Seit dem 01.01.2010 gelten für das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) neue Bestimmungen, aus denen hervor geht, wie groß die Wohnfläche für Alleinstehende im sozialen Wohnungsbau zu sein hat. Laut einem Bundessozialgerichtsurteils vom 19.02.2009 (B 4 AS 30/08 R) wurde bundeseinheitlich festgelegt, dass die Angemessenheitsgrenzen bezüglich der Wohnraumgröße im Alg II-Bezug auf eben die landesrechtlichen Bestimmungen der [...]
Nicht nur in Mülheim machen zahlreiche von Hartz IV Betroffene Erfahrungen mit den medizinischen Diensten. Früher nannte man sie schlicht Amtsarzt, heute heißen sie medizinischer Dienst. Egal ob der medizinische Dienst der Agentur für Arbeit, jobcentereigene medizinische Dienste, medizinische Dienste der Krankenkassen oder der öffentliche medizinische Dienst der Gesundheitsämter, bei allen muss man mit zweifelhaften [...]
In Bezug auf die Strafverfahren gegen die Paritätische Initiative für Arbeit (PIA), Sozialagentur und somit gegen die oberste Dienstherrin, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld sind Komprmissvorschläge der Staatsanwaltschaft bekanntgeworden. Können beide das Thema noch nicht abhaken und können zur typisch Mölmschen Filzokratie, also dem Mülheimer Klüngel gezählt werden: OB Dagmar Mühlenfeld und PIA-Geschäftsführer Frank Schellberg Wie aus [...]
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Die Linke und Vorsitzende des Arbeists- und Sozialausschusses des Bundestages hatte ein Anfrage zur Kinderarmut an die Bundesregierung gestellt. Sie wehrt sich gegen die allgemein propagierten Angaben zur Kinderarmut. Katja Kipping, Die Linke, tritt auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. “Gegenwärtig wird in Berichten über eine OECD-Auswertung der Eindruck erweckt, [...]
Fehlerhafte Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 „In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermittelten und zu geringen Regelsatz von 364 € beim Sozialgericht eingereicht,“ teilt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin mit. „Unsere Bürgerinitiative dankt Dr. Ulrich Sartorius, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und langjähriger Dozent bei [...]
von Dieter Carstensen Ich lebe in einer Kleinstadt im südlichen NRW, hier kennt man sich, im Ortskern leben ca. 8000 Menschen. Für mich sind Hartz IV und Sozialhilfe jeden Tag zum “Greifen” nahe, bei uns leben ca. 12 Prozent der Bevölkerung von dem ihnen als “Existenzminimum” zugestandenen Leistungen, von denen selbst der Vizepräsident der Bundesanstalt [...]
