Hartzkritik

Der blanke Hohn – SPD startet ALG II-Beratung in Essen

Über den Onlineauftritt  der WAZ,  www.derwesten.de, wurde heute bekannt, das die SPD in Essen den Linken nicht das Feld für das Angebot der Beratung für ALG II-Betroffene überlassen möchte. Ausgerechnet die Partei, die in der Hauptsache das Arbeitslosengeld II – in der Umgangssprache hat sich der diskriminierende Begriff Hartz IV eingebürgert – unter einer rotgrün geführten Regierung mit Beginn des Jahres 2005 eingeführt hatte.

Es ist schlicht der blanke Hohn, wenn ausgerechnet diese Partei, die sich in keiner Weise veranlasst sieht, ALG II wieder abzuschaffen, dieses Angebot den Betroffenen macht. Hinter dem neuen Beratungsangebot steckt die Sozialberatung Essen e.V., die zunächst an gleich 5 Standorten im essener Norden gestartet ist.

Dahinter steckt der Rechtsanwalt Peter Karaiskas, der angeblich auf Sozialrecht spezialisiert ist und den Auftrag von der SPD wohl erhielt. Altenessen-Süd, Südostviertel, Stadtmitte, Vogelheim und Schonnebeck heißen die fünf Standorte an denen jeweils ein von Karaiskas ausgebildeter Berater pro Standort an einem Tag in der Woche für zwei Stunden allen Interessierten zur Verfügung stehen soll.

Hartzkritik.de kann dieses Beratungsangebot nicht empfehlen, da niemand nachvollziehen kann, wie weit die Sozialberatung Essen e.V. mit dem Jobcenter Essen zusammenklüngelt. Schließlich wurde ausgerechnet seit dem letzten Kommunalwahlsieg der SPD in Essen aus dem Jobcenter Essen eine Optionskommune, in denen es meist chaotischer zugeht, als in Jobcentern, die enger mit der Agentur für Arbeit verbandelt sind. Optionskommunen brauchen sich z. B. nicht an die Handlungsanweisungen zur Gesetzgebung und Rechtssprechung der Agentur für Arbeit halten.

Es bleibt hier die Vermutung, das der Bock zum Gärtner gemacht wird und so bleibt zu hoffen, das dieses Bratungsangebot keine große Beachtung bei von ALG II-Betroffenen finden wird.

Ausgerechnet vor nur wenigen Tagen wurden auf derwesten.de die Essener Rechtsanwälte Häußler und Dams u. a. genannt, die ja sehr gut an den Fehlern des Jobcenter Essen verdienen würden. Nun möchte die SPD, bzw. die Sozialberatung Essen e.V mit Peter Karaiskas mit verdienen, was in dem eher als Werbung anzusehenden erstgeannten Artikel nicht genannt wird. Häußler und Dams stellen sich dem Erwerbslosenverein BG 45 in Essen für die Beratung zur Verfügung, die eher der Linken nahe stehen.

 

Geschrieben am Freitag, 23. Mai 2014
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