Hartzkritik

Gerichte | Urteilsverkündung in Sachen “Optionskommunen”

Am Dienstag, dem 7. Oktober 2014, entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen die “Optionskommunen”.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-072

Inhaltliche Vorgeschichte: zu den jetzt grundgesetzlich angegriffenen Bereichen der an sich nicht gestatteten “Mischverwaltungen”, die nachträglich durch eine Änderung des Grundgesetzes in den Rang “legaler Verwaltungen” erhoben wurden.

Bei der organisatorischen Umsetzung der HartzIV-Gesetze durch die Bertelsmann-Stiftung mitsamt ihren damaligen Pilotprojekten war den dort handelnden Personen bereits klar, dass eine Mischverwaltung unzulässig ist (privatisierte Betriebe, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen). Das Bundesverfassungsgericht hatte in ähnlichen Fällen bereits entschieden, dass für den Bürger erkennbar sein muss, mit wem genau er es bei seinen Anliegen zu tun hat: ist sein Gegenüber ein legaler Vertreter des Staates oder ist es ein Angestellter einer Firma?

In einer Mischverwaltung wird diese Klarheit verschleiert. Dem Bürger wird Glauben gemacht, dass sein Gegenüber ein vom Staat autorisierter Handelnder sei, was nicht unbedingt der Fall sein muss. Also im Grunde eine Art “Amtsanmassung” – wenn man so will. So gesehen wären Bescheide der damaligen “ARGE” dem Grunde nach rechtswidrig gewesen, weil das Konstrukt der Arge dieses Handeln gar nicht erlaubte.
Die von den Kommunen bestimmten “Betreiber” waren kommunal-verbundene Zeitarbeitsfirmen, aber keineswegs mehr Behörden, die öffentlich-rechtliche Aufgaben gegenüber dem Bürger wahrzunehmen hätten.

In der Fortschreibung dieser Angelegenheit findet nun eine weitere Verhandlung statt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-064

 

Quelle:  via anti-b Mailingliste

 

Geschrieben am Mittwoch, 17. September 2014
Abgelegt unter Allgemein.
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