Hartzkritik

Presse | Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zur Anhörung

In seiner aktuellen Kurz-Info bezieht das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium Stellung zur Anhörung im Arbeits- und Sozialaussuchuss des Bundestages.

Ein Lichtblick, eine Farce, ein unwürdiges Schauspiel – dies und Ähnliches mag den ZuhörerInnen während der Öffentlichen Anhörung am 6.6. durch den Kopf gegangen sein, als sie den Fragen zur Sanktionspraxis lauschten, die die Bundestagsabgeordneten an die durchaus auch kritischen Sachverständigen richteten. Welche Schlussfolgerungen sie aus den höchst bedenkenswerten Antworten gezogen haben, können Sie in unserem ersten Beitrag nachlesen. So erfreulich es war, dass das Thema Hartz-IV-Sanktionen endlich auch im Bundestag erörtert wurde, so beschämend ist der Beschluss des zuständigen Ausschusses.

Ebenso beschämend für die Bundesrepublik – wenn auch unter ganz anderen Vorzeichen – ist die Kritik, die in dem jüngst erschienenen UN-Bericht “… über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte” an den bundesdeutschen Hartz-IV – Zumutbarkeitsregelungen geübt wurde (siehe den zweiten Beitrag).

Die Sanktionspraxis ist menschenunwürdig und oftmals rechtswidrig. Dies zeigen einmal mehr fünf aktuelle “Fall”- beschreibungen (dritter Beitrag).

Zum Abschluss ein Hinweis auf das hier verfügbare Kapitel Sanktionen aus dem gerade erschienen, aktualisierten Leitfaden Alg II / Sozialhilfe.

Herzliche Grüße,

die AG Sanktionen
(für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)

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1. Anhörung zu Sanktionen im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales

Regierungsparteien und SPD offenbar immun gegen Kritik an Sanktionen

In einer Anhörung von Sachverständigen befasste sich der Ausschuss am 6. Juni mit zwei Anträgen zum Thema Sanktionen. Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE (22.3.2011) zielte auf die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (6.10.2010) plädierte für ein Sanktionsmoratorium und grundlegende Änderungen im SGB II (siehe Kurz-Info Nr. 6 vom 30. Mai 2011). Sowohl die Fragen der Regierungsparteien als auch die Antworten eines Großteils der Sachverständigen drehten sich im Wesentlichen um Kritik an einzelnen Aspekten von Sanktionen wie z. B. der verschärften Behandlung von unter 25-Jährigen und der fehlenden Möglichkeit, bei Verhaltensänderungen einzulenken. Die einzige grundsätzliche Kritik kam vom Sachverständigen Prof. Stephan Lessenich, Mitglied im Bündnis für ein
Sanktionsmoratorium. Er erinnerte an bereits bestehende soziale Rechte aller BürgerInnen, deren Realisierung eine Alternative zum gegenwärtigen erziehenden und strafenden Sozialstaat sein müsse.

Mehrere ExpertInnen wiesen darauf hin, dass es keine repräsentativen empirischen Studien zu den Auswirkungen von Sanktionen gibt und somit auch nicht beurteilt werden könne, inwieweit dadurch die Arbeitsmarktintegration befördert werde.

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29. Juni 2011 stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme, als über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgestimmt wurde. Dagegen stimmte DIE LINKE für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Mit diesen Beschlussempfehlungen werden die Anträge voraussichtlich Ende September im Plenum des Bundestages behandelt. Das Ergebnis kann man sich unschwer ausmalen.

Drei Berichte zur Anhörung mit etwas unterschiedlicher Beurteilung:

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34914/1.html

http://www.katja-kipping.de/article/460.breite-kritik-an-hartz-sanktionen.html

http://www.sozonline.de/2011/06/anhorung-zu-sanktionen-in-hartz-iv/

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2. UN-Ausschuss rügt die Verpflichtung zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit

Die mit Sanktionen bedrohte Verpflichtung nach § 31 SGB II, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, hält der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte für so problematisch, dass er die Bundesrepublik in seiner Sitzung im Mai 2011 öffentlich rügte. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesrepublik auf, “sicherzustellen, dass seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung” respektieren.

