Hartzkritik

Terminhinweis und Nachlese

Am Mittwoch den 23.03.2011 von 18 – 21 Uhr findet im DGB-Haus, Duisburg-Mitte, Stapelhof 17, eine interessante Veranstaltung statt.

Brigitte Vallenthin in einer Diskussionsrunde mit NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider – es dürfte interessant werden

Unter der Überschrift “Fair statt prekär” treten NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider, die Sprecherin der Hartz4-Plattform Wiesbaden und Authorin des Buches “Ich bin dann mal Hartz 4″ Brigitte Valenthin, die Arbeitsmarktexpertin Dr. Claudia Weinkopf und der ver.di-Bezirksgeschäftsführer Thomas Keuer an.

Leiten wird die Diskussionsrunde die Vorsitzende des verdi-Erwerbslosenausschuss Duisburg Dipl.-Päd. Ingrid Jost. Man kann davon ausgehen, dass bei der illustren Runde nicht nur die aktuelle Situation prekärer Arbeit zur Sprache kommt, sonder auch über Möglichkeiten der Gegenwehr diskutiert werden dürfte.

Ingrid Jobst bittet um eine Anmeldung über den ->Flyer zur Veranstaltung!

Kaum Beachtung fand dagegen die Veranstaltung an gleicher Stelle am 28. Februar. Dr. Wolfgang Conradis, Fachanwalt für Sozialrecht und einer der führenden Sozialrechtsexperten und Mitherausgeber eines der maßgeblichen Kommentare zum SGB II klärte in einem Referat über die geplanten Verschärfungen des SGB II auf. Zudem konnten immer wieder Fragen gestellt werden, was auch gut genutzt wurde. Conradis nahm auch Stellung zur aktuellen Regelsatzdebatte und wies darauf hin, dass er zusammen mit Kollegen dabei ist, eine Musterklage zu entwerfen, die demnächst im Internet heruntergeladen werden. Im Gegensatz zu bestehenden Musterklagen, die im Internet zu finden sind, wird diese Musterklage einfacher gestrickt sein.

Dr. Wolfgang Conradis rät: klagen, klagen, klagen …

Wolfgang Conradis wies darauf hin, dass es in der Hauptsache darauf ankomme, die Richter an den Sozialgerichten so unter Druck zu setzen, dass diese direkt das Bundesverfassungsgericht anrufen und es nicht erst die ganzen Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit durchlaufen muss.

Liegen genügend Klagen gegen den aktuellen Regelsatz vor, konnte sich durchaus ein Richter finden lassen, der den direkten Weg nach Karlsruhe einschlägt, meint Conradis.

In Verlauf der weiteren Diskussion kam heraus, dass es nicht gut sei, wenn jemand mit seiner Klage vor dem 6. Senat am Duisburger Sozialgericht landet. Zu häufig würden hier Entscheidungen eher für die Jobcenter und Optionskommunen fallen. So scheint es, dass die anderen Kammern da wesentlich neutraler sind.

 

Geschrieben am Samstag, 05. März 2011
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