Hartzkritik

Hilft Stadt Hattingen der Tafel?

Offenbar muss die Tafel in Hattingen zum Herbst hin schließen.  Der Verein hat finanzielle Probleme und kann dadurch seiner Aufgabe als Erfüllungsgehilfe versagender Sozialpolitik nicht mehr nachkommen, um Bedürftige mit Essen und Lebensmitteln zu versorgen. Mit Unverständnis reagierte die Stadt Hattingen, weil man keine Hilferufe vernommen hatte. Von Seiten der Stadt Hattingen sei allerdings noch Hilfe möglich. Schließlich hatte man die Tafel schon mit monatlichen Leistungen der Stadt in Höhe von 1.000,- € unterstützt.

Rechtfertigen wird man allerdings verweise von Sachbearbeitern an Bedürftige in Jobcentern  auf die Tafel mit städtischen Finanzspritzen aber nicht. Immerhin ist derlei Gebahren aus Hattingen, bzw. dem zuständigen Jobcenter eigentlich nicht bekannt. Trotzdem hat es schon bundesweit Vorkommnisse gegeben, das Sachbearbeiter in Jobcentern Bedürftige auf Leistungen der Tafeln verwiesen, obwohl der Staat mit seinem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip hoheitlich für die Bekämpfung gegen Armut und Bedürftigkeit zuständig ist. Mit einem zu niedrigen monatlichen Regelsatz speist der Staat Erwerbslose und Bedüftige ab, so das diese häufig gezwungen sind die Lebensmittelausgaben der Tafeln zu nutzen. Betroffen sind Erwerbslose, Rentner, dauerhaft Erkrankte und Flüchtlinge und Asylsuchende.

„Wir dürfen als gemeinnütziger Verein kein Vermögen haben, keine Reserven bilden. Jahrelang hat das mehr schlecht als recht funktioniert. Nun aber geht es nicht mehr. Unser finanziertes Fahrzeug, mit dem wir die Lebensmittel abholen und teilweise auch verteilen, musste zigmal in die Werkstatt. Die Reparaturkosten waren hoch. Unsere Betriebskosten mit Miete und Strom sind hoch. Wir können das einfach nicht mehr stemmen“, erzählt Geschäftsführer Jürgen Sotzek gegenüber dem Lokalkompass. „Es gibt genug Menschen, die unsere Hilfe brauchen und Lebensmittel haben wir in der Regel auch immer ausreichend bekommen. Aber wir müssen ja die Betriebskosten finanzieren. Wir müssen Miete zahlen, Strom, das Auto und das Benzin und viele weitere Kleinigkeiten. Das ist nicht mehr machbar“, so Sotzek.

Ca. 600 – 800 Lebensmitteleinheiten werden von der Tafel pro Monat ausgegben. Dazu kommen die Kooperationen mit Sozialdiensten und Kindergärten. Das sind Aufgaben, die eigentlich der Staat als seine Aufgabe an Bedürftige leisten müsste, weil aufgrund des Sozialstaatsprinzips es seine Pflicht wäre und dies allerdings über die bestehende Sozialgesetzgebung nicht erfüllt.

„Gerade in den letzten Wochen sind immer mehr Menschen mit einem Zettel von der Stadt zu uns gekommen. Da ist unsere Anschrift drauf, unser Logo. Es sind Flüchtlinge, die aus aller Herren Länder kommen und oft können wir uns mit ihnen noch nicht einmal verständigen, weil sie kein Englisch sprechen. Wir übernehmen die Aufgaben der Stadt, diese Menschen zu versorgen, aber wir bekommen selbst dafür nichts“, bilanziert Jürgen Sotzek und trifft damit den Kern versagender Sozialpolitik in ganz Deutschland.

Vielleicht hilft die Stadt Hattingen, doch besser wäre es, das die Tafeln im allgemeinen in finanzielle Nöte gerieten, weil damit der Staat gefordert ist, seine Aufgaben, die ihm durchs Grundgesetz aufgegeben sind, auch selber durchzuführen. Mit der Einführung der sogeannten Hartz IV-Gesetzgebung sind seit 2004 Tafeln im gesamten Bundesgebiet, wie Pilze aus dem Boden geschossen, weil der Regelsatz der gesetzlichen Sozialsicherungssysteme nicht ausreicht.

 

Geschrieben am Mittwoch, 08. Juli 2015
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