Hartzkritik

Hickhack um Angemessenheitsgrenzen der KdU in Essen bald zu Ende?

Seit dem 01.01.2010 gelten für das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) neue Bestimmungen, aus denen hervor geht, wie groß die Wohnfläche für Alleinstehende im sozialen Wohnungsbau zu sein hat. Laut einem Bundessozialgerichtsurteils vom 19.02.2009 (B 4 AS 30/08 R) wurde bundeseinheitlich festgelegt, dass die Angemessenheitsgrenzen bezüglich der Wohnraumgröße im Alg II-Bezug auf eben die landesrechtlichen Bestimmungen der einzelenen Bundesländer abzustellen sind.

Niemand muss in Essen in zu kleinen Hütten oder Bruchbuden wohnen, es gibt mehr zu den Kosten der Unterkunft, allerdings bestimmt nicht automatisch!

Dies bestätigte jüngst ein Urteil (S 41 AS 3047/10) des Sozialgerichts Duisburg, welches eben klar zum Ausdruck brachte, dass die angemessene Wohnungsgröße seit den Änderungen der landesrechtlichen Bestimmungen um 5 m² auf 50 m² für einen Alleinstehenden erhöht wurden. Dies lässt das Jobcenter Essen nach wie vor nicht gelten und lässt ähnliche Urteile aus der jüngsten Vergangenheit unberücksichtigt.

Weiterhin rechnet das Jobcenter mit 45 m² für Alleinstehende zugzüglich 15 m² für jede weitere Person.  Bei einer Angemessenheitsgrenze von 217,50 Euro bei der Netto-/Kaltmiete ergibt dies einen Quadratmeterpreis von 4,83 Euro. Nun rechnet das Gericht allerdings mit einem Quadratmeterpreis von 4,45 Euro und legt die Betriebskostenpauschale von 1,89 Euro zu Grunde, was eine Brutto-/Kaltmiete von 6,34 Euro gleichkommt.

Legt man nun die 50 m² für Alleinstehende zu Grunde, ergibt sich eine Angemessenheitsgrenze von 317,- Euro für Singles! Nimmt man die 50 m² und legt den Netto-/Kaltquadratmeterpreis von 4,83 Euro zugrunde, steht einem Single im Alg II-Bezug eine Netto-/Kaltmiete von 241,50 Euro zu.

Harald Thomé von der Erwerbsloseninitiative Tacheles in Wuppertal hat gerade in einem Newsletter ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) NRW vom 16.05.2011 bekanntgegeben, dass für eine alleinstehende Person im ALG II – Bezug 50 qm Wohnfläche angemessen zu berücksichtigen sind (LSG NRW vom 16.05.2011 – Az: L 19 AS 2202/10). Somit hat das Gaunerstück des Ministeriums, dass Alg II-Beziehern lediglich 45 m² zustehen ein Ende!

Es dürfte für die Kommunen nun teuer werden, denn die landesrechtlichen Vorschriften gelten seit dem 01.01.2010. Nun sollte jeder Alg II-Bezieher, der nicht seine volle Miete bekommt, weil angeblich unangemessen und er zu wenig Miete bekommen hat, schnellstens einen Überprüfungsantrag dahingehend stellen, dass er in Essen mindestens 241,50 Euro für die Miete vom Jobcenter bekommt, in anderen Kommunen oder Gemeinden gelten die jeweiligen Quadratmeterpreise, etweder netto- oder bruttokalt.

Da in Essen bisher die Betriebskosten, also Nebenkosten ohne Heizung, keine Rolle spielten, sondern lediglich immer nur die Netto-/Kaltmiete zugrunde gelegt wurde,  ist eben nun fraglich, wovon das Jobcenter Essen nun ausgeht: Netto-/Kaltmiete oder Brutto-/Kaltmiete? Mehr rauszuholen ist auf jedenfall!

 

 

 

 

 

 

 

Geschrieben am Freitag, 20. Mai 2011
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