Hartzkritik

Und nun wird es unwürdig!

Nun ist es raus: Um 7 €, auf 416 € steigt der Alg II Satz eines alleinstehenden Almosenempfängers. Anders kann man die Verpflichtung des Staates durch das Sozialstaatprinzip nicht mehr nennen. Es wird so langsam unwürdig in diesem Land, denn der Regelsatz, den Alg II-Bezieher bekommen, reicht so nicht mehr.

Butter kostet um die 2 € das halbe Pfund und wer eine Laktoseintoleranz hat, bezahlt für den Liter Milch 1,10 €. Klar kann der Gesetzgeber dann erzählen, das man dann gefälligst Magarine auf das Brot schmieren kann, aber die ist weniger gesund und so trägt wieder ein kleiner Baustein zur Lebensverkürzung bei. Schließlich hat man schon lange festgestellt, das erwerbslose Menschen um bis zu 10 Jahre kürzer dem arbeitenden Michel auf der Tasche liegen.

Besonders schlimm ist, mittlerweile wird das zuständige Ministeruim für Arbeit und Soziales von der SPD-Frau Andrea Nahles geführt und ist nicht mehr in CDU-Hand. Trotzdem spricht Frau Nahles von klarem und transparentem Mechanismus bei der Berechnung der Regelsätze auch für die Kinder. Schließlich zielten die Anstrengungen der Politik darauf, die Hilfebedürftigkeit der Menschen zu beenden. Ja spinnt die Frau denn dann?

Scheinbar ja, denn die Diakonie fordert 150 € mehr, der Paritätische sieht den Regelsatz bei realistischen 520 €. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagt: “Der jetzige Regelsatz ist Ausdruck von kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz.”

Die gesellschaftliche Teilhabe, die laut Gesetzgeber möglich sein soll ist schon seit Jahren mit dem Alg II-Satz nicht mehr möglich. Mit Einführung der sogenannten Hartzgesetzgebung, inbesondere dem Alg II, sind die Tafeln wie Pilze aus dem Boden geschossen, die einst eigentlich für Obdachlose gedacht waren und nun als Erfüllungsgehilfe versagender und nun auch unwürdig werdender Sozialpolitik für viele Menschen durch gespendete Lebensmittel eine zumindest ausreichende Ernährung ermöglichen.

416 €, damit ein alleinstehender Mensch wenigstens etwas teilhaben kann, versorgt er sich mit Internet und Telefon für rund 30 €. Rund 50 € bezahlt er für seinen Stromverbrauch, was durch den Regelsatz noch nie abgedeckt wurde. Haben Betroffene sogar noch ihren Gebrauchtwagen aus besseren Tagen gehen mindestens zwischen 30 und 60 € montalich für Versicherung drauf, je nachdem, wie groß das Auto ist und wieviele Prozente man in der Haftpflich über die Jahre heruntergefahren hat. Anderfalls gehen rund 35 € für ein ziemlich eingeschränktes Monatsticket drauf.

Das sind im besten Fall schlanke 115 Euro, die man schon mal pauschal abziehen kann in der Lebensrealität. Dann bleiben zum nackten Leben nur noch 301 €. Bei den heutigen Lebensmittelpreisen geht man gut gerne die Woche für 30 € mindestens Einkaufen, und das wird schon ein unwürdiges Einkaufen und beinhaltet nicht den Großeinkauf mit Putz- und Reinigungsmitteln, sowie Körperpflegeprodukte usw., denn das muss ja auch mal sein, wobei man dann auch mal schnell bei einem 50 € Einkauf die Woche liegt.

4 Wochen hat der Monat gehen im schlimmsten fall 200 € für den Einkauf weg, und für die restlichen 101 € darf weder Waschmaschine kaputtgehen, noch darf man sich was vernünftiges zum Anziehen leisten. Besser ist, man läuft in 10 euro billigst Chinaturnschuhen durch die Gegend. Die Armut sieht man den Menschen mittlerweile an und nicht nur das wird unwürdig.

Man trifft keine Feunde mehr, macht keine Verwandschaftsbesuche mehr, Kino ist schon lange nicht mehr drin und ständiges Einladen lassen schlägt auch aufs Gemüt. Die Existanzangst und somit die psychischen Erkrankungen sind vorprogrammiert. Vereinsamung ist angesagt.  Ist das so vom Gesetzgeber gewollt? Die Würde des Menschen ist unantastbar…

 

Geschrieben am Donnerstag, 07. September 2017
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