Seit Tagen gibt es in diversen Hartz IV-Portalen die Vorkommnisse über sanktionierte schwangere Frauen zu lesen. Nach einer Anfrage an die Bundesregierung wird durch deren Antwort deutlich, wie sehr sie hinter dem Repressionssystem der JobCenter steht. Klaus Ernst, Vorsitzender Der Linken und als Abgeordneter im Bundestag, stellte folgenden Anfrage: “Wie begründet die Bundesregierung die Zuweisung [...]

Das Bundessozialgericht hat das Anhörungsrecht gestärkt. Nach § 24 Abs. 1 SGB X soll dem Betroffenen die Möglichkeit der Anhörung eingeräumt werden, wenn seine Rechte durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt werden sollen. § 24 Abs. 1 SGB X: „Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu [...]

von Anne Eberle Das vorliegende Gesetz zur siebten Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuch (SGBII) sieht weitere gravierende Einschnitte zur Änderung des SGBII bis hin zur Unterschreitung des Existenzminimums bei der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen und der Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen vor. Mit diesen Änderungen wird das neue “Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum” in vielen [...]

2011 soll das Europäische Jahr des Ehrenamtes sein. Doch davon hat Hartmut Voigt noch nichts gemerkt. Im Gegenteil: Der Judo-Übungsleiter und Jugendwart beim SV Blau-Weiß Perleberg kann derzeit nur den Kopf darüber schütteln, dass ehrenamtliche Trainer künftig sogar mit Kürzungen rechnen müssen. Denn: 2011 ist auch das Jahr der Hartz-IV-Reformen. Und hier ist geplant, die [...]

Die Angst scheint wohl gebrochen zu sein und es sieht so aus, als wenn immer mehr betroffene Erwerbslose den Mut aufbringen, entweder selbst Anzeige zu erstatten oder aber als Zeugen sich an Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei wenden. Staatsanwaltschaft Duisburg Vermutlich wird auch wegen sexueller Nötigung ermittelt und scheinbar sind auch Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der Sozialagentur gestellt [...]

Zum 1. Januar 2011 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden. Für den Fall, dass es zum 1.1.2011 keine gesetzliche Neuregelung gibt, hat das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, die Neubemessung rückwirkend einzuführen. Um allerdings von den neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe zu profitieren, müssen jetzt Anträge gestellt [...]

Nun hat auch die Presse die Strafanzeige gegen PIA-Geschäftsführer Frank Schellberg aufgegriffen. Zudem wurde bekannt, dass sich die Strafanzeige nicht nur gegen Frank Schellberg richtet. Der ->Artikel aus der WAZ. Hartzkritik.de hätte ruhig genannt werden dürfen. Voraussichtlich wird die zuständige Staatsanwaltschaft auch gegen den PIA-Mitarbeiter Köppen und gegen die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ermitteln. Die [...]

Zusätzlicher Grund für Hartz IV-Klagen aus angeblich neuer Rechtslage ab 1. Januar Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität des freien Falls von Arbeitslosengeld auf Hartz IV muss auf den Prüfstand der Sozialgerichte. „Da reibt sich der von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – trotz wiederholt, deutlich gegenteiliger Signale aus der Berlin Gesetzes-Fabrik – immer noch nicht gänzlich abgefallene Bürger mächtig [...]

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, wenn ein langzeitarbeitsloser, getrenntlebender Vater regelmäßig Besuch von seinem Kind bekommt, darf er in eine größere Wohnung umziehen. Das Jobcenter muss die Kosten übernehmen. Die elfjährige Tochter eines arbeitslosen Mannes verbrachte jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40 Quadratmeter großen Wohnung. Das Jobcenter Dortmund [...]

Am 11. November 2010 ist bei der Staatsanwaltschaft Duisburg Strafanzeige gegen den Geschäftsführer Frank Schellberg der Paritätischen Initiative für Arbeit (PIA) in Mülheim a. d. Ruhr und andere gestellt worden, wie Hartzkritik.de aus gut unterrichteter Quelle mitgeteilt wurde. 2007 wurde die PIA von OB Mühlenfeld noch als familienfreundlicher Betrieb ausgezeichnet. Frank Schellberg nimmt die Auszeichnung [...]

von Dieter Carstensen Wer sich diese Frage stellt und sie massenhaft als “Wutbürger” auf den Straßen vermisst, hat wohl nicht die nötige Nähe zu von Hartz IV betroffenen Menschen oder sich nicht die Mühe gemacht, die einschlägigen soziologischen Studien, z.B. des Armutsforschers Wilhelm Heitmeyer, Uni Bielefeld zu studieren. Ich zitiere mal aus: “Entsolidarisierung – Die [...]