Hartzkritik

Essen: Zwielichtige Infoveranstaltung für Alg I-Bezieher

Auf welche Ideen das Jobcenter Essen so kommt! Da wird eine Informationsveranstaltung für Alg I-Bezieher durchgeführt, die demnächst damit rechnen müssen in Alg II, dem im Volksmund genannten Hartz IV, zu rutschen. 50 Leute in einem Raum, die von 5 ausgesuchten und höchst kompetenten Jobcentermitarbeitern und Angestellten der Agentur für Arbeit eingeschüchtert werden sollen, auf das sie ja spuren, wenn sie in den Alg II-Bezug rutschen.

Die 50 Teilnehmer dieser Veranstaltungen haben bestimmt nicht gewusst wie ihnen denn dann geschieht, als die 5 “Informanten” loslegten, um den Teilnehmern eigentlich zu erläutern, welche Veränderungen mit dem Alg II-Bezug auf sie zukommen wird. Sie werden mit dem Prinzip des Fördern und Forderns bekanntgemacht. Jeder Hätte eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, denn sonst wird es keine Leistungen nach dem SGB II geben. Man solle nicht denken, das man vom normalbeziehenden Alg I-Empfänger zum Verbrecher wird, aber da im letzten Jahr die Anzahl der Sanktionen erheblich gestiegen seien, hält man diese Infoveranstaltung für notwendig.

Aha, man warnt also potenzielle Verbrecher am Gemeingut schon mal vor, auf das sie sich ja dem restriktiven Hartz IV-Regime unterzuordnen haben. Dabei geschieht hier nichts anderes, als den Bürger soweit einzuschüchtern, in dem man sie mit rechtlich falschen Informationen versorgt. Denn niemand darf aufgrund der Verweigerung der Unterschrift unter eine Eingliederungvereinbarung sanktionuiert werden. Schließlich läuft ein Bedürftiger Gefahr, seine Ansprüche aus dem verbrieften Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung, dem Grundgesetz, zu verlieren.

Auch wurde den Anwesenden nach einem Bericht eines Teilnehmers beigebracht, das es innerhalb einer Familie keine Haushaltgemeinschaften gibt, sondern nur Einstehendsgemeinschaften und überhaupt, Veränderungsmitteilungen sind auch lieber einmal zu viel, als zu wenig einzureichen. Und wenn man schon dabei ist, wenn der Verdacht besteht das irgendwas nicht stimmt, schicken wir euch den Aussendienst. Laut Bericht eines Teilnehmers soll es so wörtlichgefallen sein! Selbst das eigentlich wichtige Thema Fahrtkostenerstattung wurde völlig unter den Tisch gekehrt und so hatten die Teilnehmer eher den Eindruck, diese Veranstaltung war völlig vergeblich und reine Zeitverschwendung!

Überwiegend wird demnach nur über Verstöße, Sanktionen und Konsequenzen gesprochen. Persönliche Fragen konnten kaum, bis gar nicht beantwortet werden. Es müsste dazu dann ein persönliches Gespräch geben, wurde den Teilnehmern gesagt. Man kann pauschal dazu nichts sagen, hiess es immer und immer wieder, laut dem Bericht eines Teilnehmers.

Nichts als reine Gehirnwäsche widerfuhr den Teilnehmehmern und sie sollten sich vom Bürger mit verbrieften Rechten in einen willenlosen und gefügigen Menschen verwandeln. Da zockt das Jobcenter Essen ganz klar mit einem Einschüchterungsversuch erster Güte auf das die Alg II-Bezieher dann duckmäuserhaft jede noch so entrechtende Eingliederungsvereinbarung ungeprüft unterschreiben. Macht das bloß nicht! Jeder hat das Recht eine Eingliederungsvereinbarung zur rechtlichen Prüfung mitzunehmen!

 

 

Geschrieben am Mittwoch, 07. Januar 2015
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