Hartzkritik

Vier-Augen-Prinzip für alle Anträge wegen zu schlechter Sachbearbeiter?

Da heißt es in der HEGA 12/14 – 14 – Personalhaushalt der Bundesanstalt für Arbeit, kurz BA, für 2015 (Teil 2); Bekanntgabe personalwirtschaftl. Maßnahmen im Bereich Grundsicherung für Arbeitsuchende unter Punkt 2.5 Personalausstattung aufgrund des 4-Augen-Prinzips in den IT-Fachverfahren mit anderen Worten: Den meist befristet Beschäftigten im Bereich des SGB II wird nicht  vertraut, deswegen wird grundsätzlich nach dem Vier-Augen-Prinzip verfahren.

So jedenfalls kann man eine unsinnige Weisung der BA interpretieren.  Natürlich steht es so nicht dort, sondern so:

Im Zuge der Einführung des generellen 4-Augen-Prinzips in den IT-Fachverfahren für die Leistungserbringung nach dem SGB II (A2LL und ALLEGRO) ab dem 1. Januar 2015, ergeben sich Mehraufwände in den Leistungsbereichen der gemeinsamen Einrichtungen.

Dieser Mehraufwand variiert in Abhängigkeit vom Schwierigkeitsgrad (leichter, mittlerer oder schwerer Sachverhalt) der Fallkonstellationen, der zu unterschiedlich hohen zusätzlichen Prüfaufwänden führt.

Unter Berücksichtigung der Verteilung der unterschiedlichen Konstellationen stehen hierfür den gemeinsamen Einrichtungen insgesamt bis zu 400 befristete Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen der Befristungsobergrenze zur Verfügung.

Das bedeutet nichts anderes, als das jeder Antrag und damit jede Änderung von 2 Sachbearbeitern durchgeschaut werden muss. “Durch diese blödsinnige Dienstanweisung wird es zu erheblichen Zahlungsverzögerungen kommen”, meint Harald Thomé in seinem Newsletter und fordert, “weg mit dem blödsinnigen 4-Augen-Prinzip bei der SGB II-Leistungsgewährung.”

Recht hat er! Schließlich muss man jetzt schon immer bangen, ob das Geld, was einem da zusteht auch wirklich ankommt. Schließlich konnte man zum Jahreswechsel wieder einmal feststellen, dass das in Verbindung mit der neuen Software nicht reibungslos funktioniert. Dann muss festgestellt werden, das immer noch nichts in den Jobcenter zu vergleichen ist mit anderen Behörden, in denen auch heutzutage die Chance erheblich größer ist, auf kompetente Verwaltungsfachangestellte zu treffen, die wissen, wovon sie reden. Gerade in der Begleitung und als Beistand stellen wir bei Hartzkritik fest, zu oft kommt es vor, Mitarbeiter der Jobcenter vor sich zu haben, die nur darauf verweisen können, nach Anweisung zu handeln und nicht nach dem Gesetz.

Denn merke: Dienstanweisungen in einzelnen Jobcenter müssen nicht dem Gesetz entsprechen! Rund 25.000 Hartz-IV-Anträge sind allein im vergangenen Monat in den 35 Jobcenter an Rhein und Ruhr bearbeitet worden, die von Arbeitsagentur und Kommunen betrieben werden.  Bei der Antragsbearbeitung ist es völlig egal, ob es sich um 10 € handelt oder um den kompletten Regelsatz zuzüglich der Kosten der Unterkunft für eine vierköpfige Familie, es sind nun vier Augen gefordert, danach fält eine Entscheidung. Das man nun auf Fehlerfreiheit bauen kann, ist weiterhin nicht mal gegeben, denn weiterhin handelt es sich auch bei zwei Sachberbeitern, die nun gleichzeitig in der Verantwortung stehen um meist lediglich geschultes statt gelerntes Personal. Jedenfalls hat man so gut wie keine Beamten mehr vor sich und wirklich gelernte Verwaltungsfachangestellte, die sich auch entsprechend mit der Sozialgesetzgebung auskennen, bleibt Mangelware. Schließlich darf die Grundsicherung eigentlich auch in der Verwaltung nichts kosten und wenn dann werden zusätzlich nur mal befristete Mitarbeiter, für eine Umsetzung einer repressiven sozialen Absicherung rekrutiert.

Was die Mitarbeiter in den Jobcenter zu Überzeugungstätern macht? Sie sind diejenigen, die vor dem sogenannten Kunden sitzen und eben selber lieber den Job machen, als selber arbeitslos zu sein, wohlwissend, wie repressiv das System ist. Es macht sie allerdings auch zu Mittätern an den Menschen, die unter diesem repressiven Sozialsystem leiden.

Fehlervermeidung? Ein gar grotesker Versuch der Erklärung: “Hier handelt es sich um Steuergeld. Und das Bundesfinanzministerium bestimmt, wie es bewilligt wird“, sagte Werner Marquis von der NRW-Arbeitsagentur. Da nützt auch der freundliche Hinweis auf die neue Software Allegro nichts, mit der vieles effizienter gestaltet werden soll. Es bleiben ungelernte Kräfte im Umgang mit dem Schicksal anderer Menschen. Darunter gibt es sogar ziemliche Nieten, die versuchen, sich am System zu bereichern.

Einzelfälle und schwarze Schafe sollen es sein, die die Jobcenter auf Mitarbeiterebene um tausende Euro bringen. Erst im Dezember beispielsweise war jetzt in Krefeld eine frühere Mitarbeiterin vom Amtsgericht verurteilt worden, weil sie über die Jahre insgesamt 75.000 Euro Obdachlosengeld auf ihr Konto gebucht hatte. Und im Jahr davor war in Brühl (Rhein-Erft-Kreis) ein Mitarbeiter aufgeflogen, der sich 70.000 Euro abgezweigt hatte. Selbst dabei dürfte es eine Dunkelziffer geben oder zumindest Fälle, die gar nicht publik gemacht werden. Vor allem, wie sieht es in den Optionskommunen aus, die völlig losgelöst von der Agentur für Arbeit ihr Werk verrichten?

Mehr Kontrolle? Wie, wenn zwei Einäugige über die Anträge schauen, bleibt es bei zwei Augen, die nach Dienstanweisung handeln und nicht nach dem Gesetz. Vielleicht weist die Statistik nach Einführung dieser Dienstanweisung ja aus, das die gerichtlichen Verfahren im Bereich SGB II zurückgegangen sind….wer es glaubt!

 

Geschrieben am Mittwoch, 21. Januar 2015
Abgelegt unter Aktuelles.
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