Hartzkritik

Rechtswidrige Sanktionen – Klagen lohnt, Ängste werden geschürt

Im Jahr 2014 gab es fast 57.000 erfolgreiche Klagen gegen Sanktionen der Jobcenter. Die Sanktionen dienen den Jobcentern, Druck auf Erwerbslose auszuüben, wenn diese z. B. nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen. Die Sozialgerichte gaben damit im vergangenen Jahr 41,1 Prozent der eingereichten Klagen gegen Sanktionen teilweise oder ganz statt. Man sollte als Betroffener sich nicht scheuen, Widerspruch einzulegen.

Der aktuelle Regelsatz beträgt 399,- € und stellt damit das Lebensminimum dar. Alleine diese Regelsatzhöhe steht in der Kritik und wird von Experten sogar als verfassungswidrig bezeichnet, weil trotz vergangener Klagen immer noch eine falsche oder fehlerhafte Berechnung zum Regelsatz durchgeführt wird. Sanktionen werden trotzdem ausgesprochen und reduzieren das Lebensminimum nochmals im schlimmsten Fall auf null und ist selbst bei 30 % schon lebensbedrohlich und widerspricht vollkommen dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot.

Zudem wird über das Druckpotenzial, das mit Sanktionen einhergeht, einer sehr große Existenzangst bei den Alg II-Beziehern erweckt. Selbst Umstände, die dazu führen, z. B. Computerpannen, sorgen für Ängste und Verunsicherungen, die es bei der früheren Sozial- und Arbeitslosenhilfe so nie gegeben hat. Teils könnte man unterstellen, das diese Verunsicherung sogar politisch gewollt ist, allerdings von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird.

Junge Leute unter 25 treffen Sanktionen sogar noch härter. Rund 20.000 junge Menschen sollen schätzungsweise sich der  Betreuung von Jobcentern entziehen, weil sie die Gängelung nicht wollen und es dem Freiheitsgedanken auch nicht entspricht, zudem Bürgerrechte durch Sozialgesetzbücher entzogen werden. Sie schlagen sich deswegen auf eigene Faust durch oder werden sogar kriminell.

In den vergangenen sieben Jahren büßten Hartz-IV-Bezieher insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro ein. Allein 2014 bekamen die Betroffenen im Schnitt 107 Euro weniger. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Linke hervor. Zuletzt hatte das Sozialgericht in Gotha festgestellt, dass die Sanktionen bei Hartz IV gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Das Verfahren wurde deshalb an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Überprüfung gesandt. Viele Rechts- und Sozialexperten halten die Sanktionen für verfassungswidrig, weil hierdurch das absolute Existenzminimum unterschritten wird.

 

Geschrieben am Dienstag, 14. Juli 2015
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