Hartzkritik

Jubiläum der Agenda 2010 – Eigentlich sollte getrauert werden!

2003 verabschiedete die damalige Regierung aus SPD und Grünen die Arbeitsmarktreform. Das VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz überreichte damals Bundeskanzler Schröder die Vorschlage einer Kommission aus hauptsächlich Wirtschaftsvertretern und lediglich einer Gewerkschaftsvertreterin zum neuen Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt medienwirksam in Form einer CD. Die Vorschläge wurden nie eins zu eins umgesetzt. So bedeutete diese Arbeitsmarktreform für viele Arbeitslose, aber auch Arbeitende die Einschränkung ihrer durch das Grundgesetz eigentlich verbürgten Rechte!

Ohne die Absicherung eines ausreichenden flächendeckenden Mindestlohnes musste jeder arbeitsfähige Arbeitslose jede Art von Arbeit annehmen. Dies bedeutet bis heute, dass das verbürgte Recht auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes untergraben wurde.

Der Regelsatz im Alg II-Bezug wurde verfassungswiderechtlich niedrig weit unterhalb des Vorschlags der Hartzkommission von 500,- € von der Politik festgelegt und später vom Bundesverfassungsgericht muniert, allerdings auch danach nie verfassungsrechtlich festgeschrieben, sondern immer wieder „schöngerechnet“. Dadurch bekamen die Tafeln – ursprünglich Anlaufstation für hungernde Obdachlose – den Status von Erfüllungsgehilfen der versagenden deutschen Sozialpolitik.

Durch Freischaltung der Leih- und Zeitarbeit und die Einführung sogenannter Minijobs wurden zigtausend gut bezahlte Arbeitsplätze vernichtet. Die daraus resultierenden Arbeitslosen bekamen zum großen Teil nie wieder gleichwertig bezahlte Arbeitsplätze. Selbst gut ausgebildeten Fachkräften wurde nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der Status eines Hilfsarbeiters übergestülpt.

Mit dieser Arbeitsmarktreform ging den Gewerkschaften erhebliche Kraft verloren und bedeutete damit für den größeren Teil der arbeitenden Bevölkerung über Jahre einen erheblichen Reallohnverlust. Damit war die Umverteilung von Vermögen von unten nach oben in Stein gemeißelt.

Selbst das verbürgte Recht auf die freie Wahl des Wohnortes wurde die Handhabung der Übernahme der Kosten für das Wohnen eingeschränkt. Ja selbst der Gleichbehandlungsgrundsatz, der sich aus der deutschen Verfassung ergibt, wurde an manchen Stellen in den Sozialgesetzbüchern eingeschränkt.

Beschert hat diese Arbeitsmarktreform, wegen Peter Hartz auch Hartz IV genannt, für millionen Menschen ein Leben als Menschen 2. Klasse. Und so wird tunlichst von den Richtern an den Sozialgerichten jede Klage gegen die Hart IV-Gesetzgebung im Ganzen abgewürgt, weil eine solche Klage immer gute Chancen hätte, das Sozialgesetzbuch II ad absurdum zu stellen.

Nur weil jemand keine Arbeit findet, nicht arbeiten kann oder nur eingeschränkt sich in unsere Gesellschaft einbringen kann ist ein Mensch heute in seinen bürgerlichen Rechten eingeschränkt und läuft Gefahr durch die kleinste Verfehlung Sanktioniert und damit in seinem verbrieften Recht auf soziale Absicherung eingeschränkt zu werden. Dabei ist eines der größten Probleme die Umsetzung der Gesetzgebung vor Ort in den Jobcentern. Wenig ausgebildete Jobcentermitarbeiter drangsalieren dabei Arbeitssuchenden, verdrehen oft die Gesetzgebung, wenden sie falsch oder gar gar nicht an. Einhergehend mit der Unwissenheit der Arbeitssuchender wird lediglich versucht für die jeweilige Kommune Gelder zu sparen und Sanktionswege zu suchen, statt Menschen in die Arbeit zu bringen, von der sie ohne staatliche Hilfe leben können.

Diese Arbeitsmarktreform ist ein einziges Trauerspiel und dieses Trauerspiel wird immer wieder damit übermalt, dass es dem Deutschen Staat in wirtschaftlicher Hinsicht wirklich bombig geht. Und den Menschen?

 

 

Geschrieben am Donnerstag, 14. März 2013
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