Hartzkritik

 

Gerichte | Urteilsverkündung in Sachen “Optionskommunen”

Am Dienstag, dem 7. Oktober 2014, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen die “Optionskommunen”. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-072 Inhaltliche Vorgeschichte: zu den jetzt grundgesetzlich angegriffenen Bereichen der an sich nicht gestatteten “Mischverwaltungen”, die nachträglich durch eine Änderung des Grundgesetzes in den Rang “legaler Verwaltungen” erhoben wurden. Bei der organisatorischen Umsetzung der HartzIV-Gesetze durch die Bertelsmann-Stiftung mitsamt ihren […]

Presse | Thomas Kallay : Bundesverfassungsgericht politischer Erfüllungsgehilfe

Liebe MitstreiterInnen, Liebe GenossInnen, liebe InteressentInnen, soeben, Dienstag, 09. September 2014 12:39 Uhr erfahre ich aus den Medien, daß das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluß vom 23. Juli 2014 entschieden hat, daß die Regelleistungen für BezieherInnen von SGB II- (und damit analog auch SGB XII-) Leistungen ausreichend und verfassungskonform seien. Quellen: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-09/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-saetze-entscheidung https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html Damit […]

Presse | Staatlicher Taschendiebstahl: Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht besteuert werden!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10, ab dem 1. Januar tritt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro zu großen Teilen in Kraft. Er stellt jetzt das staatlich anerkannte Existenzminimum eines Erwerbstätigen dar. Unabhängig davon, dass wir nach wie vor diesen Betrag als zu niedrig ansehen und weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn […]