Hartzkritik

Euer Beitrag | Mülheim/Ruhr: Wasser predigen aber selbst Wein saufen

Es liegt nicht an den zu niedrig bemessenen Hartz IV Regelsätzen, dass ich nicht soviel Essen kann, wie ich gerne Kotzen möchte. Mir vergeht schlicht der Appetit, wenn ich lesen muss, was sich der Rat unter Führung von OB Mühlenfeld ausgedacht hat.

Dieser Anschlag hing im U25-Bereich der Sozialagentur. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

Da beschließen die “Sozis” am 07.Oktober 2010 mit freundlicher Unterstützung der vor Neuwahlen zitternden “Christlichen” Demokraten mal so eben einen Haushalt der die Schulden dieser Stadt auf ein Rekordniveau von 600 Mio. Euro anwachsen lässt.

Und wenn man auf der einen Seite etwas erhöht, muss natürlich auf der anderen Seite etwas weggenommen werden.

Also, wem kann man als Sozi oder Christ am besten etwas wegnehmen, ohne das es einen selbst betrifft?

Natürlich bei denen, die alle 5 Jahre als Stimmvieh zur Urne gehen und sich von den Versprechungen dieser arroganten und verlogenen Politikern auf bunten Plakaten mit nichtssagenden Versprechungen verarschen lassen.

Aber eigentlich wollen die einen gar nicht verarschen, die leiden alle nur unter einer besonderen Form der Politikdemenz und vergessen schlichtweg ihre Versprechen, die sie den Wählern zuvor gegeben haben.

Die vergessen ganz nebenbei, dass nicht das Volk dafür da ist, ihnen einen fürstlich bezahlten Posten zu verschaffen, sondern das die gewählte Ratsdemenz den Auftrag hat, für das Wohl der Bürger zu sorgen.

Man denkt man in Mülheim ganz nebenbei über die Schließung von 8 Schulen und der Streichung von U3 Kinderbetreuungsplätzen nach.

Allerdings begnügen die sich nicht damit, dass zu schließen und zu streichen, was für unsere Kinder von Bedeutung ist, die sind richtig kreativ im Rathaus und erhöhen auch noch ein paar Gebühren wie z.b. für Büchereien, Abwasser, Müll und Straßenreinigung sowie die Gewerbe- und Hundesteuer.

Es trifft ja nicht ihre Klientel, es trifft die Masse derer, die entweder zuwenig oder überhaupt kein Erwerbseinkommen haben. Die Rentner, Arbeitslosen, ALG II Empfänger, Aufstocker und Familien mit einem Einkommen knapp über dem ALG II Satz.

Wer jetzt meint das wäre es schon hat sich schwer vertan, denn die können nicht nur schließen und erhöhen, die können auch noch kürzen.

Wie war das noch im letzten Winter?

Straßenbahnen fuhren entweder mit massiven Verspätungen oder fielen komplett aus, was natürlich an dem bösen Winter lag und nicht etwa an den Kürzungen, die im Haushalt beschlossen wurden ( nachzulesen unter : http://www.muelheim-ruhr.de/cms/shared/datei_download.php?uid=9b40389bffabec3608556df563ed420a [pdf-Datei]).

Kürzungen bei der MVG seit 2009

  • Personal ………………………………………………………………. 237.549 €
  • Maschinen, Geräte und Betriebsausstattung ……………………….12.156 €
  • Fahrzeuge für Linien- und Güterverkehr ……………………………93.396 €
  • Gleisanlagen und Bahnkörper ………………………………………..69.342 €

Angesichts dieser Kürzungen, Streichungen und Erhöhungen zulasten der Bevölkerung mutet es schon pervers an, dass in der Hauptausschusssitzung vom 17.02.2011 eine Beschlussvorlage zur Neuausstattung des Rathauses diskutiert wird.

Neben Flachbildschirmen, Projektoren und Leinwänden geht es dabei auch um die Bestuhlung der Räumlichkeiten.

Pro Stuhl sind dabei Preise zwischen 442,- und 929,- € veranschlagt.

Der gesamte Etat für die Ausstattung des Rathauses wurde schon 2009 beschlossen und liegt bei 250.000 €.

Angesichts der Beträge pro Stuhl muss ich als Vorsitzender der Erwerbsloseninitiative Brücke-Mülheim, Soziales ohne Zwang die Frage nach dem Geisteszustand unserer, 2009 an diesem Beschluss beteiligten, Ratsmitglieder stellen.

Wir haben nach neuesten Zahlen der Sozialagentur die stattliche Zahl von 17739 Hilfebedürftigen (Hartz IV), von denen jeder mit wesentlich weniger im Monat leben muss, als diese realitätsfernen Volksvertreter für einen einzigen Stuhl ausgeben wollen.

Wir begleiten fast täglich Hilfebedürftige zur Sozialagentur, weil ihnen gesetzlich zustehende Leistungen verwehrt werden, man den Versuch startet, sie trotz Krankheit in Jobs zu pressen, die darauf angelegt sind, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu vernichten.

Sie sollen in Jobs arbeiten, die angeblich zusätzlich und von öffentlichem Interesse sind, tatsächlich aber die Taschen der Mülheimer Maßnahmeträger füllen, in dessen Vorständen genau die anzutreffen sind, die sich auch im Rat der Stadt tummeln.

Es gibt sogar Politiker die den Regelsatz für Hartz IV lieber kürzen würden, anstatt dafür zu sorgen, dass es Jobs gibt, von denen man ohne Transferleistungen leben kann.

Ich möchte mal Dagmar Mühlenfeld und die restliche Mischpoke sehen, wenn sie einen Monat lang von ALG II leben müssen. Wie sie sich selbst mit dem monatlichen Lebensmittelregelsatz von 112,12 € und ein 3 jähriges Kind mit dem Regelsatzbetrag von 59,72 € gesund ernähren.

Liebe Dagmar, liebe Ratsmitglieder der SPD, CDU und FDP, wenn ihr nur einen Funken von Anstand besitzt, dann kippt ihr ganz schnell den Beschluss und verzichtet auf Designerstühle.

Verwendet das Geld nicht für euer persönliches Bedürfnis nach Luxus sondern zum Wohl eurer Bürger. Jede andere Entscheidung würde mir und allen Mülheimern zeigen, wer die wirklichen Schmarotzer sind.

Martin Pernau
Vorsitzender der Erwerbsloseninitiative
Brücke-Mülheim, Soziales ohne Zwang

 

Geschrieben am Mittwoch, 02. März 2011
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ein Kommentar to “Euer Beitrag | Mülheim/Ruhr: Wasser predigen aber selbst Wein saufen”

  1. lilapause sagt:

    @martin war grad auf eurer hp, schönes neues design!!
    …gemeinheit ist vererbbar, kein *piiieeeep* mit die sozialagentur :)
    öhm (: schade dass es hier keine richtigen smilies gibt hehe
    lieben gruß