Hartzkritik

JobCenter Essen blamiert sich – Zwangsvollstreckungen müssen eingestellt werden

Essen. Mal wieder entspricht das JobCenter Essen seinen Klischees. Denn was haben die Essener geunkt, als es hieß, dass das JobCenter Essen zur Optionskommune wird. Nun blamiert sich dieses JobCenter erneut, weil ausgerechnet die ärmsten Essener der Kommune mit einem Mal rund 20 Millionen Euro Schulden zurückzahlen sollten. Dabei kam es zu ungerechtfertigten Kontopfändungen bei von Hartz IV Betroffenen.

Es war wohl ein unglaubliches Datenchaos, als das JobCenter Essen vor nunmehr drei Jahren unüberschaubare Altlasten und ungezählte Karteileichen der Bundesagentur für Arbeit übernahm, um sich fortan in Alleinregie denvon Hartz IV Betroffenen und Langzeiterwerbslosen in Essen zu widmen. Es fand sich in den Beständen eine Vielzahl dubioser und ungeklärter Rückforderungen von Leistungen. Mit rund 26.000 Fällen stand eine echte Hausnummer im Raum, die zudem nicht ohne Grund für einige politische Diskussionen sorgte.

Nun haben sich von Hartz4 Betroffene gewehrt und haben mit anwaltlicher Hilfe durch Jan Häußler vor Gericht Recht bekommen. Die Stadt Essen musste ihre Zwangsvollstreckungen einstellen. „In zehn Verfahren hat die Stadt Schiffbruch erlitten“, sagt der Jurist. „Die Richter entscheiden in diesen Fällen jetzt einheitlich“, so Häußler weiter, „mittlerweile liegt die Beweislast bei der Stadt. Zukünftig werden die Essener Bürger, die Forderungen des Jobcenters ausgesetzt sind, sich also nicht mehr wehrlos einer Behörde gegenüber befinden, die Kontopfändungen vornimmt, ohne überhaupt zu wissen, dass eine Zahlungspflicht des Bürgers besteht. Das Gericht gibt insbesondere anwaltlich vertretenen Betroffenen hier Werkzeuge an die Hand”, meint Häußler, der Fachanwalt für Sozialrecht ist,” um effektiv Rechtsschutz zu erhalten. Die Stadt sollte endlich von ihren Altforderungen gegen Alg II-Bezieher – bei denen eh nichts oder wenig zu holen ist – Abstand nehmen oder zumindest nur solche Forderungen vollstrecken, die gründlich geprüft wurden. Andernfalls drohen hier weitere Klagen mit erheblichen Kostenfolgen für die Stadt.”

Auch die Ratsfraktion Die Linke begrüßt die richterliche Klarstellung, dass die Stadt Essen in vielen Fällen rechtswidrig gehandelt hat, als sie Zwangsvollstreckungen vollzogen hat, ohne zu klären, dass die Forderungen berechtigt waren.  „Wir haben mehrfach auf die rechtswidrige Praxis hingewiesen. Aber das Jobcenter musste wie so oft vor Gericht erst auf die Nase fallen, um zu einer rechtskonformen Arbeitsweise zu kommen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Durch diese Schlamperei wurden viele Menschen existenziell gefährdet“, ist Giesecke überzeugt. Aus Sicht der Linken sei auch zu kritisieren, dass Betroffene ein Vermögensverzeichnis unterschreiben mussten, was mit zahlreichen Nachteilen wie Kreditunwürdigkeit einhergehe. Auch fehlte in Fällen eine Rechtsbehelfsbelehrung, so dass sie nicht über ihre Rechte im Klaren waren.

Jobcenter-Chef Dietmar Gutschmidt und Konsorten haben wohl reagiert, denn inzwischen ist man auch schlauer und hat das fragwürdige Verfahren nach dem turbulenten Übergang in die so genannte Optionskommune modifiziert. Eine Entschuldigung an die Betroffenen hat es wohl bis jetzt nicht gegeben und so ist auch diese Geschichte mal wieder ein Beweis, das innerhalb des Bereichs des SGB II immer erstmal Draufhauen das Mittel der Wahl ist. Schließlich gibt es da nichts zu entschuldigen, weil es Gang und Gäbe ist so mit von Hartz IV Betroffenen umzugehen. Es ist reiner politischer Wille, der ab und zu von den Richtern zwar eingeschränkt wird, aber bis heute leider nicht abgeschafft wird.

 

Geschrieben am Mittwoch, 25. Februar 2015
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