Er bezieht sich dabei auf Art. 6 und 7 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966. Danach sind von den Vertragsstaaten “geeignete Schritte” zum Schutz des Rechts auf “frei gewählte oder angenommene Arbeit” zu unternehmen, mit der jede/r einzelne ihren/seinen Lebensunterhalt verdienen kann.

Der Ausschuss ist aus 18 Experten zusammengesetzt, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen ernannt werden und die ausdrücklich unabhängig von ihren Herkunftsländern agieren sollen.

Eine Zusammenstellung von Auszügen der hier angesprochenen Dokumente einschließlich der Links zu den vollständigen Texten:

http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/KurzINFO_Juli_2011_Nr%207%20AUSZ%C3%9CGE.pdf

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3. Noch immer gilt: “Wer nicht spurt, … ”

Aktuelle Sanktions”fälle” dokumentiert auf: www.hartzkampagne.de
in der Rubrik “Sanktionen”

Vor zweieinhalb Jahren hat die AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV ihre Studie “/Wer nicht spurt, kriegt kein Geld – Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende – Erfahrungen, Analysen, Schlußfolgerungen/” heraus gebracht.

Nun sind MitstreiterInnen des Berliner, Arbeitskreises Sanktionsmoratorium’ der Frage nachgegangen, ob die in der Broschüre dokumentierten Erfahrungen mit den Auswirkungen von Sanktionen noch Aktualität haben.

Sie haben bei Anwältinnen und in Beratungsstellen nachgefragt und weitere fünf Sanktions”fälle” aus dem letzten und diesem Jahr dokumentiert. Natürlich können diese kein repräsentatives Bild abgeben. Eine repräsentative Studie zu den Auswirkungen von Sanktionen gibt es leider noch immer nicht.

Nichtsdestotrotz werfen die “Fall”beschreibungen – ebenso wie die wiederkehrenden Berichte über Sanktionen aus Anwaltskanzleien, Beratungsstellen und im Internet – ein Licht darauf, dass sich an der menschenunwürdigen, oftmals willkürlichen und rechtswidrigen Sanktionspraxis nichts geändert hat. Dies alles belegt einmal mehr, warum ein Stopp der Sanktionen dringend geboten ist.

*) Eine zweite, leicht überarbeitete und um Kapitel 7 ergänzte Auflage erschien im Juni 2009. Siehe: www.sanktionsmoratorium.de Rubrik  “Rechtliches und Hintergründe”, unter B. Studien / Broschueren / Grundlegendes

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4. Der “Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z” ist neu aufgelegt

Der von Frank Jäger und Harald Thomé herausgegebene Leitfaden
berücksichtigt die umfassenden Gesetzesänderungen durch das
“Haushaltsbegleitgesetz 2011″ und das “Regelbedarfsermittlungsgesetz”, die zum Januar und April 2011 in Kraft getreten sind.

Das Kapitel zu Sanktionen haben die Autoren freundlicherweise als pdf-Datei zur Verfügung gestellt. Es ist in der Rubrik Rechtliches und Hintergründe zu finden.

(Quelle: Kurz-Info Nr. 7 des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geschrieben am Mittwoch, 20. Juli 2011
Abgelegt unter Aus der Presse.
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ein Kommentar to “Presse | Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zur Anhörung”

  1. Ulrich Engelke sagt:

    Hier eine vollständige Klage- und Widerspruchsbegründung nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010. Sanktionen sind faktisch (eigentlich) nicht mehr zulässig:
    http://www.dielinke-oh.de/nc/aktuell/ostholstein/detail/zurueck/ostholstein/artikel/hartz-iv-sanktionen-sind-verfassungswidrig/