzelsachverständige Professor Anne Lenze hält “das gesamte Paket für verfassungsrechtlich höchst riskant”. Ebenfalls kritisch äußerte sich Ragnar Hoenig vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Problematisch sei die Berechnung der Kinderregelsätze, die “statistisch unsicher” seien. Daher halte er, wie auch noch Sachverständige in der Runde, weitere Untersuchungen für erforderlich.

Der DGB gehörten ebenfalls zu den Angehörten. Das angewandte Verfahren sei “nicht in ausreichender Transparenz” und die Referenzgruppe auf “methodisch unzulässige Weise” gebildet worden, beanstandeten die DGB-Fachleute in einer vorab veröffentlichten 26seitigen Analyse. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat ferner darauf hingewiesen, daß die Regelsätze für schulpflichtige Kinder voraussichtlich frühestens in drei Jahren angehoben werden.

So stand dann auch das Bildungspaket in der Kritik. Einige Experten kritisierten den bürokratischen Aufwand. Die zu erwartenden Kosten des Verfahrens stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert der Leistungen, sagte Rolf-Dietrich Kammer vom Bundesrechnungshof. ”Mindestens ein Viertel der Leistungen geht in Bürokratiekosten“, schätzte der Einzelsachverständige Norbert Struck. Einige Experten plädierten dafür, statt der vielen einzelnen Maßnahmen des Pakets die Infrastruktur für Bildung insgesamt flächendeckend besser auszubauen. Ingo Kolf vom DGB nannte als Beispiele die Schulsozialarbeit oder auch den Ausbau der Kitas. Die Einzelsachverständige Dr. Irene Becker begrüßte das Bildungspaket zwar grundsätzlich, mahnte jedoch mehr Transparenz an. Es sei unklar, wie die Regierung auf 10 Euro pro Monat für die Mitgliedschaft in den Bereichen Sport oder Musik komme. Das Geld reiche weder für das Erlernen eines Instruments noch für eine Vereinsmitgliedschaft.

Insgesamt also ein ziemlicher Verriss, was Bundedsarbeitsministerin Ursula von der Leyen da auf die Beine gestellt hat. Am Freitag zuvor hatten 330 Juristen schon auf dem Deutschen Sozialgerichtstag in Potsdam vor einer erneuten Klagewelle gewarnt, falls das Gesetz nicht überarbeitet werde und wie von Karlsruhe verlangt zum Januar 2011 in Kraft tritt.

 

Geschrieben am Dienstag, 23. November 2010
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