Hartzkritik

Essener Tafel – Merkel sollte lieber schweigen

Die Tafeln in Deutschland haben in den letzten Jahren die Arbeit eines Erfüllungsgehilfen für eine versagende Sozialpolitik übernommen. Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes 2 (Alg II) sind die Tafeln wie Pilze aus dem Boden geschossen. Gedacht waren Tafeln einst eher um den Bedarf von Obdachlosen nach Nahrung zu unterstützen. Staatliche Einrichtungen waren sie nie, vielmehr lag ihre Gründung bei den Wohlfahrtsverbänden. Kanzlerin Merkel rügt nun die Entscheidung der Essener Tafel, keine Ausländer zur Zeit aufzunehmen.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hätte mal lieber zu dem Thema geschwiegen. Als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland trägt sie die größte Mitschuld an einer versagenden Sozialpolitik in Deutschland. Deutschland ist ein Staat, in dem das Sozialstaatsprinzip in seiner Verfassung, dem Grundgesetz, verankert ist. Die Schuld liegt darin begründet, das unter ihrer Kanzlerschaft, die nun in die 4. Legislaturperiode gehen soll, die betroffenen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch 2 (SGB II), als auch nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII) schon länger Ihre Bedarfe nach Lebensmitteln teils durch die Tafeln decken müssen.

Viele Faktoren können bei den Erwerbslosen, Armutsrentnern, Geflüchteten oder Asylsuchenden eine Rolle spielen, am ende fehlt Geld um den monatlichen Bedarf an Lebensmitteln zu decken. Das hatte bis zum Ende der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahre 2004 fast gar keine Rolle gespielt. Die Berechnungen der heutigen sogenannten Regelsätze, die den Bedarf von Erwerbslosen und Armutsrentnern in erster Linie decken sollen, haben sich geändert und beruhen bis heute teils auf politischem Willen.

2004 wurde noch von über 5 Millionen erwerbslosen Bürgern gesprochen. Diese Zahl wird bis heute häufig ins Feld der Argumentationen geführt, um die Hartz-Gesetzgebung zu rechtfertigen. Geschönt sind die Erwerbslosenzahlen heute und an der Zahl der Betroffenen von einer lausigen Ausgestaltung der Sozialgesetzgebung hat sich bis heute nichts geändert. Sieht man sich die genauen Zahlen, gegenüber den ständig veröffenltichten Zahlen an, sind aktuell auch rund 5 millionen Menschen von der sozialen Absicherung betroffen, mit der man nicht würdevoll über den Monat kommen kann.

Oftmals zahlen Betroffene aus dem Regelsatz auf ihre Miete drauf, der Strombedarf wurde zu keinem Zeitpunkt seit Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung gedeckt und die Sanktionen, in denen das angebliche Mindestmaß zum Leben auch noch beschnitten wird, soll über eine Millionen mal im Jahre 2017 ausgesprochen worden sein. Oft bleibt da neben dem Flaschensammeln, Betteln oder der Zwangsarbeit EinEuroJob nur der Gang zur Tafel, wenn Betroffene nicht Hungern wollen und der Bedarf für den Monat an Lebensmitteln abgedeckt sein soll. Aber auch ausstehende Entscheidungen der Jobcenter treiben Leute zur Tafel. So soll es tatsächlich schon Empfehlungen von Sachbearbeitern gegeben haben, zur Tafel zu gehen, weil bei bestehender Mittellosigkeit Sachbearbeiter wohl angehalten werden, nicht schnell genug zu entscheiden.

Die Politik verschließt auch die Augen vor der Umsetzung der Sozialgesetzgebung. So werden die Betroffenen vor Ort in den Jobcentern oft hingehalten, mit fragwürdigen Bescheiden oft in die Irre geführt und Aufstockern wird teilweise sogar nahe gelegt auf ihre Ansprüche zu verzichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sogar in mehr als einem Wahlkampf vermieden sich zur Sozialpolitik genauer zu äussern. Mit Kindern aus den Unterschichten lässt sich nun mal keine gute Politik und schon gar kein Wahlkampf führen. Da ist es besser, man legt den Mantel des Schweigens über das Thema. Frau Merkel sollte lieber weiterhin zu dem Thema schweigen. Sie bekommt es nicht mal hin, mit ihrer Weiter-So-Politik auf einen sich verändernden Arbeitsmarkt zu reagieren. Arbeitsplätze werden wegfallen und ob diese in gleicher Qualität an anderer Stelle entstehen hat zumindest die Vergangenheit nicht gezeigt. Darauf die soziale Absicherung besser abzustimmen schien ihr bis heute jedenfalls nicht möglich.

Die Essener Tafel hatte sich dazu entschieden einen Aufnahmestopp für Ausländer zu verhängen. Vor allem Rentnerinnen seien wohl verstärkt nicht mehr zur Tafel gekommen, weil die Mentalität der Ausländer eben nicht mehr mit der gewohnten Anstellmentalität vereinbar schien. So gingen wohl viele Flüchtlinge und Asylsuchende davon aus, bei den Tafeln würden es sich um staatliche Einrichtungen handeln und sie hätten Anspruch auf die Versorgung durch Tafeln. So sollen ältere Bedürftige teils eingeschüchtert worden sein, um sich einen besseren Platz in der Schlange zu verschaffen.

Es geht hierbei gar nicht um Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit, sondern schlicht darum, auch ein wenig die verängstigte deutsche Omi mit Armutsrente dazu zu bewegen, wieder zur Tafel zu gehen. Es gehen nach wie vor reichlich Menschen mit Migrationshintergrund zur Tafel, die bei Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit dort nicht erscheinen würden. Es geht dabei um das Verhalten von Menschen, gegenüber anderen Menschen, die vor ein Tafel warten. Wenn der Anteil derer, die eben sich nicht dann in der anstellenden Menge ordentlich verhalten können zu Groß wird und es betrifft dann eine bestimmte Gruppe von Menschen, dann muss man diese Gruppe eben ansprechen dürfen. Ob es sich dabei um Deutsche, Europäer oder Menschen von anderen Kontinenten handelt, darf dann keine Rolle spielen, auch nicht dann, wenn es sich um Ausländer handelt, die sich entsprechend in einer Schlange vor der Tafel nicht verhalten können.

Frau Merkel hat mit ihrer umgesetzten Politik zu all dem sehr viel beigetragen und steht in der Verantwortung eine soziale Absicherung, ob nun für Erwerbslose, Armutsrentner, Flüchtlinge oder Asylsuchende, zu schaffen, die in einer Höhe ist, um nicht mehr den Weg zur Tafel gehen zu müssen. Diese Art der Bittstellung in einem so reichen Land, wie Deutschland darf so unwürdig gar nicht stattfinden, sondern ist die Folge von politischem Handeln bei der Umverteilung von Arm zu Reich. Kanzlerin Merkel hat dies jahrelang zugelassen, besser sie kritisiert solche Entscheidungen, wie die der Essener Tafel nicht.

 

Geschrieben am Dienstag, 27. Februar 2018
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