Hartzkritik

Wachen “die da oben” vielleicht mal auf?

Manchmal hegt man ein wenig Hoffnung, doch oft, viel zu oft, wird sämtliche Hoffnung gleich wieder im Keim erstickt. Das mit Inge Hannemann endlich die Deutsche Fabienne gefunden wurde, die dann auch aufgrund ihres Blogs suspendiert wurde, mag die Oberen noch nicht aufschrecken. Aber die Stimmen mehren sich, die von menschenunwürdigen Umgängen mit “Kunden” in den Jobcentern sprechen.

So auch Maik Fodor, Anwalt für Sozialrecht, der sich öfter mit der Hartz IV-Rechtssprechung auseinanderzusetzen hat. In einem Interview mit Web.de gibt er unumwunden zu, dass gerade die Sanktionen in der ALG II-Praxis menschenunwürdig sind.

Schließlich bekommt man es hautnah mit, wenn man schon Betroffene begleitet hat. Fragt man Sachbearbeiter oder Arbeitsvermittler nach irgendwelchen gesetzlichen Grundlagen, bekommt man oft zu hören, das ihr handeln auf Dienstanweisungen beruhen. Doch Dienstanweisungen müssen nicht gesetzeskonform sein, wie wir alle seid Inge Hannemanns öffentlichen Auftritten mitbekommen.

Schließlich wird genau das beklagt, dass die Jobcentermitarbeiter schlecht ausgebildet sind. Vor 20 Jahren saß man noch vor einem Beamten oder zumindest vor einem Angestellten im öffentlichen Dienst, der immerhin noch eine richtige Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten – meist in dem richtigen Ressort – durchlaufen hat. Man hatte noch wenigstens das Gefühl, diese Leute sind für den Bürger da.

Doch diese im Schnellschussverfahren geschulten Zeitarbeitsangestellten in den Jobcentern sollen über das Existenzminimum von Bürgern entscheiden, die größtenteils durch die Raster der Personalentscheider fallen. Da ist schlicht eine menschenunwürdige Behandlung der Betroffenen alleine durch überforderte Jobcenterhiwis vorprogrammiert, während die Betroffenen schon gar keine Ahnung haben, worauf die Sparzwänge der Kommunen aufbauen.

Und wann wachen “die da oben” endlich mal auf und erkennen, was falsch läuft? Oder müssen wir gar davon ausgehen, dass darauf das ganze System beruht, in dem die da oben wegschauen? Manchmal beschkeicht einen das Gefühl, das Letztere komme am ehesten in Betracht, weil man so die Betroffenen am kleinsten und damit am unwürdigsten halten kann.

Und die Richter? Die sitzen in ihren Sozialgerichten und würgen alle Klagen, die auf die Unwürdigkeit dieses Systems abziehlen ab und treten das Grundgesetz jeden Tag aufs neue mit Füßen, zumindest in 50 % der Klagen, die zu Ungunsten der Betroffenen ausgehen.

In 3 Wochen sind Bundestgswahlen! Während die Pfründesicherer ihre Mutti wiederwählen, die Arbeiter in Arbeit dem Peer huldigen, wird eine Minderheit versuchen ihre Situation zu verbessern und alles bleibt beim alten. Oder wachen die Leute mal auf?

 

 

 

 

Geschrieben am Donnerstag, 29. August 2013
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