Hat irgendjemand in Verbindung mit dem Hartz IV-Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat  jemals von Jens Böhrnsen oder Thomas Strobl gehört? Nein? Beide sind nämlich Vorsitzende dieses Gremiums, dass eigentlich so richtig noch gar nicht getagt hat, jedenfalls nicht, um zu einem verfassungskonformen Kompromiss zu kommen. Vermittlungsausschuss, der bis jetzt gar keine war! Böhrnsen ist Bremer [...]

Sehr geehrte Mitstreiter, auch der paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Rangelei um Hartz IV. Herr Ulrich Schneider prangert die mangelnde Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils an. Abgesehen davon, dass das BverfGe forderte den Regelsatz u.a. auch “realitätsbezogen” zu errechnen, ist folgendes einschneidend: Die hemmungslose Sanktionierungspraxis der Argen – wohlgemerkt über alle Rechtsnormen hinaus -, bringen für die Betroffenen [...]

Niemand hat die Absicht eine Mauern zu bauen! Niemand hat die Absicht dauerhaft Arbeitslose die letzte Woche im Monat hungern zu lassen! Nur leider sieht es angesichts steigender Lebensmittelpreise so aus, denn anders kann man sich das Verhalten von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen nicht erklären. Anders kann man das Verhalten dieser Parteien auch nicht [...]

Thomas Kallay, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 09. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09 u.a.) und Mitglied in DIE LINKE veröffentlicht am Jahrestag dieses Urteils eine aktuelle und hilfreiche Materialsammlung zur Gegenwehr gegen den Schwindel bei der Hartz-IV-Regelsatz-Neubemessung. Einer der Kläger des Ausgangsverfahrens über die Hartz-IV-Sätze: Thomas Kallay Enthalten ist auch [...]

und die Frage nach dem Unterschied von Wählerbetrug in ägyptischen Wahllokalen und deutschen Verhandlungssälen Ein Kommentar zum 9. Februar 2011 von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. Die Verhandlungen über ein neues Hartz IV-Gesetz sind „gescheitert“ – wie es im Politiker-Bürger-für-dumm-verkaufen-Deutsch so schön heißt. Das ist schlimm für uns alle, die wir – existenzbedroht – auf die [...]

Das Frankfurter Finanzamt hält die Unterstützung von Arbeitslosen nicht für gemeinnützig und schneidet den Verein Zusammen e. V. so von Spendengeldern ab. Ist Stadtteilarbeit, Beratung von Erwerbslosen und Unterstützung von migrantischen Jugendlichen für das Finanzamt Frankfurt am Main nicht förderungswürdig? Diese Frage stellen sich viele Nutzer des Vereins Zusammen e. V., der im August 2006 [...]

Durch mehrere Anfrage von Seiten überegionaler Journalisten werden Betroffene gesucht, die rund um die Vorkommnisse bei der PIA und der Sozialagentur in Mülheim a.d. Ruhr hierzu Aussagen machen möchten. Es wird die Möglichkeit gegeben, anonym zu bleiben. Durch Abdunkelung, Pixelung und Verzerrung der Stimmen haben die Betroffenen die Möglichkeit hier ihren persönlichen Schutz zu wahren, [...]

Der ->Artikel vom 04.02.2011 Die öffentliche Sitzung am 03.02.2011 des Arbeits- und Sozialausschusses der Stadt Mülheim a. d. Ruhr brachte keine neuen Erkenntnisse. Die Anfragen von “Wir Linke” wurden ->schriftlich beantwortet. Selbst der Vertreter von “Wir Linke” im Ausschuss schwieg, als den Ausschussmitgliedern die Gelegenheit gegeben wurde, etwas zu dem Thema zu sagen. Die Erwerbsloseninitative [...]

Es ging wohl um eine Abmahnangelegenheit, in der ein Blogger ein Foto des Spitzwegerichkrautes verwendet hatte, dass von jemand anderem ins Internet gestellt wurde. Statt nun den Blogger einfach aufzufordern, dass Foto zu entfernen, wurde gleich ein Anwalt beauftragt. Hier die Geschichte: Alles begann mit einem Brief der Kanzlei Haas & Kollegen, weil sich ein [...]

In dem Ermittlungsverfahren gegen die Paritätische Initiative für Arbeit (PIA) in Mülheim a.d. Ruhr gibt es eine weitere Bestätigung einer Anzeige wegen Nötigung. Gleichzeitig findet heute um 15:30 in der VHS Mülheim eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales statt. Sitz der Mülheimer Sozialagentur, bei der über das Wohl und Wehe der Betroffenen [...]