Hartzkritik

 

Kurzkommentar zum Urteil des BSG zu den Samktionen

Es darf nicht sein, das Verfassungsschützer dieser Republik ihre Nasen in einen politischen Wind drehen. So wird man nie die Verfassung wirklich schützen können. Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland vertraut darauf, das er durch verbrieftes Recht aus unserer Verfassung, dem Grundgesetz, geschützt ist und diese Rechte durch politischen Willen nicht anghegriffen oder verwehrt werden dürfen. […]