Hartzkritik

Kungeleien zwischen Gesundheitsamt und Sozialagentur in Mülheim/Ruhr?

Nicht nur in Mülheim machen zahlreiche von Hartz IV Betroffene Erfahrungen mit den medizinischen Diensten. Früher nannte man sie  schlicht Amtsarzt, heute heißen sie medizinischer Dienst. Egal ob der medizinische Dienst der Agentur für Arbeit, jobcentereigene medizinische Dienste, medizinische Dienste der Krankenkassen oder der öffentliche medizinische Dienst der Gesundheitsämter, bei allen muss man mit zweifelhaften Entscheidungen über sein Wohl und Wehe rechnen. Dabei werden oftmals haus- und fachärztliche Befunde ignoriert, als ob die Haus- und Fachärzte die reinsten Kurpfuscher wären.

Klüngel in Mülheim, auch zwischen Sozialagentur und Gesundheitsamt?

In Mülheim an der Ruhr kam es wohl in letzter Zeit verstärkt zu dubiosen Entscheidungen über den Krankenstand von Alg II-Beziehern. Kranke wurden als gesund eingestuft und Gesunde wurden krankgeschrieben, wohl ganz im Sinne der Sozialagentur. Nun kennt man ja den Mülheimer Klüngel, doch eigentlich sollte man davon ausgehen, dass ein Gesundheitsamt, zu dem die Sozialagentur die Betroffenen zur gesundheitlichen Einschätzung schickt, unabhängig von allem ihre Untersuchungen gutachterlich erstellen und ihren Entscheidungen frei und unabhängig sein.

Wie in der Bundespolitik, so wird auch auf kommunaler Ebene nach Sparpotenzial gesucht. Nichts ist da einfacher, als Alg II-Beziehern, die mit auf der unteren Stufe der sozialen Skala stehen, so zu verschieben, dass sie aus der Statistik herausfallen. Bundesweit ist es da üblich, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen in die Erwerbsminderungsrente zu schicken. Schreibt ein medizinischer, sozialmedizinischer oder psychosozialmedizinischer Dienst als dauerhaft nicht nicht arbeitsfähig, so ist er gezwungen, bei der Deutschen Rentenversicherung die Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminerungs zu beantragen.

Was liegt da für die Jobcenter oder eine Sozialagentur, wie man es in Mülheim a. d. ruhr nennt, näher, als aus den Sparzwängen heraus Betroffene in diese Rente drücken? In Mülheim unterstehen sowohl Sozialagentur als auch Gesundheitsamt dem gleichen Dezernenten, von dem auszugehen sein muss, dass er versucht, bei der vorliegenden klammen Haushaltskasse arbeitswillige Arbeitslose in die, im Volksmund bezeichnete Frührente zu schicken.

Zur heutigen, um 15:00 Uhr stattfindenden Ausschusssitzung des Mülheimer Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales kommt ein Tagesordnungspunkt gerade recht, der da lautet: Fehlende Unabhängigkeit des Gesundheitsamtes.

Eingebracht hat ihn die Fraktion der “Wir Linke” in Mülheim, nachdem diese Wind davon bekam, dass sich einige Betroffene regelrecht über die gesundheitlichen Einschätzungen des Gesundheitsamtes über ihre Arbeitsfähigkeit betrogen fühlen.

Oftmals muss ein Sozialgericht erst entscheiden, ob jemand in der Lage ist, seine Arbeitsfähigkeit einsetzen oder nicht. Dies geschied meist auf dem Weg, dass ein Sozialgericht einen unabhängigen Mediziner als Gutachter bestellt, nach dessen Urteil sich zumeist das Sozialgericht hält. Denn spätestens nach einem Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt sich auch die Deutsche rentenversicherung oftmals quer, solange jemandem nicht ein Bein oder Arm fehlt, bzw. nicht offensichtliche gesundheitliche Einschränkungen vorliegen. So ziemlich jedes Antragsverfahren auf Rente landet vor dem Sozialgericht, bei dem – aus Sicht der Rentenversicherung – nicht doch irgendeine noch so geringe Arbeitsfähigkeit zu entnehmen möglich ist.

Wird die Rente wegen erwerbsminderung abgelehnt oder hat ein jüngerer Mensch noch gar nicht so viel gearbeitet, um Ansprüche danach zu stellen, landet er unweigerlich im Kreise der Beziehern des Sozialgeldes nach dem Sozialgesetzbuch, 12. Buch! Ausser dass man genauso wenig hat, als ein Alg II-Bezieher ändert sich nicht nur die fehlende Vermittlungsbemühung in Arbeit, auch andere Kleinigkeit können als noch etwas schlimmer, als im Alg II-Bezug angesehen werden.

In dem Tagesordnugspunkt zur erwähnten Ausschusssitzung von “Wir Linke” wird dann auch zu Recht angeprangert, dass es eine Verletzung der Unabhängigkeit des Gesundheitsamtes darstellt, weil das Sozialamt/die Sozialagentur ein Recht darauf haben, Betroffene zu einer gesundheitlichen Untersuchung zu schicken. So soll auch vorgekommen sein, dass Betroffene als vermindert Einsatzfähig eingestuft werden, so dass man sie eher in EinEuroJobs drängen kann.

Weiter heißt es im Antrag: “Ebenso gibt es Fälle von Menschen, die zwangsweise in billigere und kleinere Wohnungen um-gesiedelt werden und dadurch körperlichen und psychischen Schaden erleiden. Die Atteste ih-rer Ärzte hatten vorher darauf hingewiesen, wurden aber nicht berücksichtigt.
Stattdessen kam – so berichten Betroffene – vom Gesundheitsamt ein Gutachten, dass das Ge-genteil beschied, ganz im Sinne des Sozialamtes.”

Niemand muss dies als übliche Praxis der Jobcenter oder Optionskommunen, wie Mülheim, hinnehmen. So steht jedem der Klage offen!

 

 

Geschrieben am Freitag, 20. Mai 2011
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2 Kommentar to “Kungeleien zwischen Gesundheitsamt und Sozialagentur in Mülheim/Ruhr?”

  1. Oh Mann sagt:

    Eine “Ausgliederung” aus Hartz IV in die Sozialhilfe scheint “in Mode zu kommen”. Was “krank” macht, sind Schikanen und Inkompetenz der allmächtigen “Fall-Manager”, es wird schnell geurteilt, beurteilt und abgeurteilt. Die meisten „Fall-Manager“ bräuchten dabei dringender als ihre „Kunden“ eine Untersuchung beim medizinischen oder psychologischen Dienst. Leider begegnet man in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit immer mehr Sachbearbeitern, die eine enorme Gefühlskälte und Gleichgültigkeit besitzen, gepaart mit Inkompetenz und Arroganz, gegenüber dem Schicksal der ihnen anvertrauten Menschen. Das sollten sich die Psychotanten und Psychoonkels der medizinischen Dienste vielleicht mal vergegenwärtigen.