Hartzkritik

Presse | Thomas Kallay : Bundesverfassungsgericht politischer Erfüllungsgehilfe

Liebe MitstreiterInnen,
Liebe GenossInnen,
liebe InteressentInnen,

soeben, Dienstag, 09. September 2014 12:39 Uhr erfahre ich aus den Medien, daß das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluß vom 23. Juli 2014 entschieden hat, daß die Regelleistungen für BezieherInnen von SGB II- (und damit analog auch SGB XII-) Leistungen ausreichend und verfassungskonform seien.

Quellen:
http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-09/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-saetze-entscheidung

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html

Damit sind alle meine Hoffnungen auf soziale und auch anderweitige Gerechtigkeit in diesem Land vorbei und beendet.

Die BVerfG-Entscheidung vom 23. Juli 2014 bedeutet im Klartext, daß auch das Bundesverfassungsgericht letztendlich nur williger politischer Erfüllungsgehilfe der korrupten bisherigen Bundesregierungen war und ist, die auf Geheiß der neoliberalen Wirtschaft zwecks deren Gewinnmaximierung unser Land seit 2003 in ein Lohnsklavenland verwandeln, wozu das Druckmittel Hartz-IV der lange Hebel gegen die Erwerbslosen, Niedriglohn-ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften ist.

Ich habe seit 2004 viele Jahre gegen dieses Unrecht gekämpft, war in 2009/2010 selbst wegen der Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht und habe derzeit immer noch entsprechende Klagen laufen, die nun aber alle sinnlos geworden sind.

Das ganze Unrecht in dieser Sache und mein letztlich sinnloser Kampf gegen die Windmühlenflügel dieses Unrechts hat mich meine Familie gekostet und mich so dermaßen krank und kaputt gemacht, daß mir mittlerweile von der Deutschen Rentenversicherung die “Rente wegen voller Erwerbsminderung bis zur Regelsaltergrenze” zugestanden wurde, ich also aus Hartz-IV wenigstens heraus bin.

Meine bisherige ehrenamtliche soziale Tätigkeit stelle ich hiermit vollständig ein und ziehe mich aus allem vollständig zurück.

Es tut mir leid, unsäglich leid.

Denn nun werde die Neoliberalen Hunde auf die Erwerbslosen und ArbeitnehmerInnen künftig ohne jede Beißhemmung losgelassen, dazu siehe aktuell die Anfänge:

http://www.taz.de/Kein-Geld-fuer-keine-Arbeit/!145114/

http://altonabloggt.com/2014/07/06/der-neue-dreck-null-euro-jobs/

http://www.strengmann-kuhn.de/wp-content/uploads/Bewertung-der-Vorschl%C3%A4ge-der-BLAG-zur-Rechtsvereinfachung-der-passiven-Leistungen-im-SGB-II.pdf


Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kallay

 

Quelle: Öffentliche Mitteilung von Herrn Kalley via Email.

 

Geschrieben am Mittwoch, 10. September 2014
Abgelegt unter Aus der Presse.
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