Hartzkritik

Brücke Mülheim sieht “VIA” kritisch – zu Recht!

VIA, Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden, die neue Speiche im Rad der Mülheimer Armutsindustrie.

Am 26.11.2010 wurde vom Leiter der Mülheimer Sozialagentur, Herrn Spieß, das Projekt VIA (Der Weg) in der Arndtstraße 26/28 (Stadtteil Eppinghofen) vorgestellt und Mitarbeiter der Erwerbsloseninitiative Brücke-Mülheim waren dabei.

1. Was will die Sozialagentur mit VIA erreichen und für wen ist VIA gedacht?

VIA richtet sich an alleinerziehende Mütter und Väter die ALG II erhalten und in den sozialen Brennpunkten Styrum und Eppinghofen wohnen.
VIA will mit den Erwerbslosen Alleinerziehenden einen “gemeinsamen” Weg zur Vermittlung und Integration finden, bei der Beruf und Familie (Kinder) miteinander verbunden werden.

2. Welche Ziele verfolgt die Sozialagentur?

Gemeinsam mit den Alleinerziehenden sollen Lösungen gefunden werden,
· wie Sie in den Berufsalltag (zurück-)finden
· wie Sie den beruflichen Wiedereinstieg bewältigen können
· um Sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren und
· gute Betreuungsmöglichkeiten für Ihr Kind zu organisieren

3. Wie will die Sozialagentur das erreichen?

Gemeinsam mit den Alleinerziehenden soll festgestellt werden,
· wie Ihre persönlichen Lebensbedingungen sind
· was Sie erreichen möchten
· wo Ihre Stärken liegen
· welche besonderen Bedürfnisse Sie haben
· welche Angebote für Sie in Frage kommen

Wir haben uns mit einer der Mitarbeiterinnen des Projekts unterhalten und folgende Fragen gestellt:

1. Wie kommen die Alleinerziehenden zu VIA?
2. Wie will man diese Menschen in einen Arbeitsmarkt integrieren, auf dem bei offiziell ca. 8000 Arbeitslosen, über 12000 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, grade mal 751 offenen Stellen gibt?
3. Wie funktioniert die Kinderbetreuung angesichts fehlender Kitaplätzen?
4. Wie sieht die Förderung bei Alleinerziehenden ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung aus?

Die Antworten der Projektmitarbeiterin waren äußert interessant:

zu 1.
Alleinerziehende Mütter und Väter sollen für den Arbeitsmarkt aktiviert werden. Die Alleinerziehenden werden von dem zuständigen Casemanager zu VIA geschickt. Für Alleinerziehende mit Kindern unter 3 Jahren ist eine Teilnahme an VIA freiwillig, für Alleinerziehende mit Kindern über 3 Jahre ist die Teilnahme verpflichtend.

zu 2.
Man ist sich der Probleme des Arbeitsmarktes bewusst. Wenn man Alleinerziehende auch nicht im 1. Arbeitsmarkt unterbringen könne, so wäre die Vermittlung in 400 € Jobs durchaus wünschens- und erstrebenswert.
Die Betroffenen sollen des weiteren bei externen Maßnahmeträgern an Reaktivierungsprogrammen teilnehmen (Bewerbungstraining usw.) Die einzigen die von diesem Programm wirklich partizipieren sind also die bekannten Maßnahmeträger wie Diakonie, Caritas, PIA usw.

zu 3.
Die Kinderbetreuung soll, da nicht ausreichend Kitaplätze vorhanden sind, durch andere
Mütter in ALG II durchgeführt werden, sie sollen “Netzwerke” bilden.

Aber wie soll das funktionieren?

· wo bleibt die Ausbildung um als “Tagesmutter” tätig zu werden?
· wie sieht es mit den notwendigen Räumlichkeiten aus um mehrere Kinder zu betreuen?
· wie sieht es mit einer Vergütung für diese Tätigkeit aus?
· wer sorgt für die Verpflegungskosten der Kinder?
· welche Befugnisse haben diese “Tagesmütter”, wenn sie auf fremde Kinder aufpassen?
· welche Versicherungsmodalitäten müssen zusätzlich erfolgen?
· wie wird mit psychisch labilen Müttern verfahren?
· Qualifizierung bei Betreuung von ADS/ADHS Kindern?
· welche Maßnahmen (Lösungen bzw. Sanktionen) hat die Sozialagentur vorgesehen, wenn Mütter ihre Kinder zur Betreuung nicht an fremde Mütter geben wollen?

zu 4.
Es soll die Unterstützung der Aus-, Weiterbildungs- und Fortbildungsmöglichkeit geben.

· Schulabschlüsse können/sollen nachgeholt werden
· Ausbildungen sollen angeboten werden können

Fazit:

1. Bei Kindern über 3 Jahren wird man zur Teilnahme an diesem Programm gezwungen, weigert man sich, stehen Sanktionen auf dem Plan. Besonders bei Alleinerziehenden mit Migrationshintergrund, fehlerhaften Deutschkenntnissen sowie der Angst vor deutschen Behörden wird sich kaum jemand aus dieser Personengruppe gegen eine Eingliederungsvereinbarung und den Sanktionen aufgrund von “Verfehlungen” nach Ansicht der Sachbearbeiter wehren. Kürzungen der Bezüge und somit “geplante?” Einsparungen für die Sozialagentur sind nicht auszuschließen.

2. Die Stadt Mülheim bekommt in 2011 zwischen 25 und 30 % weniger Sozialgelder vom Bund und ist somit gezwungen im Sozialbereich zu kürzen. Die entsprechenden Kürzungen sind genauso wie unsoziale Erhöhungen im verabschiedeten Haushalt von SPD und CDU beschlossen worden. Warum also nimmt man als eine von 79 Städten in der BRD an diesem Projekt teil?
Liegt es daran, dass dieses Projekt für 3 Jahre aus dem Programm “Gute Arbeit für Alleinerziehende” und Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert wird und somit weiterhin Gelder an Rathausnahe/Parteinahe Maßnahmeträger fließen können, deren Vorstände und Aufsichtsräte zufällig aus den Kreisen der in Mülheim regierenden Parteien kommen?

3. Die Stadt Mülheim stiehlt sich, aus unserer Sicht, mit dem Gedanken an solidarische Kinderbetreuung, aus ihrer Verantwortung für den Ausbau von Kitaplätzen. ALG II Empfängerinnen werden zu kostenlosen “Kindergärtnerinnen” degradiert, man nutzt sie aus und spart an teuerem, allerdings fachlich erstklassig ausgebildetem Personal und Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung.

4. Hier stellt sich die Frage bei welchen Trägern die evtl. angebotenen Bildungsmaßnahmen adäquat ausgeführt werden können? Werden evtl. Ausbildungen für den einzelnen ausgearbeitet und zugeschnitten, je nach Qualifikation? Wo kommen die Ausbildungsplätze her?

Es stellt sich, angesichts des desolaten Mülheimer Haushaltes und eines sicherlich unumgänglichen Personalabbaus auch in der Verwaltung, die Frage nach dem eingesetzten Personal.

Sind die MitarbeiterInnen für das auf 3 Jahre ausgelegte Programm neu und befristet eingestellt worden, oder wurden sie aus anderen Bereichen der Sozialagentur oder anderen Verwaltungsteilen versetzt?

Wenn sie neu eingestellt wurden, wie stellt sich der Personalrat der Stadt dazu, wenn gleichzeitig den altgedienten MitarbeiterInnen die Arbeitslosigkeit droht?

Wir empfehlen allen Alleinerziehenden, denen man solche eine Maßnahme verordnen will, keine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, bevor sie nicht durch einen Fachanwalt für Sozialrecht überprüft wurde. Wir helfen euch dabei, wenn ihr es wünscht.

Birgit Felderhoff
Elena Korechkova
Wolfgang v. d. Brüggen
Martin Pernau

Erwerbsloseninitiative
Brücke-Mülheim, Soziales ohne Zwang

 

Geschrieben am Dienstag, 30. November 2010
Abgelegt unter Aktuelles.
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