Hartzkritik

Selbst andere Behörden bekommen in Essen keine Telefonnummern vom Jobcenter!

In Essen bekommt z. B. ein Sachbearbeiter des Sozial- und Versorgungsamtes keine Durchwahlnummer zur Leistungsabteilung eines Jobcenters. Auch dann nicht, wenn klar anhand der angezeigten Rufnummer deutlich ist, das von einer anderen Behörde angerufen wird.

Folgender Umstand ging dieser Feststellung voraus: Einer Leistungsbezieherin wurde aufgrund eines ärztlichen Gutachtens im Jobcenter mitgeteilt, das sie Grundsicherung beim Versorgungsamt beantragen muss, da sie weniger als 3 Stunden täglich nur arbeiten kann. Die Betroffene sorgte entsprechend für einen Termin beim Sozial- und Versorgungsamt. Dort gab sie an, das zwar zum 31.12. ihr Alg II ausläuft, sie allerdings vor der Mitteilung noch einen Weiterbewilligungsantrag gestellt hatte. Die hilfsbereite Sachbearbeiterin in der Abteilung Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung der Sozialbehörde machte sich ernsthafte Sorgen, das die Betroffene überhaupt Geld zum 01.01.2015 bekommt, weil ja die Feiertage und deswegen Urlaub in den essener Behörden bis zum 05.01.2015 anstehe. Es könne passieren, das die Betroffene ohne Geld da stehe. Anscheinend kennt diese Sachbearbeiterin ihre Kollegen in den Jobcentern.

Ein Anruf sollte Klarheit schaffen, ob das Jobcenter noch für Januar 2015 zahlt. Dafür lag die Durchwahl der zuständigen Sachbearbeiterin im Jobcenter vor. Es kam ein Gespräch zustande, allerdings konnte die Jobcenterangestellte keine wirkliche Auskunft erteilen, da sie ihre Vorgabe von der Leistungsabteilung erhielt. Allerdings wollte die Jobcenterangestellte keine Durchwahl herausrücken und auch ein Durchstellen an einen Kollegen aus der Leistungsabteilung des Bezirksjobcenters war nicht möglich, obwohl anhand der angezeigten Rufnummer eigentlich klar sein musste, das der Anruf von einer anderen Dienststelle kommt. Hier ergibt sich die Frage, ob in den essener Jobcentern keine Telefonverzeichnisse der anderen Behörden den Mitarbeitern vorliegt. Schottet sich das Jobcenter Essen auch gegen andere Dienststellen und Behörden ab?

Auch bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit weiterhin Leistungsberechtigt

Wurde vom medizinischen Dienst des Jobcenters oder von einem vom Jobcenter beautragten medizinischen Dienst eine längerfristige Arbeitsunfähigkeit festgestellt, die dazu führt, eigentlich nicht mehr leistungsberechtigt zu sein, so muss man normalerweise Grundsicherung nach dem SGB XII beantragen. Dies erfolgt meist beim Sozialamt oder einem Versorgungsamt einer Kommune, vermutlich in ländlichen Gebieten auf den Landratsämtern. Hat der Betroffene allerdings Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt und wurde diese abgelehnt und es geht nun in ein Klageverfahren mit der Rentenversicherung, dann bleibt das Jobcenter bis zur Beendigung des Klageverfahrens weiterhin der zuständige Leistungsträger. Weil erst nach Abschluss des Klageverfahrens eindeutig ist, ob man dauerhaft oder längerfristig arbeitsunfähig ist oder nicht, kann vorher ein Leisungsträger für die Grundsicherung nach SGB XII nicht in Frage kommen.

Dies ergab sich dann nämlich für die betroffene leistungberechtigte Essenerin, bei der das Jobcenter einfach unter den Tisch fallen lies, das sie mitten im Widerspruchsverfahren zur Rente wegen voller Erwerbsminderung steckt. Denn dann kommt sie für die Grundsicherung nach SGB XII gar nicht in Frage, solange das Widerspruchsverfahren, hier dann die Klage wegen Weiterbewilligung der Rente, läuft. Es stehen zwei Aussagen zur Debatte: Die Rentenversicherung meint aufgrund eines Gutachtens des hauseigenen Arztes die Betroffene sei fähig mindestens 6 Stunden zu arbeiten, das Gutachten des meditzinischen Dienstes des essener Jobcenters sagt, mindestens 3 Jahre lang kann die Betroffene lediglich weniger als 3 Stunden arbeiten. Nun entscheidet das Gericht. Insgesamt kann ein Widerspruchsverfahren samt Klage vor dem Sozialgericht gegen die Deutsche Rentenversicherung teils 2 Jahre dauern!

 

Geschrieben am Dienstag, 16. Dezember 2014
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